Verhältnis zwischen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsa ... / 5. Auswirkungen auf Rechtsbehelfsverfahren

Der während des Verfahrens über den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid bekannt gegebene Umsatzsteuer-Jahresbescheid wird nach § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens.^[46]

Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid bekannt gegeben, wird dieser nach § 68 FGO Verfahrensgegenstand.^[47] Gegenstand des Klageverfahrens ist – regelmäßig – nur noch die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Jahresbescheids.

Ist der Voranmeldungsbescheid angefochten und ergeht die Einspruchsentscheidung gegen den Jahresbescheid, obwohl dieser erst nach der Einspruchsentscheidung bekannt gegeben wird, kommt mangels Beschwer keine isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung in Betracht.^[48].Da der Umsatzsteuer-Jahresbescheid im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid nach § 365 Abs. 3 AO und im Rechtsmittelverfahren nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens wird, sind Streit- und Verfahrensgegenstand von Voranmeldungs- und Jahresbescheid identisch.

Ergeht nach einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für einen bestimmten Monat während der Einspruchsfrist der Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das betreffende Jahr und bezieht sich der Einspruch lediglich auf den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid des entsprechenden Monats, kann dieser nicht im Wege der Auslegung als Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid angesehen werden, wenn der Einspruch von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegt wurde und der Einspruch die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet.^[49] § 365 Abs. 3 AO kommt nur zur Anwendung, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf Änderung einer Voranmeldungsfestsetzung durch Ablehnungsbescheid zurückweist, hiergegen zuerst Einspruch eingelegt wird und erst dann ein Jahressteuerbescheid ergeht, der dann nach § 365 Abs. 3 Satz 1 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens wird.^[50] Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Erlass des Jahressteuerbescheides vor Einlegung des Einspruches gegen den Voranmeldungsbescheid erfolgt ist.^[51] Entspricht ein außerhalb eines anhängigen Einspruchsverfahrens ergangener Steuerbescheid nicht dem Begehren des Steuerpflichtigen, so muss dieser entweder rechtzeitig Einspruch einlegen oder einen Antrag auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO oder §§ 172 ff. AO stellen, wenn er sein Begehren weiterverfolgen will.

[46] BFH v. 4.11.1999 – V R 35/98, UR 2000, 76; Kraeusel/Haunhorst/Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 18 UStG Rz. 592, Lfg. 190, März 2024; Hildesheim in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 18 UStG Rz. 134, Lfg. 350, 4/2023.

[47] BFH v. 24.10.2013 – V R 17/13, BStBl. II 2015, 513; BFH v. 12.4.2010 – V B 115/09, BFH/NV 2010, 1829; BFH v. 12.4.2016 – V B 3/15, BFH/NV 2016, 1184; BFH v. 27.3.1994 – V R 39/92, BStBl. II 1994, 538; Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, das große Umsatzsteuer-Handbuch, § 18 Abs. 3 – Abs. 4 UStG Rz. 66, Lfg. 93, August 2021.

[48] FG Köln v. 25.8.2005 – 6 K 494/05, EFG 2006, 143.

[49] BFH v. 12.10.2023 – V R 42/21, UR 2024, 187.

[50] BFH v. 3.11.2011 – V R 32/10, BStBl. II 2012, 525.

[51] BFH v. 12.10.2023 – V R 42/21, UR 2024, 187.