1 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer
1.1 GmbH-Verschmelzung: Wie ist die Übernahme des Eigenkapitals zu behandeln?
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 193.2024, 15 K 15090/22
Das für den Steuerpflichtigen positive Urteil ist zu begrüßen. Es ist als Einlage anzusehen, dass der Kläger zuvor das positive Eigenkapital der später auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen B GmbH mit Mitteln aus seinem Privatvermögen aufgebracht hat. Daran kann sich auch nichts dadurch ändern, dass der Steuerpflichtige die Einlage im Rahmen einer Verschmelzung auf sein Einzelunternehmen übergehen lässt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Revision zugelassen wurde.
2 Kapitalanlage & Versicherung
2.1 Ist ein Verlust aus einem Darlehensverzicht steuerlich zu berücksichtigen?
BFH, Urteil v. 18.6.2024, VIII R 25/23
Da der Rechtsgrund für den Abruf des Darlehensbetrags im Jahr 2014 der vor dem 1.1.2009 abgeschlossene Darlehensvertrag war, war diese Forderung durch den Vertragsabschluss vor dem 1.1.2009 begründet worden und § 20 Abs. 2 Satz Nr. 7 EStG n. F. nicht anwendbar. Ob etwas anderes gelten würde, wenn es sich bei der Darlehensvereinbarung um ein Kontokorrent gehandelt habe, bedurfte keiner Entscheidung. Denn nach Auffassung des BFH handelte es sich im Streitfall nicht um ein Kontokorrent.
3 Land- und Forstwirtschaft
3.1 Für Milchersatzprodukte gilt der normale Umsatzsteuersatz
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.3.2024, 1 K 232/24
Ergänzend fügte das FG hinzu, dass bezüglich der Anwendung der Nr. 35 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG allenfalls der Gesetzgeber eine ausdrückliche Ausnahme in die betreffenden Bestimmungen der Anlage einfügen könnte – was bisher nicht erfolgt ist. Insoweit obliegt es der betroffenen Herstellerbranche, beim Gesetzgeber eine Änderung zu erwirken.
3.2 Genossenschaft: Herabsetzung von Geschäftsguthaben und Körperschaftsteuer
BFH, Urteil v. 8.5.2024, I R 37/21; veröffentlicht am 8.8.2024
Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 KStG erhöht sich die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Leistungen erfolgen, um 3/7 des Betrags der Leistungen, für die ein Teilbetrag aus dem Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 als verwendet gilt (Körperschaftsteuererhöhung). Nach § 38 Abs. 1 Satz 3 KStG verringert sich der in Satz 1 geregelte positive Endbetrag jeweils, soweit er für Leistungen verwendet gilt. Er gilt nach Satz 4 des § 38 Abs. 1 KStG als verwendet, soweit die Summe der Leistungen, die die Gesellschaft im Wirtschaftsjahr erbracht hat, den um den Bestand des Satzes 1 verminderten ausschüttbaren Gewinn (§ 27 KStG) übersteigt. Nach Satz 6 des § 38 Abs. 1 KStG stellt die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende Mitglieder von Genossenschaften, soweit es sich dabei nicht um Nennkapital i. S. d. § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG handelt, keine Leistung im Sinne der Sätze 3 und 4 dar.
4 Lohn und Gehalt
4.1 Sind Einnahmen aus einer nebenberuflichen Aufsichtsratstätigkeit in einer kommunalen Abwasser-GmbH steuerfrei?
BFH, Urteil v. 8.5.2024, VIII R 9/21
Die BFH-Entscheidung ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus – und zwar in allen offenen Fällen – bedeutsam. Bei Erklärungserstellung sollte verstärkt auf die Anwendung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26a EStG gerade bei Tätigkeiten von Mandanten zugunsten von Gemeinden geachtet werden. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass Einkünfte aus einer Aufsichtsratstätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG selbst dann vorliegen, wenn durch die Aufsichtsratstätigkeit keine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft begründet wird (BFH, Beschluss v. 8.8.2023, VIII B 72/22, BFH/NV 2023 S. 1188). Dies hat die Rezensionsentscheidung nicht in Frage gestellt.
5 Private Immobilienbesitzer
5.1 Grundsteuer: Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts ab 1.1.2025 möglich?
Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlasse v. 24.6.2024 - S 3017
Wird die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert ausgesetzt, ist auch die Vollziehung des hierauf beruhenden Grundsteuermessbescheids (ggf. anteilig) von Amts wegen auszusetzen (§ 361 Abs. 3 Satz 1 AO). Dies gilt unabhängig davon, ob auch gegen diesen Grundsteuermessbescheid ein Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung anhängig ist. Die betroffenen Kommunen sind auf geeignete Art und Weise über die Aussetzung zu unterrichten.
6 Sonstige Steuern
6.1 Grundwerbesteuer: Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb
BFH, Urteil v. 28.2.2024, II R 45/21
Unerheblich für die Entscheidung des Rechtsstreits sei die Frage, ob der Universität durch die vom Ministerrat der DDR erlassenen Vorschriften die Aufgabe der Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen zugewiesen worden sei. Selbst wenn dies – entgegen der Auslegung des FG, an die der BFH gebunden sei - der Fall gewesen wäre, habe die Universität das Eigentum an dem Grundstück im Jahr 2003 erst zu einem Zeitpunkt erlangt, zu dem die Aufgabe der Bewirtschaftung des Studierendenwohnheims bereits – seit dem Jahr 1991 – bei der Klägerin gelegen habe.
6.2 Teil-Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
FG Münster, Urteil v. 23.5.2024, 3 K 2585/21 Erb
7 Steuerrecht Arbeitnehmer
7.1 Elektronisch geführtes Fahrtenbuch muss auf Richtigkeit überprüfbar sein
Hessisches FG, Urteil v. 16.5.2023, 3 K 1219/21
Obwohl das FG die Revision nicht zugelassen hat, hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der BFH hat diese als unbegründet zurückgewiesen.
7.2 Erhöhte Entfernungspauschale ab dem 21. km ist nicht verfassungswidrig
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.3.2024, 16 K 16092/23
Da die Entscheidung für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist, hat das FG die Revision zugelassen. Die Revision wurde jedoch nicht eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig.
8 Steuerrecht Privatvermögen
8.1 Außergewöhnliche Belastungen: Sind Adoptionskosten abziehbar?
FG Münster, Urteil v. 25.6.2024, 14 K 1085/23 E
Das FG hat die Revision zugelassen, da der BFH in einem früheren Beschluss angekündigt hatte, Aufwendungen für Adoptionen möglicherweise als außergewöhnliche Belastungen anerkennen zu wollen...