Alle am 19.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab

Urteil v. 17.12.2025, I R 4/23

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Ansprüche mitfinanzieren zu müssen. Die einem GGF erteilte, auf Entgeltumwandlung beruhende Direktzusage ist regelmäßig steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Anspruch auf die künftigen Versorgungsleistungen nicht insolvenzgesichert ist.

Urteil v. 19.11.2025, I R 50/22

Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie

Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sogenannten modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.

Urteil v. 11.12.2025, IV R 17/23