Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.5.4 Die Möglichkeit des (vollständigen) Gegenbeweises – Aufwand beim entsendenden Unternehmen

Tz. 895

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Die Fin-Verw akzeptiert auch den umgekehrten Fall, wenn dargelegt wird, dass ein vorrangiges Interesse des entsendenden Unternehmens besteht. Nach Rn 6.3.2. AnVerwGrds liegt zB eine Entsendung im gesellschaftsrechtlichen Interesse der MG vor, wenn eine inl MG Arbeitnehmer zum Zweck der Verwaltung und zum Schutz ihrer Investitionen in die ausl TG abstellt. Indiz hierfür ist insbes, dass dem betreffenden Arbeitnehmer eine Vergütung gezahlt wird, die über dem Lohnniveau im Ansässigkeitsstaat des aufnehmenden Unternehmens liegt und zudem der entsandte Arbeitnehmer Planungs-, Koordinierungs- oder Kontrollfunktionen für das entsendende Unternehmen wahrnimmt oder nach Rückkehr des Arbeitnehmers dessen gesammelte Ausl-Erfahrungen iR seiner weiteren Beschäftigung beim entsendenden Unternehmen genutzt werden.

Allerdings kann nicht abschl auf den Zahlungsvorgang abgestellt werden. Der BFH (s Urt des BFH v 23.02.2005, IStR 2005, 457) hat entschieden, dass wenn eine inl Gesellschaft einen ihrer Arbeitnehmer zu einer spanischen TG entsendet und ihr denjenigen Teil des Arbeitslohns erstattet, der auf die in Spanien ausgeübte Tätigkeit entfällt, so wird hierdurch die TG insoweit nicht zur Arbeitgeberin des Arbeitnehmers im abkommensrechtlichen Sinne. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass der Einsatz des Arbeitnehmers bei der TG in deren Interesse erfolgt und dass der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf der TG eingebunden ist.

Auch wenn aufgrund der Gesamtunternehmenspolitik (Stabstellenfunktion der Konzernobergesellschaft) Arbeitsplätze bei TG im Rotationsverfahren ständig mit Arbeitnehmern der Konzernobergesellschaft besetzt werden, kann die Zuordnung im Einzelfall bei der Obergesellschaft erfolgen.

Aber: Damit ist nicht sichergestellt, dass sich der Aufwand tats auswirkt (Risiko des § 3c Abs 1 EStG – bei BetrSt oder Pers-Ges als aufnehmende wirtsch Arbeitgeber bzw § 8b Abs 5 KStG bei Kap-Ges).

Beispiel:

Die inl Konzernmutter hat nur noch geschäftsleitende Holdingfunktion in einem Spartenkonzern. IRd verbleibenden Stabstellenfunktion wird immer ein zweiter GF bei einem Tochterunternehmen gestellt und aus dem Inl auf fünf Jahre entsandt. Er ist nicht unmittelbar für das Tagesgeschäft zuständig, sondern übernimmt unternehmensübergreifende Aufgaben wie zB die Koordination des zentralen Einkaufs. Die TG schütten regelmäßig ihren Gewinn aus.

Lösung:

Der Aufwand kann zwar dem Grunde nach im Inl berücksichtigt werden, da jedoch nach § 8b Abs 5 KStG 5 % der Dividenden zu nabzb BA führen, ist zu prüfen, ob diese Kostentragung bzw Ansiedlung des Geschäftsfelds Controlling bei der Holding zweckmäßig ist.

Tz. 896–898

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

vorläufig frei