UStR 1996 / 2. Verwertung von Sachen und Forderungen

Verwertung von Sicherungsgut

(1) ¹Bei der Sicherungsübereignung erlangt der Sicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem er von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht, auch die Verfügungsmacht über das Sicherungsgut. ²Die Verwertung der zur Sicherheit übereigneten Gegenstände führt zu zwei Umsätzen, und zwar zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (vgl. BFH-Urteil vom 4.6.1987 - BStBl II S. 741). ³Entsprechendes gilt bei der Versteigerung verfallener Pfandsachen durch den Pfandleiher (vgl. BFH-Urteil vom 9.7.1970 - BStBl II S. 645). ⁴Auch wenn der Sicherungsnehmer nach Eintritt der Verwertungsreife ihm zur Sicherheit übereignete Gegenstände aufgrund einer Abrede mit dem Sicherungsgeber in dessen Namen veräußert, ist die Leistung eine solche des Sicherungsnehmers aufgrund der ihm vom Sicherungsgeber verschafften Verfügungsmacht (BFH-Urteil vom 17.7.1980 - BStBl II S. 673).

Verwertung durch den Gerichtsvollzieher

(2) Wird im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Sache durch den Gerichtsvollzieher oder ein anderes staatliches Vollstreckungsorgan öffentlich versteigert oder freihändig verkauft, so liegt darin keine Lieferung des Vollstreckungsschuldners an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Erwerber, sondern es handelt sich um eine Lieferung des Vollstreckungsschuldners unmittelbar an den Erwerber (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.1985 - BStBl 1986 II S. 500).

Veräußerung von sicherungsübereigneten Sachen im Konkurs des Sicherungsgebers (§ 127 KO)

(3) ¹Durch das Recht auf abgesonderte Befriedigung (§ 48 KO) des Sicherungsnehmers im Konkurs des Sicherungsgebers (Gemeinschuldners) wird der Sicherungsnehmer dem Pfandrechtsgläubiger gleichgestellt. ²Bei der Verwertung der zur Sicherheit übereigneten Gegenstände handelt es sich um zwei Umsätze, nämlich um eine Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und um eine solche des Sicherungsnehmers an den Erwerber (vgl. Absatz 1). ³Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer dar (BFH-Urteil vom 21.7.1994 - BStBl II S. 878). ⁴Das Gesamtvollstreckungsverfahren nach der Gesamtvollstreckungsordnung vom 23.5.1991 - GesO - (BGBl I S. 1185) steht dem Konkursverfahren hinsichtlich der Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinien gleich (vgl. § 1 Abs. 4 GesO).

(4) ¹Veräußert der Konkursverwalter das Sicherungsgut selbst, so liegt - im Gegensatz zu der Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer - nur eine Lieferung des Gemeinschuldners an den Erwerber vor (vgl. BFH-Urteil vom 20.7.1978 - BStBl II S. 684). ²Werden zur Sicherung übereignete Gegenstände im Konkurs des Sicherungsgebers vom Konkursverwalter dem Gemeinschuldner mit der Maßgabe freigegeben, daß der Verwertungserlös der Konkursmasse zugute kommen soll (sog. modifizierte Freigabe), entsteht mit der Herausgabe des Sicherungsguts durch den Gemeinschuldner an den Sicherungsnehmer Umsatzsteuer zu Lasten der Konkursmasse. ³Eine Freigabe des Gegenstandes an den Gemeinschuldner zu dessen freier Verfügung, bei der der Konkursverwalter auch den wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes aus der Hand gibt, beendet ihre Massezugehörigkeit, so daß der Gegenstand konkursfreies Vermögen des Gemeinschuldners wird (unbedingte Freigabe). ⁴Veräußert der Gemeinschuldner den Gegenstand, schuldet er die auf diese Lieferung entfallende Umsatzsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 24.9.1987 - BStBl II S. 873).

Einziehung einer sicherungshalber abgetretenen Warenforderung durch den Sicherungsnehmer im Falle des Konkurses

(5) Anders als bei der Verwertung von Sachen durch den Sicherungsnehmer findet bei der Einziehung von Forderungen kein doppelter Umsatz statt, denn die Lieferung, aus der die Forderung entstanden ist, hatte der Sicherungsgeber (Gemeinschuldner) vor der Konkurseröffnung bereits bewirkt; der Sicherungsnehmer zieht die Forderung lediglich ein.

Verwertung von Grundstückszubehör im Konkurs

(6) ¹Mit der Konkurseröffnung verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen (§ 6 Abs. 1 KO). ²Dem Konkursverwalter wird jedoch weder durch die Konkurseröffnung noch durch die Verwertung der Konkursmasse die Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne verschafft. ³Verwertet der Konkursverwalter mithaftendes Zubehör (§§ 1120 ff., 97 BGB), so verschafft er dem Erwerber die Verfügungsmacht als Vertreter des Gemeinschuldners. ⁴Es liegt nur eine Lieferung vor. ⁵Steuerschuldner im Sinne des § 13 Abs. 2 UStG ist der Gemeinschuldner. ⁶Die Umsatzsteuer aus dieser Lieferung ist jedoch nach § 58 Nr. 2 KO gegenüber dem Konkursverwalter geltend zu machen und von diesem als Massekosten aus der Konkursmasse vorweg an das Finanzamt zu entrichten (vgl. BFH-Urteil vom 4.7.1957 - ...