Alle am 7.8.2025 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Zur Kommentierung

Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.

Urteil v. 29.4.2025, VI R 14/23

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Zur Kommentierung

Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat.

Urteil v. 18.3.2025, VII R 20/23

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Zur Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Beschluss v. 3.6.2025, VIII R 21/22,