![BFH Überblick: Alle am 22.03.2017 veröffentlichten Entscheidungen BFH Überblick: Alle am 22.03.2017 veröffentlichten Entscheidungen](https://www.haufe.de/image/bundesfinanzhof-schild-325854-1.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=VLzGWu_ZN4GZQu8u9rSa8UOEiPw2awatWYKvdnOLT_A%3D)
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde | Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken. | |
Steuerfreie Entschädigungen für ehrenamtliche Richter | Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist nicht steuerbar | |
Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung | Bei zeitlich gestreckter Zahlung fällt der Veräußerungserlös anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen an. | |
Nachträgliche Anschaffungskosten aufgrund Neuregelung durch das MoMiG | Das BMF wird zum Verfahrensbeitritt aufgefordert, um Stellung dazu zu nehmen, inwieweit nach Inkrafttreten des MoMiG nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. | |
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs | Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in 2006/2007 steuerpflichtig. | |
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen | Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht. | |
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte | Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. | |
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag | Bei Vertragsänderung vor Fälligkeit unter Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die Zinsen entsteht die Zahlungspflicht erst zu diesem Zeitpunkt und die Zinsen fließen erst mit dem tatsächlichen Eingang zu. |
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
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Abschreibung für eine Produktionshalle
595
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
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Anschrift in Rechnungen
509
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Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
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5. Gewinnermittlung
495
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
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Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
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Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
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Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
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Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
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Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
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(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
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Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
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Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024