Gelegenheitsgeschenke und sonstige übliche Zuwendungen im Anwendungsbereich der Steuerbefreiungen des § 13 ErbStG (ErbStB 2024, Heft 9, S. 264)

[Ohne Titel]

Dipl. Finw. Dr. Rüdiger Gluth, RA/FASt^[*]

Die Kenntnis der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG für Unterhaltszahlungen und Ausbildungskosten sowie des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG für übliche Gelegenheitsgeschenke im familiären Bereich helfen bei der rechtssicheren Bestimmung eines etwaigen Schenkungsrisikos beim Mandanten. Der Beitrag widmet sich praxisrelevanten Fragen zu derartigen Leistungen und deren eventueller Schenkungsteuerfreiheit.

[*] Der Autor ist Partner der Sozietät RGJ Rund Gluth Jarosch & Partner mbB in Düsseldorf.

1. Fragestellung

Auch wenn es manchmal nur ein Randproblem der steuerlichen Beratung ist, so hilft die Kenntnis der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG für Unterhaltszahlungen und Ausbildungskosten sowie des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG für übliche Gelegenheitsgeschenke im familiären Bereich zur rechtssicheren Bestimmung eines etwaigen Schenkungsrisikos beim Mandanten.

Der nachfolgende Beitrag widmet sich praxisrelevanten Fragen zu derartigen Leistungen und deren eventueller Schenkungsteuerfreiheit. Diese sind:

• Wann sind Gelegenheitsgeschenke steuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG?
• Sind Unterhaltszahlungen generell von der Schenkungsteuer ausgenommen?
• Kann die Übernahme der Ausbildungskosten für Kinder als schenkungsteuerbarer Vorgang zu werten sein?
• Stellt eine verbilligte Miete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?

2. Was sind eigentlich übliche Gelegenheitsgeschenke?

Die Frage, wann übliche Gelegenheitsgeschenke vorliegen, beantwortet das Gesetz in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG nicht. In der Vorschrift heißt es nur knapp:

"Steuerfrei bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke; [...]".

So kurz und knapp die Vorschrift auch ist, sie wirft zwei grundlegende und nicht einfach zu beantwortende Fragen auf:

• Was heißt überhaupt "üblich" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG?
• Wann ist ein Geschenk ein Gelegenheitsgeschenk?

a) Auslegung des Begriffs "üblich"

"Üblich"ist nicht mit "angemessen" gleichzusetzen. Denn ist ein Geschenk nicht üblich, entfällt die Steuerfreiheit generell, während sie im Falle einer Unangemessenheit im Umfang der Angemessenheit noch in Betracht käme. Letzteres lehnt die heute h.M. aber ab (vgl. FG Köln v. 8.5.2001 – 9 K 4175/99, EFG 2001, 1154; Moench/Weinmann, ErbStG, § 13 Rz. 88).

Leider ist die Üblichkeit auch nicht an einem bestimmten Prozentsatz des Vermögens des Schenkers festzumachen. Die Üblichkeit ist nach heute h.M. aus den Lebensgewohnheiten des jeweiligen Schenkers abzuleiten. Dabei handelt es sich um eine relative Betrachtungsweise. Im Zweifel gibt das Gesamtbild des einzelnen Falls den Ausschlag. Allerdings existiert bei der Üblichkeit von Geschenken keine absolute Obergrenze, die unabhängig von den Vermögensverhältnissen gilt (z.B. FG Hamburg v. 31.10.1966 – II 150/65, EFG 1967, 131; Moench / Weinmann, ErbStG, § 13 Rz. 86).

Leider existiert zudem keine gesetzlich verankerte betragsmäßige Grenze, was die Vorhersehbarkeit des Anwendungsbereichs der Vorschrift rechtssicher machen würde und auch unter dem Gesichtspunkt der Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG relevant ist.

Die nachfolgenden Rspr.-Beispiele, auch wenn die Entscheidungen schon weiter zurückliegen, stellen stets auf den Einzelfall ab.

• Eine Schenkung im Wert von 45.000 DM hat das FG Köln nicht mehr als üblich angesehen, jedenfalls wenn die Zuwendung 34 % des Vermögens des Schenkers ausmacht und an entferntere Verwandte, z.B. die Nichte und deren Ehemann, erfolgt (FG Köln v. 8.5.2001 – 9 K 4175/99, EFG 2001, 1154, 1156).
• Einen Pkw im Wert von 73.000 DM oder eine Geldzuwendung von 80.000 DM für eine Hausrenovierung sind nach Ansicht des Hess. FG (Hess. FG v. 24.2.2005 – 1 K 3480/03, EFG 2005, 1146 = ErbStB 2005, 274 [Wefers]) nicht mehr üblich, obwohl die die Zuwendung an sich nur einen minimalen Anteil des Gesamtvermögens der Schenkerin ausgemacht haben (im Streitfall nur 0,22 bis 0,24 %).
• Die Schenkung von festverzinslichen Wertpapieren im Wert von ca. 10.000 DM durch den Ehemann an seine Ehefrau aus Anlass deren goldener Hochzeit kann dagegen ein übliches Gelegenheitsgeschenk darstellen (FG Hamburg v. 31.10.1966 – II 121/65, EFG 1967, 132).

Damit bleibt als Fazit festzuhalten: Von einem üblichen Gelegenheitsgeschenk ist auszugehen, wenn sich dieses noch i.R.d. Lebensverhältnisse des Schenkers bewegt und von der Allgemeinheit noch als angemessen angesehen wird und nicht zur "Umgehung" der persönlichen Freibeträge dienen soll.

Beraterhinweis Eine Zusammenrechnung mehrerer Gelegenheitsgeschenke nach § 14 ErbStG erfolgt i.Ü. nicht (Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, EL 68 3/2024, § 13 Rz. 170). Sich wiederholende Gelegenheitsgeschenke können also nicht über § 14 ErbStG zu normalen Geschenken umfunktioniert werden. Mehrere zeitgleich aufgrund einer Gelegenheit getätigte Geschenke sind dagegen zusammenrechnen, um die Üblichkeit zu bestimmen.

b) Wann stellt ein Geschenk ein Gelegenheitsgeschenk dar?

Ein Gelegenheitsgeschenk erfordert zunächst einen Anlass, der sich zumindest auch auf die Person des Beschenkten bezieht. Deshalb soll z.B. kein steuerfreies Gelegenheitsgeschenk vorliegen, w...