Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.3.5 Abgabe einer gemeinsamen Erklärung oder Anzeige (Abs. 3 S. 5)

2.3.5.1 Allgemeines

Rz. 1036

Der Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 f. des Abs. 3 kann (Wahlrecht)durch eine gemeinsame Erklärung bzw. Anzeige der im Inland steuerpflichtigen Beteiligten der Zwischengesellschaft nachgekommen werden (§ 18 Abs. 3 S. 5 AStG). Hiermit können die Stpfl. einen gemeinsamen Bevollmächtigten beauftragen oder einer der Stpfl. reicht eine Feststellungserklärung bzw. Anzeige für alle Beteiligten ein.^[1] In diesem Falle muss sich aus der Erklärung oder Anzeige ergeben, dass sie für alle im Inland steuerpflichtigen Beteiligten abgegeben wird. D.h. alle Beteiligten sind in die Erklärung oder Anzeige aufzunehmen und diese muss von allen eigenhändig unterschrieben sein.^[2] Dem einzelnen Anteilseigner sind die in der Feststellungserklärung bzw. Anzeige enthaltenen Angaben dann als eigene zuzurechnen.^[3]

Rz. 1037–1049

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 975; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 248; Schönfeld, IStR 2008, 763, 764; Mohr, in Jacobsen, 360° AStG (eKommentar), Stand: 9.1.2024, § 18 AStG Rz. 30.

[2] AEAStG 2023 Rz. 976; Mohr, in Jacobsen, 360° AStG (eKommentar), Stand: 9.1.2024, § 18 AStG Rz. 30.

[3] Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 101.

2.3.5.2 Gemeinsame Erklärung/Anzeige von unbeschränkt/beschränkt Stpfl. und erweitert beschränkt Stpfl.

Rz. 1050

Eine gemeinsame Feststellungserklärung bzw. Anzeige von unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. und erweitert beschränkt Stpfl. ist nach § 18 Abs. 3 S. 5 AStG zulässig, wenn eindeutig erkennbar ist, welche Art der Steuerpflicht für den jeweiligen Beteiligten besteht.  ^[1] Sie muss alle für den jeweiligen Beteiligten steuerlich relevanten Angaben v.a. welche Einkünfte bei dem einzelnen Beteiligten in das Feststellungsverfahren einzubeziehen sind, enthalten. Zudem muss erkennbar sein, welcher Stpfl. in welchem Umfang im Inland der Besteuerung unterliegt.^[2]

Rz. 1051–1065

einstweilen frei

[1] Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 102; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 462.

[2] Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 102; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 462; a. A. Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 34.

2.3.5.3 Gemeinsame Erklärung oder Anzeige nicht aller Beteiligten

Rz. 1066

Auch dann, wenn einzelne Beteiligte nicht an der gemeinsamen Erklärung oder Anzeige teilnehmen, ist eine gemeinsame Abgabe der übrigen Beteiligten möglich.^[1] Dies entspricht dem Sinn und Zweck von § 18 Abs. 3 S. 5 AStG, unnötigen Verwaltungsaufwand für den Stpfl. und die FinVerw zu vermeiden und damit zur Verfahrensvereinfachung beizutragen.^[2] § 18 Abs. 3 S. 1 AStG enthält hinsichtlich der Pflicht zur Erklärungsabgabe bzw. Abgabe der Anzeige insoweit eine von § 181 Abs. 2 S. 3 AO abweichende Regelung und geht daher diesem vor.^[3]

Rz. 1067

Reicht nur ein Beteiligter oder ein Teil der Beteiligten eine Feststellungserklärung oder Anzeige ein, werden die übrigen steuerpflichtigen Anteilseigner hierdurch nicht von der Erklärungs- oder Anzeigepflicht befreit. Der Beteiligte, der sich nicht der gemeinsamen Erklärung oder Anzeige anschließt, ist seinerseits weiterhin verpflichtet eine Feststellungserklärung oder Anzeige abzugeben.^[4]

Rz. 1068

Dem sich nicht der gemeinsamen Erklärung oder Anzeige anschließenden Beteiligten ist durch das Feststellungs–FA rechtliches Gehör zu gewähren.^[5]

Rz. 1069–1084

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 976; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 460.

[2] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 248; Strunk, Romswinkel, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 36.

[3] Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 400.

[4] AEAStG 2023 Rz. 976; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 250.

[5] Hendricks/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 203.