Änderung nach § 175b AO

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.10.2022, 2 K 123/22

Verfahren beim BFH: X R 25/22

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Änderung nach § 175b AO
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die durchgeführte Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids aufgrund der Vorschrift des § 175b AO. Danach kann ein Steuerbescheid bei Datenübermittlung durch Dritte geändert werden.

Vorliegend hatte jedoch das Finanzamt eine ordnungsgemäß erklärte Rente nicht in den Steuerbescheid übernommen, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Rentenbezugsmitteilung vorlag. Die erst nach Bestandskraft erhaltene Rentenbezugsmitteilung berechtigt jedoch nicht zur Bescheidänderung, da dem Finanzamt bereits alle Daten vorlagen, weil die Rente ordnungsgemäß erklärt war.

Vgl. Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.10.2022, 2 K 123/22.

Aktuell prüft der BFH (Az: X R 25/22), ob in entsprechenden Fällen eine Änderung möglich ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen