Klimaschutz in der Gemeinde Ottersweier: Erfahrungsbericht über die Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen

Zusammenfassung

Die Gemeinde Ottersweier ist seit einigen Jahren mit verschiedenen Projekten im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes unterwegs und hat bereits zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. In dem Erfahrungsbericht soll anderen Kommunen hilfreiche Praxistipps in den Bereichen Photovoltaik, Nahwärme, E-Mobilität und Humusaufbau an die Hand gegeben werden. Zusätzlich werden allgemeine Themen wie Zielsetzung, Akteuersbeteiligung, Finanzierung und Priorisierung von Maßnahmen beleuchtet.

1 Ausgangslage

Der menschengemachte Klimawandel und seine Folgen stellen die Kommunen zunehmend vor große Herausforderungen. Die Krise fordert vor allem von den kleinsten Einheiten des staatlichen Aufbaus, den Kommunen, die Initiative zu ergreifen und sich neben den vielen Verwaltungsaufgaben auch mit den Thematiken zukunftsgerichteter Wärmeplanung, Stromversorgung und Mobilität auseinanderzusetzen. Die Gemeinde Ottersweier ist in vielen Bereichen seit Jahren aktiv mit der Durchführung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen beschäftigt und hat verschiedene Projekte bereits umgesetzt. In diesem Beitrag werden die verschiedenen Projekte beschrieben und analysiert, um auch anderen Kommunen Praxistipps an die Hand zu geben. Jedoch ist vorab bereits festzuhalten, dass sich die Vorgehensweise der Gemeinde Ottersweier bei den verschiedenen Klimaschutz-Projekten aufgrund der unterschiedlichen Gemeindestrukturen nicht auf jede andere Kommune 1 : 1 übertragen lässt.

Als Ausgangslage dient für die Gemeinde Ottersweier das 2021 erarbeitete Klimaschutzkonzept für die klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung, das für die Gemeinde Ottersweier gemeinsam mit verschiedenen anderen Kommunen des Landkreises Rastatt erarbeitet wurde.

Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht des Strom- und Wärmebedarfs sowie der CO2-Emissionen in der Kommune Ottersweier^[1]:

Abb. 1: Übersicht des Strom- und Wärmebedarfs sowie der CO2-Emissionen in der Kommune Ottersweier

[1] https://www.ottersweier.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Energie_und_Umwelt/Klimaschutzkonzept_fuer_die_klimafreundliche_Waerme-_und_Kaeltenutzung_ausg....pdf, S. 37 ff. (letzter Abruf am 18.7.2023).

2 Bisherige Aktivitäten der Gemeinde

Der Beginn für die Gemeinde, sich konkret mit Energie und damit mit Klimaschutzthemen zu beschäftigen, war die Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze im Jahr 2012 bzw. 2013. Es wurde frühzeitig erkannt, dass vor allem der Ausbau der Stromnetze ein wichtiger Bestandteil für die Energiewende und damit zur CO²-Reduktion sein wird. Für die Umsetzung wurde eine Gesellschaft gegründet, bei der die Gemeinde 50,1 % der Anteile übernommen hat. 49,9 % werden vom Netzbetreiber gehalten. Einerseits erhielt die Gemeinde dadurch Gestaltungsmöglichkeiten, andererseits haben sich durch die enge Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber auch Synergien ergeben. Ein Beispiel ist der Glasfaserausbau. Hier wurden zahlreiche Baumaßnahmen koordiniert. Dies hatte den Vorteil für den Bau des Glasfasernetzes, aber auch für den Ausbau der Stromnetze. Darüber hinaus haben die Gewinnabführungen aus der Netzgesellschaft zur Ergebnisstabilisierung des Eigenbetriebs beigetragen.

Nach der Übernahme der Strom- und Gasnetze war der Bau von PV-Anlagen (Dachflächenanlagen aber auch Freiflächenanlagen) ein investiver Schwerpunkt. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Bestrebungen der Gemeinde dabei, ein CO²-neutrales Nahwärmenetz aufzubauen.

Neben diesen investiven Aktivitäten wurde aber auch die ehrenamtliche Arbeit unterstützt. So gab es bereits seit ca. 20 Jahren einen Arbeitskreis Energie und Umwelt, in dem die Aktivitäten der Gemeinde und ehrenamtlich Engagierten gebündelt worden ist. Aktuell haben diese Aktivitäten in die Gründung eines von der Gemeinde unabhängigen Vereins "Ökoregion Ottersweier e. V." gemündet.

Bereits 2005 wurde in Ottersweier als eine der ersten Kommunen ein eigenes Energiemanagement installiert, welches die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen umfasste. Aus personellen Gründen konnten jedoch seit längerem kein regelmäßiger Energiebericht erstellt werden. 2022 wurde ein Zuschussantrag für die Einrichtung einer Energiemanagementsoftware und den dauerhaften Betrieb eines kommunalen Energiemanagements gestellt.

3 Ziele der Gemeinde

Die Gemeinde Ottersweier orientiert sich bei ihrer Zielsetzung sowohl an den Klimaschutzzielen des Bundes, als auch an den geltenden Zielvereinbarungen des Landes Baden-Württemberg, da die Kommune diesen Zielsetzungen unterliegt.

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 24.6.2021 hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 sinken.^[1]

Das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg wurde bereits im Oktober 2020 novelliert. Der Treibhausgasausstoß des Landes soll ebenfalls im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 65 % sinken. Eine Netto-Treibhausgasneutralität soll bereits 5 Jahre früher, im Jahr 2040 erreicht werden.^[2]

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