Rz. 84
[Autor/Stand] Ob und inwieweit auch Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen aufgefordert werden können oder müssen, ist ungeklärt. Die Finanzverwaltung hat diese Frage hinsichtlich der früheren Grundbesitzbewertung bejaht.[2] Die richtige Antwort gibt nunmehr jedoch § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG (s. auch § 32 ErbStG Anm. 4): Potenziell erklärungspflichtig kann nur derjenige sein, für dessen Besteuerung die Bedarfsbewertung bedeutsam ist; d.h. nach hier vertretener Auffassung also lediglich ein möglicher Steuerschuldner der Erbschaftsteuer (s. Anm. 15). Hierzu zählen Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter/-pfleger, sofern sie nicht selbst Erwerber von Todes wegen sind, nicht. Sie sind zwar – grundsätzlich nur nach Aufforderung[3] – verpflichtet zur Abgabe von Erbschaftsteuererklärungen (§ 31 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 ErbStG) und haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen (§ 32 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ErbStG). Doch wird man sie damit nur als Steuerpflichtigen, nicht als Steuerschuldner bezeichnen können (vgl. § 33 Abs. 1 AO).
Rz. 85
[Autor/Stand] Ein Nachlasspfleger kann allerdings gesetzlicher Vertreter unbekannter Erben sein (s. auch § 32 ErbStG Anm. 16).[5] Als solcher hat er selbstverständlich auch deren Erklärungspflichten nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO). Kraft ihres Amtes sind Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter keinesfalls gesetzliche Vertreter erbschaftsteuerpflichtiger Erwerber. Ein Testamentsvollstrecker ist möglicherweise aber wie ein gesetzlicher Vertreter des/r Erben zu behandeln.[6] Es kommt dann jedenfalls auf seinen konkreten Aufgabenkreis an, ob und inwieweit er auch für steuerliche Zwecke befugt und/oder in der Lage ist, Bedarfswertfeststellungserklärungen abzugeben (§§ 34 Abs. 3, 35 AO – s. auch § 32 ErbStG Anm. 20, 22).[7] Letzteres dürfte auch für einen Nachlassverwalter gelten (s. auch § 32 ErbStG Anm. 17, 20, 21).
Rz. 86
[Autor/Stand] Es versteht sich von selbst, dass unter derartigen Umständen erhöhte Anforderungen zur rechtswirksamen Bekanntgabe der Aufforderung von Feststellungserklärungen bestehen.[9] Die damit verbundenen Risiken gehen zu Lasten der Finanzverwaltung. Sie könnten minimiert werden, würde § 153 BewG ausdrücklich die entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 ErbStG vorsehen (zur Bekanntgabe von Bedarfswertbescheiden s. § 154 BewG Anm. 35 f.).
Rz. 87
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
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