Frotscher/Geurts, EStG § 113 Anspruchsberechtigung

1 Hintergrund

Rz. 1

Als Auswirkung auf den Krieg in der Ukraine stiegen die Verbraucherpreise im Frühjahr 2022 erheblich. Diese Preissteigerungen betrafen insbesondere den Energiesektor (Öl, Benzin, Gas, Strom). Angesichts dieser erheblichen Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, sah die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung. Diese wurde im Steuerentlastungsgesetz 2022 umgesetzt.^[1] Das Gesetz wurde vom Bundestag am 12.5.2022 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 20.5.2022 zu. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung lediglich eine Anhebung des Grundfreibetrags einschließlich daraus resultierenden Folgewirkungen z. B. für den LSt-Abzug sowie das Vorziehen der Erhöhung der Entfernungspauschale vor. Im Mittelpunkt des auf Basis der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedeten Gesetzes stand dann die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale (EPP).^[2]

Rz. 2

Nach dem Willen der Koalitionsparteien sollte die Entlastung durch die Energiepreispauschale sozial gerecht ausgestaltet sein und wurde daher der ESt unterworfen. Hintergrund war die Annahme, dass von den erheblichen Preissteigerungen im Energiebereich vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betroffen seien. Dadurch, dass die Energiepreispauschale stpfl. ausgestaltet wurde und der mit steigenden Einkommen wachsenden Steuerbelastung würden Menschen mit geringen Einkommen deutlich stärker entlastet als Stpfl. mit hohen Einkommen.

Rz. 3

Um die Energiepreispauschale direkt an die Bürger/innen auszuzahlen, wurde beschlossen, die Auszahlung bei Arbeitnehmern über die Arbeitgeber vornehmen zu lassen, ohne dass es bei diesen zu Härten durch eine Vorfinanzierung komme. Für Anspruchsberechtigte, die die Energiepreispauschale nicht durch den Arbeitgeber ausgezahlt bekommen, ist die Auszahlung im Rahmen der ESt-Vorauszahlung oder der ESt-Veranlagung vorgesehen.

Rz. 4

Durch das JStG 2022 wurde in das EStG ein neuer Abschnitt "XV. Energiepreispauschale" mit den §§ 112–122 EStG eingefügt, in dem die Energiepreispauschale gesetzlich geregelt wird.

Praxis-Tipp

Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog "FAQ Energiepreispauschale (EPP)" abgestimmt und am 22.9.2022 aktualisiert auf seinen Internetseiten veröffentlicht.^[3]

[1] Bergan, DStR 2022, 1017; Happe, BBK 2022, 555; Hörster, NWB 2022, 1542; Schmidt, NWB 2022, 2022; Schmidt, ZWE 2022, 338; Endert, DStR 2022, 1744; Foerster, StuB 2022, 574; Seifert, NWB 2022, 2072; Niermann, DB 2022, 1664; Kanzler, FR 2022, 641.

[2] BT-Drs. 20/1333 (Gesetzentwurf), BT-Drs. 20/1765 (Beschlussempfehlung und Bericht), G. v. 23.5.2022, BGBl I 2022, 749.

[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html

2 Anspruchsberechtigung – § 113 EStG

Rz. 5

Nur aktiv tätige Erwerbspersonen haben Anspruch auf die Energiepreispauschale. Der Gesetzgeber begründet diese Einschränkung damit, dass dieser Personenkreis einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Aufwendungen (Fahrt zum Betreib bzw. Arbeitsstätte) erhalten soll. Anspruchsberechtigt sind somit Personen, die im Vz 2022 Einkünfte aus

• Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG),
• Gewerbebetrieb (§ 15 EStG),
• Selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) oder
• Nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

erzielen und gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt stpfl. sind.

Rz. 6

Freiwillige i, S. d. § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) und Freiwillige i. S. d. § 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) zählen ebenfalls zu den Anspruchsberechtigten.^[1]

Rz. 7

Zu den Einnahmen i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zählen auch Zuschüsse des Arbeitgebers, wie z. B. der Arbeitgeberzuschuss nach § 20 MuSchG, sowie Arbeitslohn aus einer kurzfristigen oder geringfügigen Beschäftigung (§ 40a Abs. 1 bis 3 EStG). Damit gehören auch Minijobber in den Kreis der Anspruchsberechtigten.

Rz. 8

Anspruchsberechtigt sind u. a. nachfolgende Personen:

• Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Beamte, Richter, Soldaten,
• kurzfristig und geringfügig Beschäftigte ("Minijobber") sowie Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, unabhängig von der Art des LSt-Abzugs (pauschale LLSt oder individuelle LSt),
• Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit,
• Personen, die ein Wertguthaben bei der DRV Bund entsparen,
• Freiwillige i. S. d. § 2 BFDG und Freiwillige i. S. d. § 2 JFDG,
• Arbeitnehmer, die stpfl. oder steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers erhalten (z. B. nach § 20 MuSchG),
• im Inland unbeschränkt stpfl. Grenzpendler und Grenzgänger,
• Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen (z. B. ehrenamtlich tätige Übungsleiter oder Betreuer),
• Werkstudenten und Studenten im entgeltlichen Praktikum,
• Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sind,
• Arbeitnehmer mit einem aktiven Dienstverhältnis, die dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen beziehen ([Saison-]Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken...