Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 80 Bevollmächtigte und Beistände / 7 Zurückweisung von Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

7.1 Allgemeines

Rz. 63

§ 80 Abs. 7 AO begründet ein Berufsstandsprivileg. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren in Steuersachen ist von ihrem Zweck her grundsätzlich eine Angelegenheit für die rechts- und steuerberatenden Berufe. Hiernach besteht für die Finanzbehörde für Bevollmächtigte, die ohne Befugnis zur Hilfeleistung die Hilfe in Steuersachen geschäftsmäßig betreiben, eine Zurückweisungspflicht.

Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Stpfl., die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, das nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche oder persönliche Zuverlässigkeit besitzen.^[1]

[1] BVerfG v. 18.6.1980, 1 BvR 697/77, BStBl II 1980, 706; BVerfG v. 27.1.1982, 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281; Baum/Sonnenschein, NWB 2016, 2936f.; s. a. z. B. für den niederländischen "Belasting Adviseur" Niedersächsisches FG v. 9.5.2000, 6 K 310/97, EFG 2001, 541; Niedersächsisches FG v. 5.12.2000, 6 K 423/99, EFG 2001, 869; FG München v. 6.12.2000, 4 K 2752/00, n. v., Haufe-Index HI565553; BFH v. 11.2.2003, VII B 330/02, BFH/NV 2003, 714; Niedersächsisches FG v. 16.11.2006, 6 K 288/05, n. v., EFG 2007, 986; für das "Belastingadviesbureau" in Form einer britischen Ltd. FG Rheinland-Pfalz v. 8.5.2006, 5 K 1095/06, n. v., Haufe-Index 1543802; FG Rheinland-Pfalz v. 8.5.2006, 5 K 1097/06, EFG 2006, 1286; FG Rheinland-Pfalz v. 8.5.2006, 5 K 1099/06, n. v., Haufe-Index HI1543804; FG Rheinland-Pfalz v. 8.5.2006, 5 K 1831/05, EFG 2006, 1288; für den belgischen "Belastungsconsulent" BFH v. 11.2.2003, VII B 330/02, BFH/NV 2003, 714; für den spanischen "asesor fiscal" FG Rheinland-Pfalz v. 3.7.2006, 5 K 1046/06, 5 K 1047/06, n. v., Haufe-Index HI2027684.

7.2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

7.2.1 Befugnis zur Hilfeleistung

Rz. 64

Zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:

• § 3 Nr. 1 StBerG: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
• § 3 Nr. 2 StBerG: Berufsausübungsgesellschaften i. S. d. §§ 49 und 50 StBerG sowie i. S. d. BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung: gemeinsame Berufsausübung von Freiberuflern im Rahmen einer Personengesellschaft),
• § 3 Nr. 3 StBerG: Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.

Rz. 65

Die Befugnis zur Hilfeleistung setzt die ordnungsgemäße Bestellung oder Zulassung des Bevollmächtigten z. B. durch die Steuerberaterkammer^[1] voraus.

[1] § 40 StBerG.

7.2.2 Steuersachen

Rz. 66

Das Berufsstandsprivileg gilt nur in Steuersachen, d. h. in den in § 1 Abs. 1 StBerG aufgezählten Angelegenheiten. Steuersachen i. d. S. sind im Wesentlichen alle Angelegenheiten auf die nach § 1 AO die Abgabenordnung Anwendung findet und für die nach § 33 FGO der Finanzrechtsweg gegeben ist.

7.2.3 Hilfeleistung

Rz. 67

Hilfeleistung in Steuersachen i. S. v. § 1 Abs. 1, 2 StBerG ist jede unterstützende Tätigkeit bei der Erfüllung der dem Beteiligten im Interesse der Besteuerung obliegenden Pflichten oder bei der Wahrnehmung der dem Beteiligten nach Steuergesetzen zustehenden Rechte. Angestellte des Beteiligten leisten keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen, sofern es sich nicht um ein Scheinanstellungsverhältnis handelt.^[1]

Hilfeleistung i. d. S. ist insbesondere die Tätigkeit als Bevollmächtigter und als Beistand des Beteiligten^[2] in jedem Verfahrensabschnitt des Besteuerungsverfahrens.^[3]

Hilfeleistung ist z. B. die Mitwirkung bei der Anfertigung und Abgabe der Steuererklärungen.^[4] Wer allerdings nur intern bei der Erstellung mitwirkt und nicht nach außen auftritt, wird nicht als Bevollmächtigter oder Beistand tätig^[5] und erbringt demgemäß keine Hilfeleistung i. d. S.^[6]

Hilfeleistung i. d. S. ist nach § 6 Nr. 1 StBerG beispielsweise nicht die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten.

Rz. 68

Der Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des StBerG weit auszulegen und erfasst auch Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen, unabhängig davon, ob der Stpfl. in der Lage gewesen wäre, die Angelegenheit in gleicher Weise zu besorgen.^[7] Hilfeleistung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG auch die Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie die Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Hilfstätigkeiten, die keine Steuerrechtskenntnisse, sondern praktische oder kaufmännische Kenntnisse voraussetzen, genügen dagegen ebenso wenig wie reine Schreibhilfen oder bloße Empfangsvollmacht, weil der Schutzzweck der Vorschriften über die Zulässigkeit der Hilfeleistung in Steuersachen durch sie von vornherein nicht gefährdet wird.^[8]

Hilfeleistung bei der Buchführung i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG ist dagegen nicht die einfache Buchführungshilfe, die sich ausschließlich auf das Kontieren der Belege und die Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle beschränkt.^[9] Das Buchführungsprivileg umfasst nicht die Dur...