Tz. 35
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Der Begriff "Ereignis" i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO umfasst alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge. Dazu rechnen nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug wie z. B. Rechtsgeschäfte oder VA, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge (z. B. BFH v. 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897; BFH v. 12.07.2017, I R 86/15, BStBl II 2018, 138). Ebenso sind Gerichtsentscheidungen Ereignisse i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, nicht jedoch die in Urteilen oder behördlichen Verfügungen enthaltenen Gesetzesauslegungen oder Subsumtionen (im Einzelnen s. Rz. 56 ff.). Das Ereignis muss sachverhaltsändernde Wirkung haben.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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