Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / A. Begriff

Rn. 137

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Das EStG und die LStDV bestimmen den Begriff des ArbG nicht näher. § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG setzt bei seiner Umschreibung des inländischen ArbG den ArbG-Begriff als bekannt voraus. § 1 LStDV beschränkt sich darauf, den Begriff des ArbG zu nennen und einige als ArbG in Betracht kommende natürliche oder juristische Personen beispielhaft anzuführen. Aus den in § 1 Abs 2 LStDV aufgeführten Begriffen "Dienstverhältnis" und "ArbN" ergibt sich aber, dass der ArbG derjenige ist, dem der ArbN seine abhängige und weisungsgebundene Arbeitskraft schuldet. Insofern ist der ArbG-Begriff die Umkehr des ArbN-Begriffs, s auch BFH BStBl II 1986, 768.

Rn. 137a

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Das Dienstverhältnis zwischen ArbG und ArbN kann gegenwärtig, vergangen oder erst zukünftig sein. Aus diesem Grunde ist auch derjenige ArbG, der an einen ehemaligen ArbN Arbeitslohn zahlt.

Rn. 137b

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

ArbG können alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten sowie des öffentlichen Rechts sein. Darüber hinaus können ArbG auch Personenzusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein wie OHG, KG, BGB-Gesellschaft, s BFH BFH/NV 1988, 615; Krüger in Schmidt, § 38 EStG Rz 2 (42. Aufl). Auch ArbG ist kraft gesetzlicher Fiktion für die in § 3 Nr 65 S 1 und 2 EStG bezeichneten Leistungen die sie erbringende Pensionskasse oder das Unternehmen der Lebensversicherung (§ 3 Nr 65 S 3 EStG); ferner die Bundesagentur für Arbeit oder eine gemeinsame Ausgleichskasse der ArbG für bestimmte Leistungen an ArbN im Vorruhestand, s § 12 Abs 2 des Gesetzes zur Förderung von Vorruhestandsleistungen.

Rn. 137c

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

ArbG ist nicht, wer seine Weisungen lediglich als gesetzlicher (zB KapGes) oder gewillkürter Vertreter (zB Vermögensverwalter) eines anderen gibt. Etwas anderes gilt nur für den Insolvenzverwalter und für den Testamentsvollstrecker im Verhältnis zum Gemeinschuldner bzw Erblasser. Sie erfüllen ihre Aufgaben als Partei kraft Amtes und sind deshalb in dieser Funktion ArbG (s Breinersdorfer in K/S/M, § 19 EStG Rz B 124).

Rn. 137d

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Die Feststellung der ArbG-Eigenschaft ist insbesondere für das LSt-Abzugsverfahren (§§ 38, 39b-41c, 42b EStG), aber auch für die Frage der Haftung (§ 42d EStG) und der LSt-Außenprüfung (§ 42f EStG) von Bedeutung. Die Pflicht zur LSt-Abführung trifft grds nur den inländischen ArbG, also den ArbG, der im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO), seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO), seine Geschäftsleitung (§ 10 AO), seinen Sitz (§ 11 AO), eine Betriebstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Vertreter (§ 13 AO) hat.

Für nach dem 31.12.2003 endende Lohnzahlungszeiträume und für danach zufließende sonstige Bezüge gilt der neu gefasste § 38 Abs 1 S 2 EStG: Werden von international tätigen ausländischen Unternehmen ArbN ins Inland entsendet, so gilt nun das im Inland ansässige, die ArbN aufnehmende Unternehmen als inländischer ArbG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt. Ab 1986 können auch ausländische Verleiher (s § 38 Rn 50f (Mues) ArbG-Pflichten treffen, wenn sie im Inland tätig werden.