Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 33 Verluste / 4.1.3 Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 3 EStG)

Rz. 51

Einkünfte, und damit auch Verluste, aus einer Betriebsstätte in einem Staat, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wirken sich regelmäßig nur in dem ausländischen Staat aus; Gewinne sind also im Inland steuerfrei (und daher in das EK 01 einzustellen), Verluste wirken sich nicht steuermindernd aus, sie sind vom EK 01 abzuziehen.

§ 2a Abs. 3 EStG gewährt die Möglichkeit, solche ausländischen Verluste auf Antrag des Steuerpflichtigen wie inländische Verluste zu behandeln, also zur Verminderung der inländischen Körperschaftsteuerbelastung zu verwenden. Zukünftige Gewinne aus dieser Betriebsstätte sind dann aber später in entsprechender Höhe der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, der Abzug der ausländischen Verluste wird also durch spätere Hinzurechnung ausländischer Gewinne rückgängig gemacht.

Für Verlustausgleich, Verlustrücktrag und Verlustvortrag werden die ausländischen Verluste nach § 2a Abs. 3 EStG wie inländische Verluste behandelt; es kann also auf die entsprechenden Ausführungen zu inländischen Verlusten verwiesen werden. Entsprechendes gilt für die Darstellung in der Gliederungsrechnung^[1].

Beispiel 1:

Verlustausgleich

In diesem und den folgenden Beispielen wird eine etwaige ausländische Steuer nicht berücksichtigt.

inländische Einkünfte		155.000
ausländischer Verlust, § 2 AIG	./.	100.000
KSt		45.000
Einkommen		100.000

Im Folgejahr ist ein ausländischer Gewinn in Höhe von 100.000 DM (vor KSt) nach § 2a Abs. 3, 4 EStG zu berücksichtigen.

Gliederungsrechnung:	EK 45
Einkommen		100.000
KSt	./.	45.000
Stand Ende des Jahres		55.000

Zugang Folgejahr

ausländischer Gewinn, § 2a Abs. 3 EStG		100.000
KSt hierauf	./.	45.000
Stand Ende des Folgejahres		110.000

Der Stand Ende des Folgejahres entspricht dem Stand, wenn kein Antrag nach § 2a Abs. 3 EStG gestellt worden wäre:

	EK 45		EK 01
Einkommen		200.000
KSt hierauf	./.	90.000
ausländischer Verlust			./.	100.000
Stand Ende des Jahres		110.000	./.	100.000
Zugang Folgejahr
ausländischer Gewinn:			+	100.000
Stand Ende des Folgejahres		110.000		0

Beispiel 2:

Verlustrücktrag

Zur Vereinfachung wird hier nur der einjährige Verlustrücktrag behandelt (vgl. Rz. 18).

Einkommen 01:	200.000
ausländischer Verlust 02:	100.000
[2]
ausländischer Gewinn 03:	100.000
(vor KSt)
Gliederungsrechnung:	EK 45		EK 02
Einkommen 01		100.000
KSt hierauf	./.	45.000
ausländischer Verlustrücktrag			./.	100.000
KSt-Erstattungsanspruch			./.	45.000
Stand Ende 01		55.000		55.000
ausländischer Verlust 02			./.	100.000
KSt-Erstattung				45.000
Stand Ende 02		55.000		0
ausländischer Gewinn 03 (nach KSt)		55.000
Stand Ende 03		110.000		0

Beispiel 3:

Verlustvortrag

Einkommen 01:
[3]	./.	100.000
Einkommen 02:
(vor Verlustvortrag)	+	200.000
ausländischer Gewinn 03:
(vor KSt)	+	100.000
Gliederungsrechnung:	EK 45		EK 02
ausländischer Verlust 01		0	./.	100.000
Stand Ende 01		0	./.	100.000
Einkommen 02
(nach Verlustabzug)		100.000
KSt hierauf	./.	45.000
durch Verlustabzug steuerfreie
Vermögensmehrung			+	100.000
Stand Ende 02		55.000		0
ausländischer Gewinn 03		100.000
KSt hierauf	./.	45.000
Stand Ende 03	+	110.000		0

Es ist gerechtfertigt, den ausländischen Verlust in das EK 02, und nicht in das EK 01, einzustellen. Eine Einstellung in das EK 01 wäre nur möglich, wenn sich der ausländische Verlust im Inland steuerlich nicht auswirken würde; das ist jedoch wegen § 2a Abs. 3 EStG gerade nicht der Fall. Da der ausländische Verlust (fiktiv) wie ein inländischer Verlust behandelt wird, ist auch eine Einstellung in das EK 02 gerechtfertigt.

Rz. 52

Die ausländische Steuer bei den Tatbeständen des § 33 sollte nach der ursprünglichen Ansicht der Verwaltung sowohl im Verlustjahr als auch im Jahr der Berücksichtigung des entsprechenden ausländischen Gewinns vom voll belasteten EK (EK 56/50/45) abgezogen werden (wodurch anrechenbare Körperschaftsteuer verloren gegangen wäre). Nunmehr hat sich die Verwaltung in Abschn. 89 Abs. 8 S. 3 KStR der richtigen Ansicht angeschlossen, wonach der Abzug der ausländischen Steuer beim EK 01 zu erfolgen hat, da für die ausländische Steuer § 2a Abs. 3 EStG keine fiktive Umqualifizierung entfällt^[4].

[1] Vgl. Abschn. 89 Abs. 8 KStR.

[2] § 2a Abs. 3 EStG.

[3] Ausländischer Verlust, § 2a Abs. 3 EStG.

[4] Vgl. ausführlich hierzu § 31 Rz. 15ff.; Raudszus, BB 1985, 859.