Niedersächsisches FG Urteil vom 19.01.1999 - I 356/98 Ki

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Kindergeldes für Susanne Sch (Widerspruchsbescheid vom 05.05.1998)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen VI R 59/99)

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Umstritten ist, ob Kindergeld rückwirkend gezahlt werden kann.

Der Kläger (Kl.) hat mehrere Kinder, unter anderem eine Tochter Susanne, die am 01.11.1972 geboren wurde. Vom 01.08.1994 bis 31.01.1997 absolvierte die Tochter Susanne eine Ausbildung zur Fachgehilfin in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen. Im ersten Ausbildungsjahr erhielt sie eine Vergütung von 610 DM monatlich, im zweiten von 800 DM und im dritten von 900 DM pro Monat. Im Jahre 1995 galt die Regelung, dass Kinder, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres in der Berufsausbildung standen, bei der Zahlung des Kindergeldes nicht mehr berücksichtigt werden konnten, wenn ihre Bruttobezüge aus dem Ausbildungsverhältnis zusammen mit etwaigen zusätzlichen Einkünften monatlich 750 DM oder mehr betrugen. Da Susanne diese Grenze mit Beginn ihres zweiten Ausbildungsjahres überschritt, widerrief der Beklagte (Bekl.) die Kindergeldzahlung für die Tochter mit Wirkung ab August 1995. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Ab 01.01.1996 erhöhte sich die Grenze für die zulässigen Einkünfte eines Kindes auf 1.000 DM monatlich. Die Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften war dem Kl. jedoch nicht bekannt, er wurde auch nicht – auch nicht von dem Bekl. – darauf hingewiesen. Das führte dazu, dass er zunächst keinen Antrag auf erneute Zahlung des Kindergeldes für seine Tochter Susanne stellte, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen unstreitig erfüllt hätte.

Mit Schreiben vom 25.02.1998 teilte der Kl. dem Bekl. mit, dass seine Tochter ihre Lehre als Steuerfachangestellte am 28.01.1998 abgeschlossen habe. Der Bekl. sah das Schreiben als Antrag auf Kindergeld an. Mit Bescheid vom 19.03.1998 gewährte er dem Kl. erneut Kindergeld für Susanne, und zwar rückwirkend (nur) ab Juli 1997.

Hiergegen richtet sich – nach erfolglosem Vorverfahren – die Klage. Der Kl. begehrt, ihm Kindergeld auch für die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.06.1997 zu gewähren. Er meint, der Bekl. hätte seine – z.B. in § 89 Abgabenordnung (AO) verankerte, auf Treuund Glauben beruhende – Beratungspflicht verletzt, weil er den Kl. nicht auf die ab 01.01.1996 geltende Rechtsänderung hingewiesen habe. Das führe letztlich dazu, dass der Kl. auch für die im Raum stehenden 18 Monate Kindergeld erhalten müsse.

Der Kl. beantragt,

den Bekl. unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.1998 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 05.05.1998 zu verurteilen, dem Kl. Kindergeld für die Tochter Susanne auch für die Zeit über den 1. Januar 1996 hinaus bis zum 30. Juni 1997 zu gewähren.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, er sei an die Regelung des für das Kalenderjahr 1997 noch geltenden § 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gebunden, wonach Kindergeld rückwirkend längstens für sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt werden könne, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Behörde eingehe. Danach könne Kindergeld auf einen nach dem 31.12.1997 gestellten Antrag rückwirkend höchstens bis einschl. Juli 1997 gezahlt werden. Das sei im Streitfall geschehen.

Im übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die vorgelegte Kindergeldakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kl. steht für seine Tochter Susanne Sch kein Kindergeld für die Zeit von Januar 1996 bis Juni 1997 zu. Das ergibt sich aus Folgendem:

Zwar wird gem. § 66 Abs. 2 EStG Kindergeld grundsätzlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das wäre im Streitfall ab Januar 1996. Dieser Grundsatz wird hier jedoch durch die für das Jahr 1997 noch geltende Fristenregelung des § 66 Abs. 3 EStG eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift – die mit Wirkung ab 01.01.1998 gestrichen worden ist – konnte Kindergeld rückwirkend längstens für sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt werden, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Behörde einging.

Diese bewirkt, dass der Kl. das begehrte Kindergeld nicht erhalten kann. Denn er hat seinen Antrag auf Kindergeld erst nach dem 31. Dezember 1997 gestellt. Dabei lässt der Senat dahingestellt, ob es Fallgestaltungen gibt, in denen trotz § 66 Abs. 3 EStG Kindergeld für mehr als sechs Monate rückwirkend gezahlt werden kann (so FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1997 15 K 3969/97 Kg, EFG 1998, 375) oder ob es sich um eine zwingende Ausschlussfrist handelt (so FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.1998 5 K 208/97, EFG 1998, 1689) und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen bei unverschuldeter Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Denn der Senat geht davon aus, dass ein rückwirkender Bezug von Kindergeld über sechs Monate hinaus jedenfalls nur dann in Betracht kommt, wenn dem Berechtigten kein Vorwurf daraus zu machen ...