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Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine GbR
Bild: Corbis

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.

Keine umsatzsteuerliche Organschaft

Für das Vorliegen einer Organschaft zwischen der GmbH (als potentielle Organgesellschaft) und der GbR (als potentielle Organträgerin) mangele es an der dafür erforderlichen finanziellen Eingliederung. Der Organträger
müsse über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen, die sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergibt. Es reiche nicht aus, wenn die Alleingesellschafterin der GmbH zu 1/3 (später 50 %) an der GbR
beteiligt sind.

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.5.2018, 4 K 38/17

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Organschaft
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Zum Thema Rechtsprechung
BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft
Gesetze

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers.
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Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung).
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Schleswig-Holsteinisches FG 4 K 38/17
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  Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen GbR und GmbH - Anteilsbesitz an GmbH durch GbR-Gesellschafter  Leitsatz (redaktionell) Eine finanzielle Eingliederung einer GmbH i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt nicht vor, wenn die ...

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