Nachhaltigkeit: Chancen im Steuer- und Gesellschaftsrecht / 3 Die Rolle des Steuerrechts bei der Förderung von Nachhaltigkeit

Das Steuerrecht spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben. Denn das Steuerrecht kann monetäre Anreize schaffen, um umweltfreundliches Verhalten zu unterstützen und nachhaltige Praktiken in der Wirtschaft zu fördern. Einige wichtige Wege, wie das Steuerrecht die Nachhaltigkeit beeinflusst, sind:

3.1 Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Investitionen

Das Steuerrecht kann Unternehmen steuerliche Anreize bieten, um in umweltfreundliche Technologien und Infrastrukturen zu investieren. Beispielsweise können Steuervergünstigungen für Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienzmaßnahmen^[1] Unternehmen dazu ermutigen, ihre ökologischen Auswirkungen zu verringern.^[2]

So können zum Beispiel Unternehmen, die in Energieeffizienzmaßnahmen investieren, steuerliche Vorteile erhalten. Dies kann beispielsweise den Austausch ineffizienter Maschinen gegen energieeffizientere Modelle oder die Verbesserung der Gebäudeisolierung umfassen. Ein weiteres Beispiel sind Steuererleichterungen für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung im Bereich Nachhaltigkeit investieren. Diese Maßnahmen fördern Innovationen und die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, was langfristig zu einer Reduzierung der ökologischen Auswirkungen führt. Insgesamt tragen diese Steuervergünstigungen dazu bei, dass Unternehmen sowohl ökologisch verantwortungsbewusst handeln als auch wirtschaftlich erfolgreich sind. Durch die Förderung von umweltfreundlichen Investitionen unterstützt das Steuerrecht somit die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft.

[1] § 35c EStG regelt beispielsweise Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden.

[2] Auf Antrag wird für bestimmte versteuerte Energieerzeugnisse nach Maßgabe des § 54 Energiesteuergesetz (EnergieStG) eine teilweise Steuerentlastung gewährt, wenn diese durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder durch ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG verwendet worden sind.

3.2 Einführung von Umweltsteuern

Umweltsteuern wie beispielsweise die CO2-Bepreisung^[1] sind Instrumente, die darauf abzielen, den Verbrauch von Ressourcen zu reduzieren und die Emissionen von Treibhausgasen zu senken. Indem Unternehmen für die Nutzung von Umweltressourcen oder die Emission von Treibhausgasen besteuert werden, werden wirtschaftliche Anreize geschaffen, umweltfreundliche Alternativen zu wählen und nachhaltigere Produktionsmethoden zu entwickeln.

[1] Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit einer Kohlenstoffdioxyd (CO2)-Bepreisung für fossile Brennstoffe beschlossen.

3.3 Lenkungssteuern

Neben Umweltsteuern können auch Lenkungssteuern eingesetzt werden, um bestimmte Verhaltensweisen zu lenken und sozial erwünschte Ziele zu erreichen. Zum Beispiel könnten Steuern auf nicht nachhaltige Produkte erhoben werden, um den Konsum zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen zu fördern. Ein Beispiel ist die Umsetzung des EU-Green-Deals durch nationale Plastiksteuer ab 2025.^[1]

[1] S. dazu Arconada/Rennar, Umsetzung des EU-Green-Deals durch nationale Plastiksteuer ab 2025, PIStB, 8-2023, S. 228 ff.

3.4 Steuerliche Anreize für sozial verantwortliches Handeln

Das Steuerrecht kennt auch steuerliche Anreize für Unternehmen, um soziale Verantwortung zu übernehmen und soziale Ziele zu unterstützen. Dies kann beispielsweise durch Steuervergünstigungen geschehen, die fair gehandelte Produkte verwenden oder Programme zur Armutsbekämpfung unterstützen. Ein anderes Beispiel sind Werkstätten, die nach § 68 Nr. 3 Buchst. a AO den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwenden.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch das Steuerrecht als ein mächtiges Instrument betrachtet werden kann, um die Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben zu fördern. Durch die gezielte Nutzung steuerlicher Anreize und Instrumente können Regierungen Unternehmen dazu motivieren, nachhaltige Praktiken zu verfolgen und einen positiven Beitrag zur Umwelt und Gesellschaft zu leisten.