Alle am 08.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum | Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. | Urteil vom 13.02.2019 - XI R 42/17 |
Zur Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG sowie zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells | Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids sind neben der Gesellschaft auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid, sind die betroffenen Gesellschafter notwendig beizuladen. Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. | Urteil vom 06.06.2019 - IV R 7/16 |
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft | § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. | Urteil vom 10.04.2019 - II R 16/17 |
Alle am 01.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
317
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
312
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
299
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
288
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Abschreibung für eine Produktionshalle
187
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
180
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
179
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1691
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
166
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
165
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Rückstellungsbildung bei einem Vorruhestandsmodell
02.04.2026
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Alle am 2.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
02.04.2026
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Unterbliebene Antragstellung im für Kindergeld zuständigen Staat
02.04.2026
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Streitwert bei Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag
02.04.2026
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Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache
02.04.2026
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Fehlender Datenabgleich bei Kirchensteuerfestsetzung
01.04.2026
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Druck und Zustellung von Amtsblättern als tauschähnlicher Umsatz
31.03.2026
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Steuerfreie Einkünfte im ausländischen Tätigkeitsstaat
30.03.2026
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Wirksamer Wiedereintritt in die Kirche richtet sich nach Kirchenrecht
30.03.2026
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Rückwirkendes Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes
30.03.2026