Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 207. Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SteuerumgehungsbekämpfungsG – StUmgBG) v 23.06.2017, 1682

Rn. 227

Stand: EL 125 – ET: 12/2017

Nach Veröffentlichung der "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 betr sog Briefkastenfirmen o auch Domizilgesellschaften hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den RegE eines SteuerumgehungsbekämpfungsG ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht; die Verabschiedung durch den BR erfolgte am 02.06.2017.

Ein erhöhtes Entdeckungsrisikos soll eine präventive Wirkung entfalten. Kernpunkt ist dementsprechend die AO u auf diesem Weg die Herstellung von Transparenz über "beherrschende" Geschäftsbeziehungen inl StPfl zu PersGes, Körperschaften, Personenvereinigungen o Vermögensmassen mit Sitz o Geschäftsleitung in Staaten o Territorien, die nicht Mitglied der EU o der EFTA sind (sog Drittstaaten-Gesellschaften).

Das Gesetz sieht ua besondere Meldepflichten von Steuerinländern bzw inl juristischen Personen sowie Anzeigepflichten der beteiligten Finanzinstitute vor. Das steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO wird abgeschafft u damit die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen ausgeweitet. Steuerliche sowie strafrechtliche Verjährungsfristen werden verlängert. Verstöße gegen die Meldepflichten werden mit empfindlichen Bußgeldern belegt.

Es ergeben sich zudem folgende Änderungen des EStG:

§ 4i S 1 EStG:

Redaktionelle Streichung der Bezeichnung "des Gesellschafters einer PersGes" (Sonder-BA gibt es ohnehin nur für solche) sowie Erweiterung der Überschrift des § 4i EStG in "Sonder-BA-Abzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug".

§ 32a Abs 1 S 1 EStG:

Ein Irrtum wurde beseitigt. Die Norm ist "ab" dem VZ 2018 gültig und nicht nur "im" VZ 2018, wie es derzeit noch geregelt ist.

§ 38b Abs 1 S 2 Nr 3a, §§ 38b, 39, 39e, 52 Abs 39 EStG:

Seit 2012 gilt, dass ArbN bei Heirat die Steuerklasse III erhalten, wenn nur ein Ehegatte als ArbN tätig ist (§ 39e Abs 3...