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Relevanz Datum
Top-Thema   30.05.2022   Schuldrechtsreform 2022

Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache nur frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang: den subjektiven Anforderungen (Abs. 2), den objektiven Anforderungen (Abs. 3) und den Montageanforderungen (Abs. 4) entspricht. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind gleichrangig. Bislang hatte eine vereinbarte Beschaffenheit Vorrang vor den objektiven Anforderungen. Das Merkmal  "Montage"  wurde neu im Gesetzeswortlaut aufgenommen.mehr

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Roboter mit Telefon
Top-Thema   30.05.2022   Schuldrechtsreform 2022

Die „Ware mit digitalen Elementen" ist gänzlich neu. Deren Voraussetzungen und Mangelhaftigkeitsfolgen sind in §.475b BGB geregelt. In Abgrenzung zu rein digitalen Produkten wird sie in § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB definiert als "eine Sache, die in einer solchen Weise digitale Produkte enthält oder mit ihnen verbunden ist, dass sie ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen kann." Prägend ist also eine vertragliche und räumliche oder funktionale Verbundenheit von analogen und digitalen Teilen. Der Schwerpunkt liegt auf der Ware, selbst wenn diese nicht nutzbar ist, wenn das digitale Element nicht funktioniert. Beispiele für Waren mit digitalen Elementen sind: smarte Kühlschränke, Saug- oder Mähroboter, Smartwatches, WLAN-Router, Fußbodenheizungen, E-Bikesmehr

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Top-Thema   30.05.2022   Schuldrechtsreform 2022

Im Gewährleistungsreicht bleibt es wie bisher, dass zunächst der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch hat und erst im zweiten Schritt die weiteren Anspruchsgrundlagen eröffnet werden. Allerdings ist jetzt neu bei Verbrauchern das Erfordernis der Fristsetzung entfallen. Des Weiteren wurde zugunsten des Verbrauchers der Zeitraum der Beweislastumkehr verlängert.mehr

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Top-Thema   30.05.2022   Schuldrechtsreform 2022

Eigens für Verträge über digitale Daten und Dienstleistungen wurden die §§ 327 bis 327u BGB geschaffen. Diese haben Vorrang und verdrängen die Gewährleistungsvorschriften in den §§ 433 ff. BGB (§ 475a BGB). Die Änderungen betreffen unmittelbar Verträge mit Verbrauchern. Diese zahlen als Gegenleistung für die digitalen Daten und Dienstleistungen einen Preis, der neben Geld auch in personenbezogenen Daten bestehen kann. Mittelbar sind die neuen Vorschriften auch für Unternehmer untereinander relevant, und zwar für den Regress des Händlers gegen seinen Lieferanten.mehr

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amazon_onlineshopping_Einkaufswagen_DSC7603
Top-Thema   30.05.2022   Schuldrechtsreform 2022

BGB und EGBGB haben Änderungen aufgrund der Modernisierungs-Richtlinie erfahren. Sie betreffen v.a. die Vorschriften zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern und neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.mehr

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Top-Thema   30.05.2022   Schuldrechtsreform 2022

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.mehr

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Europaeische Flaggen vor dem Kommissionsgebaeude in Bruessel
News 12.05.2020 Coronavirus-Krise

Die EU-Kommission will das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer verschieben.mehr

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Computerbildschirm mit Facebook-Suche
News 14.08.2014 Social Media

Ob es eine gute Idee ist, sich über Facebook und Co. mit dem Chef zu befreunden? Zu dieser Frage hat die Mehrheit der Deutschen eine eindeutige Meinung: Sie würde eine solche Freundschaftsanfrage ablehnen. Nur neun Prozent würden sich online mit dem Vorgesetzten vernetzen, zeigt eine Studie.mehr

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Http auf dunklem Bildschirm
News 14.11.2013 Datenerhebung im Internet

ocBei Bezug von Hartz IV sind nur geringe Nebeneinkünfte erlaubt. Trotzdem versuchen Hartz IV-Bezieher, den niedrigen Hartz IV-Satz aufzubessern - häufig mit Internet-Geschäften. Die Bundesagentur für Arbeit will dem nachspüren. Allerdings fehlt noch die rechtliche Grundlage.mehr

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Junge Frau schaut in Laptop
News 01.07.2022 Schuldrechtsreform

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.mehr

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Uwe Loof_Paon
News 07.01.2013 Personalie

Uwe Loof, bisher Bereichsleiter Personal der Norddeutschen Landesbank, hat zum Jahresende 2012 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt: Er ist nun Geschäftsführender Gesellschafter der Paon GmbH.mehr

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amazon_onlineshopping_Einkaufswagen_DSC7603
News 20.01.2016 Ebay und Amazon

Hersteller sehen es nicht gerne, wenn Händler die Vertragsprodukte auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay weiterverkaufen. Dementsprechend finden sich zunehmend Regelungen in Vertriebsverträgen, wonach ein solcher Weiterverkauf unzulässig ist. Rechtlich sind solche Vereinbarungen umstritten.mehr

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zerknüllte Papierkugeln in verschiedenen Farben mit Glühbirne
News 04.11.2016 Innovation in deutschen Unternehmen

Im deutschen Mittelstand liegt großes Innovationspotenzial, doch viele „Hidden Champions“ werden auf den ersten Blick nicht wahrgenommen. Deshalb kürt die TOP 100-Studie jedes Jahr die innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand und beleuchtet deren Erfolgsfaktoren.mehr

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Header L'Immo mit Juan Ocampo, Principal High Rise Venture
News 03.04.2023 L'Immo, der Podcast von Haufe.Immobilien

E-Commerce oder Mobility waren für Startups schon immer interessant. Dann holte die Immobilienbranche auf. Jetzt könnte sich der Wind drehen. Juan Ocampo, Principal von High Rise Ventures, spricht im neuen L'Immo-Podcast mit Dirk Labusch über die Szene.mehr

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Schulkinder vor Computer bei Online Bildung
News 15.11.2018 Duale Ausbildung

Die duale Ausbildung verliert zunehmend an Attraktivität. Mit einem bundesweiten Ideenwettbewerb sollen nun neue Konzepte für eine bessere berufliche Bildung entwickelt werden. In den vergangenen fünf Jahren ist in Deutschland nur ein neuer Ausbildungsberuf entstanden.mehr

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