Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil I) (ErbStB 2023, Heft 4, S. 120)

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Markus Kowanda^[*]

In Social-Media-Kanälen und effekthascherischen Internetauftritten wird gehäuft und teilweise in Verkennung der Sachlage und unter Vermischung insb. steuerlicher Fachausdrücke auf die ertragsteuerlichen und auch erbschaft/-schenkungsteuerlichen Vorteile von Genossenschaften aufmerksam gemacht. Dieser dreiteilige Beitrag soll eine Einschätzung geben, inwieweit diese Körperschaft tatsächlich als sinnvolle Struktur für operativ am Wirtschaftsbetrieb teilnehmende Unternehmen sowie für als vorrangig zur Vermögensübertragung gegründete Vehikel sinnvoll sein kann und soll dabei auch die erbschaft-/schenkungsteuerliche Betrachtung miteinbeziehen.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung (Teil I)

II. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen(Teil I)

	1. Mitglieder und Satzung (Teil I)
	2. Organe (Teil I)
	3. Gründungs- und Vorgesellschaft (Teil I)
	4. Austritt aus der Genossenschaft (Teil I)
	5. Der Dreh- und Angelpunkt der Genossenschaft: § 73 GenG (Teil I)
	6. Haftung der Genossenschaft und Genossen (Teil I)
	7. Prüfungserfordernis (Teil I)
	8. Hürde: Eintragung des Förderzwecks und Gründungsprüfung (Teil I)

III. Körperschaftsteuerrechtliche Grundlagen (Teil I und II)

	1. Steuerpflicht (Teil I)
	2. Laufende Besteuerung (Teil I)
	3. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Genossenschaften (Teil I)
	4. Genossenschaftliche Rückvergütung gem. § 22 KStG (Teil I)
	5. Gewerbesteuerliche Besonderheiten (Teil I)
	6. Vermietungsgenossenschaften, § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG und § 3 Nr. 15 GewStG (Teil II)
	7. Reguläre Gewinnauskehrung an Genossen (Teil II)
	8. Vermögenstransfer in die Genossenschaft (Teil II)
	9. Ergänzung: Grunderwerbsteuer (Teil II)

IV. Die erbschaft-/schenkungsteuerliche Behandlung von Anteilen an Genossenschaften (Teil II und III)

	1. Fehlende Legaldefinition und erforderliche Grunddifferenzierung (Teil II)
	2. Fundstellen in Verwaltungsanweisungen (Teil II)
	3. Analogieschlüsse aus § 17 Abs. 7 EStG (Teil II)
	4. Durch § 7 Abs. 8 Satz 3 ErbStG auftretende Inkonsistenz der Bewertung (Teil III)
	5. Bewertung von eingebrachten Genossenschaftsanteilen i.R.d. §§ 21, 22 UmwStG (Teil III)
	6. Zwischenfazit zur erbschaft-/schenkungsteuerliche Vermögenszugehörigkeit und Bewertung von Genossenschaftsanteilen (Teil III)
	7. Fehlende erbschaft-/schenkungsteuerliche Verschonung von Genossenschaftsanteilen (Teil III)
	8. Momentane ultima ratio zur haftungssicheren Beratung: Die verbindliche Auskunft? (Teil III)

V. Vorausblick auf Reaktionen von Verwaltung und Gesetzgeber (Teil III)

	1. Berücksichtigung der gesetzlichen Einschränkung des Vermögenszugriffs durch die Genossen/Mitglieder (Teil III)
	2. Mögliche Ansatzpunkte für zukünftige Änderungen des ErbStG oder der ErbStR (Teil III)
	3. Folgerungen und Gesetzeserlaubnis aus § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG? (Teil III)
	4. Analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG? (Teil III)

VI. Resümee (Teil III)

[*] Markus Kowanda ist in der bayerischen Finanzverwaltung tätig. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

I. Einleitung

In Social-Media-Kanälen und effekthascherischen Internetauftritten wird gehäuft und teilweise in Verkennung der Sachlage und unter Vermischung insb. steuerlicher Fachausdrücke auf die ertragsteuerlichen und auch erbschaft/-schenkungsteuerlichen Vorteile von Genossenschaften aufmerksam gemacht. Im Urt. v. 14.1.2020 – IX R 5/18 (BFH v. 14.1.2020 – IX R 5/18, EStB 2020,332 [Aweh] = DStRE 2020, 844, m. Anm. Holzner, DStRK 2020, 202) nimmt der BFH zur Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG (landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft i.S.d. Rechts der DDR) entstanden ist, Stellung. Unlängst hat sich das BMF mit Schreiben v. 16.11.2021 – IV C 5 - S 2347/21/10001 :006, EStB 2021, 19 [Apitz], betreffend der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen auch zur Bewertung von Genossenschaftsanteilen geäußert, die ErbStR 2019 nehmen darüber hinaus diesbezüglich mehrfach Stellung, ohne jedoch eine endgültige Rechtssicherheit zu geben. Der Beitrag soll den Versuch unternehmen, insb. eine mögliche Auslegung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung von Genossenschaftsanteilen vorzunehmen. Gleichzeitig ist jedoch auch auf die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Genossenschaft einzugehen und inwieweit diese Rechtsform überhaupt unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Grundsätze und Besonderheiten sinnvoll für reguläre Wirtschaftsunternehmen und als Vehikel zur Vermögensübertragung verwendet werden kann.

II. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Zunächst ist hier -als gleichsam übergeordnete Klassifizierung für alle weiteren zivil- und steuerrechtlichen Erwägungen- klarzustellen, dass es sich bei Genossenschaften zwar um Körperschaften in gewissermaßen eigenständiger Rechtsform, aber eben nicht um Kapitalgesellschaften handelt. Diese Einstufung ist insb. im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht von substantieller Bedeutung.

Das...