Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 97 Übertragbarkeit

Verwaltungsanweisungen:

BMF vom 12.08.2021, BStBl I 2021, 1050 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung);

BMF vom 05.10.2023, BStBl I 2023, 1726 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).

I. Vorbemerkungen

Rn. 1

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Altersvorsorgevermögen einschließlich der gewährten staatlichen Förderung auch tatsächlich im Alter zur Versorgung zur Verfügung steht. Die Vorschrift steht inhaltlich betrachtet somit in unmittelbarem Zusammenhang mit der grundlegenden politischen Intention, den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu fördern.

II. Rechtsentwicklung

Rn. 2

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Die Vorschrift wurde durch das AVMG vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) in das EStG eingefügt und sollte zum 01.01.2002 in Kraft treten. Die Vorschrift wurde gegenstandslos.

Rn. 3

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Durch das AltEinkG vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) wurde der Wortlaut des § 97 EStG um S 2 ergänzt. Die Ergänzung ist rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft getreten (vgl Art 18 Abs 1 AltEinkG). Lt BT-Drs 2/04 handelt es sich dabei um eine Klarstellung.

Rn. 4

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Mit Wirkung vom 01.09.2009 wurde das EStG neu gefasst (G vom 08.10.2009, BGBl I 2009, 3366). Die Vorschrift wurde nur redaktionell geändert.

Rn. 5–9

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

vorläufig frei

III. Dem Pfändungsschutz unterliegendes Altersvorsorgevermögen

Rn. 10

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Dem Pfändungsschutz unterliegen das geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich der darauf entfallenden Erträge und Wertzuwächse. Damit wird erreicht, dass dem StPfl im Alter tatsächlich Vermögen als Ergänzung zum gesetzlichen Renten- oder Versorgungsanspruch zur Verfügung steht. Insoweit nimmt auch diese Regelung den Grundgedanken des Gesetzgebers, einen Anreiz zu setzen, um den Sparwillen der StPfl für eine ausreichende Versorgung im Alter und für einen Ausgleich der geringer werdenden Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu stärken, wieder auf. Weitere Hinweise ergeben sich aus BMF vom 05.10.2023, BStBl I 2023, 1726 Rz 290–292.

Rn. 11

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Rspr der FG zu dieser Norm liegt noch nicht vor. Zu beachten ist hier lediglich die abschließende Auslegung des BFH vom 08.07.2015, X R 41/13, BStBl II 2016, 525 zur Frage, welche Bestandteile des Altersvorsorgevermögens als geleistete Altersvorsorgebeiträge zu qualifizieren sind. Insoweit trägt diese Entscheidung auch zum Verständnis dieser Norm bei.

Verschiedenen Entscheidungen der Zivilgerichte, der Arbeitsgerichte und der Sozialgerichte sind aber entsprechende Hinweise auf die mangelnde Übertragbarkeit zu entnehmen. So ist auf den Beschluss des LG Detmold vom 26.01.2011, 3 T 161/10 zu verweisen. Dort wird darauf abgestellt, dass eine der Altersversorgung dienende kapitalbildende Lebensversicherung zur Finanzierung einer Betreuervergütung herangezogen werden kann. Vor dem Zugriff sind nur solche Altersvorsorgeverträge geschützt, die nach § 10a EStG und Abschn XI EStG gefördert worden sind.

Rn. 12

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Ebenso verhält es sich bei der Vermögensberücksichtigung eines Antragstellers auf Grundsicherung (vgl Urteil des SG Mainz vom 25.02.2008, S 7 AS 249/06). Auch das SG Mainz kommt zu dem Schluss, dass nur Altersvorsorgeprodukte, die nach § 10a EStG und Abschn XI EStG gefördert worden sind, bei der Anspruchsprüfung auf Grundsicherung keine Berücksichtigung finden. Alle anderen Altersvorsorgeprodukte sind anzurechnen.

Rn. 13

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Das Landesarbeitsgericht RP vom 03.11.2006, 3 Sa 414/06 kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Beiträge, die ein ArbN aus seinem Netto-Arbeitsentgelt als Altersvorsorgebeiträge auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag leistet, unpfändbar sind.

Auch die Entscheidung des BGH vom 16.11.2017, IX ZR 21/17, BFH/NV 2018, 511 ist in diesem Zusammenhang zu beachten. Der erkennende Senat stellt fest, dass das in einem Altersvorsorgevertrag iSd §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, auch dann unpfändbar ist, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags tritt nur ein, soweit

• der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war,
• ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und
• die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83ff EStG) vorlagen oder
• eine Zulage bereits gewährt worden war.

IV. Nicht dem Pfändungsschutz unterliegendes Vermögen

Rn. 14

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Ist in einem Altersvorsorgevertrag auch steuerlich nicht gefördertes Vermögen vorhanden, zB weil der StPfl mehr als die förderfähigen Beiträge entrichtet hat, ist dieser Teil des Altersvorsorgevertrages nebst der darauf entfallenden Erträge und Wertsteigerungen nicht geschützt.

Rn. 15

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Ebenso wenig erstreckt sich der Pfändungsschutz auf das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen, das in einer...