Prof. Dr. Gerrit Frotscher
1 Zweck und Aufbau des Vordrucks
Der Vordruck dient, ebenso wie die Anlagen FE-K 1, FE-K 3, FE-K 4 und FE-OT, nicht als Anlage zur Körperschaftsteuererklärung, sondern als Anlage zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Personengesellschaften. Er ist von Personengesellschaften auszufüllen, zu deren Gesellschaftern Körperschaftsteuersubjekte gehören. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft selbst eine Personengesellschaft, ist die Anlage auszufüllen, wenn an der übergeordneten Personengesellschaft eine Körperschaft beteiligt ist. Die Daten gehen nicht direkt in einen KSt-Vordruck ein, sondern werden in der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Personengesellschaft verarbeitet und von dort in Zeile 14 der Anlage GK übernommen.
Die Vordruckgestaltung berücksichtigt auch die Besonderheiten des § 15a EStG. Die Höhe des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft ist gesellschafterbezogen zu ermitteln. Dabei ist zwischen Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz zu unterscheiden; Ergebnisse der Sonderbilanzen führen nicht zur Verrechnung mit Verlusten nach § 15a EStG. Entsprechend werden die Angaben in den Vordrucken FE-K 1 und FE-K 2 aufgeschlüsselt. Die Anlage enthält anteilig auf Gesellschafter in der Rechtsform der Körperschaft entfallende Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft, soweit diese an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (vgl. auch Vorbemerkung zu Anlage FE-K 1).
Gewinnausschüttungen einer Körperschaft an eine Körperschaft sind nach § 8b Abs. 1, 4 KStG nur dann steuerfrei, wenn die Beteiligung unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 % beträgt. Um festzustellen, ob Steuerfreiheit eintritt, sind zusätzliche Angaben in der Anlage FE-K 4 erforderlich, soweit Bezüge i. S. d. § 20 Abs.1 EStG betroffen sind. Für die in der Anlage FE-K 2 aufzuführenden Veräußerungsgewinne und -verluste sowie gleichgestellte Vermögensmehrungen und -minderungen gilt die Grenze von 10 % nicht; sie werden ohne Beteiligungsgrenze steuerlich nicht berücksichtigt. Insoweit ist Anlage FE-K 4 nicht zu verwenden.
Der Vordruck FE-K 2 enthält auf der Vorderseite die Summen der Besteuerungsgrundlagen aus der Gesamthandsbilanz, soweit sie in einem Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG enthalten sind. Die S. 2–4 enthalten die anteiligen Besteuerungsgrundlagen für 5 beteiligte Körperschaften, wobei die Gliederung hinsichtlich der in den einzelnen Zeilen enthaltenen Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich identisch mit der Vorderseite ist. Anders als auf der Vorderseite werden bei den auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Besteuerungsgrundlagen auf den S. 2–4 auch die Daten aus den Ergänzungs- und Sonderbilanzen erfasst. Insgesamt kann der Vordruck daher die Summe der Besteuerungsgrundlagen und die Besteuerungsgrundlagen für 5 beteiligte Körperschaften aufnehmen; bei mehr beteiligten Körperschaften ist ein weiterer Vordruck zu verwenden. Dabei sind die einzelnen Vordrucke zu nummerieren, und in Zeile 2 ist jeweils die laufende Nummer des Vordrucks anzugeben.
Auf der ersten Seite sind nur die Zeilen 1–5 auszufüllen. Die Zeilen 6–16 enthalten Vorgänge der Sonder- und Ergänzungsbilanzen, die jeweils nur einzelne Gesellschafter betreffen, für die daher keine Summe gebildet wird.
In der Anlage FE-K 2 sind nur Besteuerungsgrundlagen nach § 8b KStG sowie Übernahmegewinne nach § 4 Abs. 7 UmwStG zu erfassen, soweit es sich nicht um Fälle handelt, die in den Vordruck FE-K 1 eingehen. Da die üblicherweise vorkommenden Fälle in der Anlage FE-K 1 berücksichtigt werden, handelt es sich bei den in der Anlage FE-K 2 zu erfassenden Vorgängen in gewisser Hinsicht um Sonderfälle.
Die Anlage FE-K 1 erfasst die Besteuerungsgrundlagen nach § 8b KStG und nach § 7 UmwStG, soweit die Beteiligung an der Körperschaft in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft ausgewiesen wird. Für die Eintragung in die Anlage FE-K 2 kommen daher nur folgende Besteuerungsgrundlagen in Betracht:
Ist die Personengesellschaft Organträger der Kapitalgesellschaft, an der die Personengesellschaft beteiligt ist, sind die Besteuerungsgrundlagen statt in der Anlage FE-K 2 in der Anlage FE-OT zu erfassen. Ist Gesellschafter der Personengesellschaft eine Organgesellschaft, sind die entsprechenden Korrekturen auf der Ebene der Organgesellschaft nicht über die Anlage FE-OT zu erfassen, sondern in Zeilen 30a, 30b der Anlage OG. Hierzu auch Erl. in der Vorbemerkung der Anlage FE-K 1.
1.1 Zeilen 1–2
In diesen Zeilen sind auf der Vorderseite des Vordrucks der Name der Personengesellschaft bzw. Gemeinschaft anzugeben, für die dieser Vordruck a...