Die wichtigsten Entschuldungsinstrumente

Forderungsverzicht

Der Forderungsverzicht ist das wirkungsvollste Mittel zur Abwendung der Überschuldung. Am häufigsten ist er in der abgeschwächten Variante „mit Besserungsschein“ anzutreffen (Muster und Erläuterungen). Dabei wird der Verzicht mit der auflösenden Bedingung verbunden, dass er entfällt, wenn sich die wirtschaftliche Lage der GmbH so verbessert hat, dass eine Tilgung der Verbindlichkeit aus zukünftigen Gewinnen möglich ist. Ist der Forderungsverzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Verbindlichkeit eine (verdeckte) Einlage des Gesellschafters vor.

Dept-Equity-Swap

Mit diesem Instrument besteht die Möglichkeit, Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an der notleidenden Gesellschaft umzuwandeln ("dept-equity-swap"). Es handelt sich um einen besonderen Fall des Forderungsverzichts, der erstmals durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7.12.2011 (ESUG) gesetzlich geregelt wurde. An die Stelle der Verbindlichkeit tritt in der Bilanz des Schuldners eine nominelle Kapitalerhöhung.

Qualifizierter Rangrücktritt

Der Gläubiger erklärt, dass er wegen seiner Forderung erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger der GmbH und bis zur Abwendung der Krise auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagen-Rückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt werden will. Damit wird die Forderung im Ergebnis haftungsrechtlich wie Eigenkapital der GmbH behandelt und sie muss in der Überschuldungsbilanz nicht passiviert werden. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Verbindlichkeit der GmbH steuerrechtlich weiterhin passiviert werden kann.

Patronatserklärung

Kurzfristig lässt sich die Überschuldung dadurch beseitigen, dass ein Dritter zu Gunsten aller Gläubiger der Gesellschaft erklärt, dass er sämtliche Gläubiger der Gesellschaft befriedigen wird. Eine Patronatserklärung wird häufig vom Mutterunternehmen eines Konzerns für Tochtergesellschaften abgegeben (Muster und Erläuterungen).

Schuldübernahme

Bei einer befreienden Schuldübernahme findet unter Wahrung der Identität der Schuld ein Wechsel in der Person des Schuldners statt. Der Übernehmer tritt an die Stelle des Schuldners, dieser wird von seinen Pflichten aus dem Schuldverhältnis frei. Für die Umsätze aus einer befreienden Schuldübernahme gilt gemäß § 4 Nr. 8 g UStG eine Umsatzsteuerbefreiung (Muster und Erläuterungen).