Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32b Informationspflicht der Fin ... / 2.2 Ausnahmen gem. § 32b Abs. 1 AO

Rz. 3

§ 32b Abs. 1 AO befreit die verantwortliche Finanzbehörde in bestimmten Fällen zusätzlich zu den in Art. 14 Abs. 5 DSGVO vorgesehenen Ausnahmetatbeständen von ihrer Informationspflicht im Rahmen der Datenverarbeitung von nicht bei der betroffenen Person erhobenen Daten gem. Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO. In Abs. 1 sind die einzelnen Ausnahmetatbestände aufgeführt. Unterbleibt eine Information nach Abs. 1, treffen die verantwortliche Finanzbehörde nach Abs. 3 die Pflicht, geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person zu ergreifen. Für die Information der betroffenen Person über die Übermittlung an bestimmte öffentliche Stellen statuiert Abs. 2 ein Zustimmungserfordernis dieser Stellen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 32b AO ist entsprechend Art. 14 DSGVO, dass die verantwortliche Finanzbehörde die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhebt.

Die Vorschrift ist an § 33 Abs. 1 BDSG angelehnt und weist inhaltliche Parallelen zu § 32a AO auf. Die Regelungen sind aufgrund ihres Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen.

2.2.1 § 32b Abs. 1 Nr. 1 AO

Rz. 4

Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 AO besteht keine Informationspflicht, soweit die Erteilung der Information

• die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Finanzbehörden^[1] oder anderer öffentlicher Stellen liegenden Aufgaben i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Buchst. d bis h DSGVO gefährden würde (Buchst. a) oder
• die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde^[2]

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss. Diese Ausnahmetatbestände sind inhaltlich an die Ausnahmen in § 32a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO angelehnt. Auf die Ausführungen hierzu wird verwiesen.

[1] Vgl. dazu § 32a Abs. 2 AO i. V. m. § 32b Abs. 1 S. 2 AO.

[2] Vgl. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a, c, d und h DSGVO (Buchst. b).

2.2.2 § 32b Abs. 1 Nr. 2 AO

Rz. 5

§ 32b Abs. 1 Nr. 2 AO schränkt die Informationspflicht für den Fall ein, dass die Daten, ihre Herkunft, ihre Empfänger oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach § 30 AO oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten oder der Finanzbehörden, geheim gehalten werden müssen^[1] und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss.

Eine vergleichbare Einschränkung ist bereits in Art. 14 Abs. 5 Buchst. d DSGVO angelegt, wenn demgemäß der Wahrung eines Berufsgeheimnisses der Vorrang vor dem Informationsbedürfnis des Betroffenen eingeräumt wird.

[1] Vgl. Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO bzw. Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO.