Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

§§ 1 - 3 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

¹Zweck dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, um damit zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, einschließlich des langfristigen Ziels der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045^[1] [Bis 15.11.2022: Treibhausgasneutralität bis 2050], und zur Erreichung der Minderungsziele nach der EU-Klimaschutzverordnung sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz beizutragen. ²Zweck des nationalen Emissionshandelssystems ist die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden ab 16.11.2022.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Emission von Treibhausgasen aus den in Anlage 1 genannten Brennstoffen, die gemäß den Absätzen 2 und 2a^[1] [Bis 15.11.2022: Absatz 2] in Verkehr gebracht werden.

(2)^{[2] 1}Brennstoffe gelten mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 18b Absatz 1, § 19b Absatz 1, § 22 Absatz 1, § 30 Absatz 1, § 32 Absatz 1, den §§ 34, 35, 36 Absatz 1, § 37 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 1, § 40 Absatz 1, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes als in Verkehr gebracht. ²Brennstoffe im Verfahren der steuerfreien Verwendung nach § 37 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 des Energiesteuergesetzes gelten ebenfalls als in Verkehr gebracht, sofern sie nicht in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage verwendet werden.

Bis 12.02.2023:

(2) ¹Brennstoffe gelten mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 4, [Bis 15.11.2022: § 14 Absatz 2, ] ^[3]§ 15 Absatz 1 oder Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 18a Absatz 1, § 19b Absatz 1, § 22 Absatz 1, [Bis 15.11.2022: § 23 Absatz 1 und 1a, ] ^[4]§ 30 Absatz 1, § 32 Absatz 1, den §§ 34, 35, 36 Absatz 1, § 37 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 1, § 40 Absatz 1, ^[5]§ 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes als in Verkehr gebracht. ²Brennstoffe im Verfahren der steuerfreien Verwendung nach § 37 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 des Energiesteuergesetzes gelten ebenfalls als in Verkehr gebracht, sofern sie nicht in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage verwendet werden.^[6] [Bis 15.11.2022: Brennstoffe gelten ebenfalls als in Verkehr gebracht, wenn sich an das Entstehen der Energiesteuer ein Verfahren der Steuerbefreiung nach § 37 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 des Energiesteuergesetzes anschließt.]

(2a)^[7] Sofern Brennstoffe nicht bereits nach Absatz 2 als in Verkehr gebracht gelten, gelten sie als in Verkehr gebracht, wenn sie in Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen verwendet werden, die nach

1.	Nummer 8.1.1 oder

2.	Nummer 8.1.2 mit dem Hauptbrennstoff Altöl

des Anhangs 1 zu der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen einer Genehmigung bedürfen, und diese Anlagen nicht dem EU- Emissionshandel unterliegen.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Aufgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen nach diesem Gesetz zur Kompensation der Doppelerfassung von Emissionen im EU-Emissionshandel und mit Maßnahmen zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausgleich unzumutbarer Härten.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden ab 16.11.2022.

[2] Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden ab 13.02.2023.

[3] Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden bis 15.11.2022.

[4] Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden bis 15.11.2022.

[5] Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[6] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden ab 16.11.2022.

[7] Abs. 2a eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden ab 16.11.2022.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.	Brennstoffemission: die Menge Kohlendioxid in Tonnen, die bei einer Verbrennung von Brennstoffen nach Anlage 1 freigesetzt werden kann und dem Verantwortlichen infolge des Inverkehrbringens nach § 2 Absatz 2 oder 2a[1] zugerechnet wird;

2.	Emissionszertifikat: das Zertifikat, das zur Emission einer Tonne Treibhausgase in Tonnen Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt;

3.

^[2]Verantwortlicher:

in den Fällen des

a)	§ 2 Absatz 2 Satz 1 die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die für die dort genannten Tatbestände als Steuerschuldner definiert ist,

b)	§ 2 Absatz 2 Satz 2 abweichend von Nummer 1 der ...