Klimaschutz in der Gemeinde Ottersweier: Erfahrungsberic ... / 5 Finanzierung und Umsetzung im Eigenbetrieb Gemeindewerke

Viele Maßnahmen zur Verringerung des CO²-Ausstoßes sind mit Investitionen verbunden, die ein großes finanzielles Volumen aufweisen. Dies kann der Bau von PV-Anlagen, die Umrüstung von Heizsystemen in kommunalen Gebäuden, der Aufbau von Nahwärmenetzen und Windkraftanlagen, etc. sein. Viele Maßnahmen, die den CO²-Ausstoß signifikant senken können, gehen mit einer entsprechenden Kapitalintensität einher.

Die Kommunen können eine zentrale Drehscheibe sein, um diese Investitionen anzustoßen. Aus den kommunalen Gremien und der Bürgerschaft wird dann oftmals der Wunsch geäußert, diese Investitionen in kommunaler Hand oder direkter bürgerschaftlicher Verantwortung umzusetzen.

Die Gemeinde Ottersweier hat bisher alle Investitionen in 8 Dachflächen-PV-Anlagen, eine Freiflächen-PV-Anlage sowie den Aufbau von E-Ladesäulen im Eigenbetrieb Gemeindewerke umgesetzt. Als weiterer Betriebszweig ist zuletzt die Nahwärme hinzugekommen. Diese Betriebssparte befindet sich im Aufbau. Durch die Investitionen hat das Anlagevermögen erheblich zugenommen. Andererseits wurde auch die Verschuldung deutlich erhöht. Wesentlicher Wunsch aus der Bevölkerung war bisher, dass die Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung in Gemeinde- oder in Bürgerhand bleiben sollen. Eine Initiative zur Bildung einer Bürgerenergiegenossenschaft hat sich bisher nicht ergeben. Darüber hinaus ist bei dieser Diskussion zu beachten, dass die Gemeinde an sich bereits die "Genossenschaft" darstellt. Bürgermeister und Gemeinderat sind die demokratisch gewählten Vertreter der "Genossen", also aller Bürger. Durch die Bündelung von verschiedenen Betriebssparten in einem Eigenbetrieb konnten die Anfangsverluste, die bei Gründung einer neuen Sparte immer entstehen (z. B. für das Glasfasernetz), ausgeglichen werden. Aus Sicht der Autoren lassen sich durch die Bündelung der Sparten in einem Betrieb auch der Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsplanung, Jahresabschlüsse etc. minimieren. Durch die Erstellung von Spartenabschlüssen können der wirtschaftliche Erfolg der verschiedenen Tätigkeitsbereiche transparent dargestellt werden. Wenn bei der Bildung einer neuen Betriebssparte die entsprechenden Kontierungen hinterlegt werden, lassen sich diese Spartenabschlüsse mit vertretbaren Aufwand erstellen.

Hinsichtlich der finanziellen Beteiligung von Bürgern an regenerativen Projekten wurden in der Vergangenheit verschiedene Modelle geprüft. Dies war z. B. die Beteiligung der Bürger über ein sogenanntes qualifiziertes Nachrangdarlehen mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion. Dieses Finanzierungsinstrument ist aber in der Rechtsform des Eigenbetriebs nicht möglich; hierzu müsste eine GmbH gegründet werden. Mit einem örtlichen Kreditinstitut wurde eine Möglichkeit in Form eines Bürgersparbriefs entwickelt. Das Kreditinstitut würde für Bürger ein Sparbrief mit einer Laufzeit von 5 – 10 Jahren auflegen. Bei Projekten zur Erschließung von regenerativer Energie muss ein marktüblicher Zinssatz angeboten werden. Das über dieses Instrument eingesammelte Kapital ist dann vom Eigenbetrieb vom Kreditinstitut als Darlehen abzunehmen. Der maßgebende Faktor für den Eigenbetrieb als Kapitalnehmer ist dann, welche Zinsdifferenz zwischen Sparbrief an die Bürger und Darlehen an den Eigenbetrieb gefordert wird, um den eigenen Aufwand und Gewinnmargen abzudecken. Die Gemeinde Ottersweier hat hierzu noch keine finale Entscheidung getroffen. Aktuell erscheint dieses Finanzinstrument am erfolgversprechendsten.

Praxis-Tipp

Möglichst schlanke Organisation intensiver Projekte

Bei der Organisation für die Umsetzung von investiven Projekten gibt es viele Möglichkeiten. Die Organisation sollte möglichst schlank gehalten werden. Für die Gemeinde Ottersweier hat sich die Bündelung der Projekte in einem Eigenbetrieb mit mehreren Betriebssparten bewährt. Falls die direkte Bürgerbeteiligung noch weiter erhöht werden sollte, würde es sich anbieten, einen beratenden Ausschuss zu installieren, in dem fachkundige Bürger oder auch Einwohner aus den Wohnquartieren, in denen z. B. Nahwärmeprojekte umgesetzt werden sollen, beteiligt werden.