84 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kartellamt" im Themenbereich Recht.

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 33 Abs. 3 GWB und eines diesem vorausgehenden Auskunftsanspruches ist eine Beteiligung an einer Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder ...mehr

Rz. 15 Gesellschaften unterliegen in der durch das föderale Gesetz über die staatliche Registrierung juristischer Personen festgelegten Art und Weise der staatlichen Registrierung bei dem Organ, das die staatliche Registrierung juristischer Personen vornimmt. Dieses Organ ist die örtliche Steuerbehörde, die die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO Leitsatz (redaktionell) 1) Bei einer sachverhaltsbezogenen Lohnsteuernachforderung vom Arbeitgeber setzt der Erlass eines Lohnsteuerbescheids nach § 167 AO 1977 voraus, dass eine Entrichtungsschuld des Arbeitgebers noch ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die auch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargelddienstleistungen Tenor I. Das mit Schreiben vom 01. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: 1. Veräußerungsverpflichtung a) Aufschiebende Bedingungen aa) Die Freigabe erfolgt unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung. Geltungsbereich. Tarifvertrag. Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte Cockpitmitarbeiter (Abweichung zu LAG Berlin/Bandenburg, 26.06.2012, 12 Sa 497/12). Keine Anwendung des TV ...mehr

Die Mainzer Wasserversorgungsunternehmen haben - nicht zum ersten Mal - ihre Alleinversorger-Position ausgenutzt und die Wasserpreise missbräuchlich zu hoch angesetzt. Dies mündete in einer Schadensersatzzahlung an einen Endverbraucher, der dies erfolgreich nicht nur be-, sondern auch eingeklagt hatte.mehr

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer Europaweiten Ausschreibung von Computer-Hardware die Bewertungskriterien und deren Gewichtung den Bietern offen legen muss. Wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren davon Kenntnis hat, dass der für den Zuschlag vorgesehene ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in Ausübung des einseitigen Preisbestimmungsrechts des Gasversorgers vorgenommenen Preiserhöhungen unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Der Billigkeitskontrolle entzogen sind dagegen diejenigen Preise, die auf einer beidseitig getroffenen Vereinbarung beruhen. Dazu gehören ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits. Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag. Auslegung eines Tarifvertrags. Ablösung verbandstariflicher Regelungen Leitsatz (amtlich) Die Ablösung ...mehr

Rz. 60 Die im Zusammenhang mit Umwandlungen relevanten Regelungen über die Zusammenschlusskontrolle (§§ 35–43 GWB) sollen einer Unternehmenskonzentration durch externes Wachstum entgegenwirken und eine Verschlechterung der Marktstruktur und Gefahren, die von marktbeherrschenden Unternehmen ausgehen, vermeiden. Rz. 61 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3= gegen den Beschluss des BKartA vom 16.11.2004 (B 10-74/04) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des BKartA und der Beigeladenen werden den Beteiligten zu 1. bis 3 auferlegt. ...mehr