FG Köln weist Klage gegen neue Grundsteuerbewertung ab

Neun Länder wenden zur Neuberechnung der Grundsteuer das Bundesmodell an – mehrere Immobilieneigentümer wehrten sich vor Gericht gegen Bewertungsbescheide. Das Finanzgericht Köln hat jetzt eine Musterklage abgewiesen.

Eine Bestandsaufnahme nach Vorliegen der ersten Gerichtsentscheidungen: Der BFH hat jüngst in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum sog. Bundesmodell entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben dies zum Anlass genommen, koordinierte Ländererlasse herauszugeben.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.

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