Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 23 ... / c) Erbauseinandersetzung

Rn. 140

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Die höchstrichterliche Rspr unterscheidet zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung und wertet auch Ausgleichszahlungen an weichende Miterben in gewissen Grenzen als entgeltlichen Vorgang (vgl BFH vom 05.07.1990, GrS 2/89, BStBl II 1990, 837; BMF vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253). Die Grundsätze zur einkommensteuerlichen Behandlung der Erbauseinandersetzung führen daher auch im Bereich des PV uU zu teilentgeltlichen Anschaffungs- und Veräußerungsvorgängen, die Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften auslösen können.

Während allerdings im betrieblichen Bereich der teilentgeltliche Erwerb als einheitlicher Vorgang behandelt wird (sog Einheitstheorie), ist im Bereich des PV der Erwerbsvorgang in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil aufzuteilen (BFH vom 24.04.1991, BStBl II 1991, 793), wobei sich die Aufteilung nach dem Verhältnis des Verkehrswerts des übertragenen WG zur Gegenleistung richtet (BMF vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253 Rz 26; BMF vom 13.01.1993, BStBl I 1993, 80 Rz 23).

Rn. 141

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Im Falle der Naturalteilung der Erbmasse ohne Ausgleichszahlung scheidet ein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft aus, ist also weiterhin Unentgeltlichkeit gegeben. Die wertmäßige Angleichung kann auch durch die Übernahme von Verbindlichkeiten erfolgen, wobei die Unentgeltlichkeit durch Übernahme von die Erbquote übersteigenden Nachlassschulden nicht in Frage gestellt wird (so auch BMF vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253 Rz 23).

Nachlassschulden idS liegen auch vor, wenn die Verbindlichkeit erst im Zuge der Verwaltung des Nachlasses entstanden ist. Dagegen handelt es sich nicht mehr um Nachlassverbindlichkeiten, wenn die Erbengemeinschaft in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Auseinandersetzung Verbindlichk...