Alle am 16.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Freitag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung | Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639). | Urteil vom 09.05.2019 - VI R 28/17 |
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen | Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt. | Urteil vom 23.05.2019 - V R 7/19 (V R 38/16) |
Selbständige Rentenberater sind gewerblich tätig | Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich. | Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 2/16 |
Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 2/16) | Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich | Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 26/16 |
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung | Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten auch bei Beendigung einer "unechten Betriebsaufspaltung" (Anschluss an BFH Urteil vom 17.04.2002 - X R 8/00, BStBl II 2002, 527). |