Lokale Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ( ... / 4 Fazit

Die Umsetzung von internationalen Chartas auf der lokalen Ebene ist immer mit verschiedenen Hemmnissen versehen. Zum einen sind internationale Chartas oft sehr abstrakt formuliert, zum anderen herrscht bei uns auch manchmal die Einstellung, dass diese Chartas vornehmlich etwas für Länder des globalen Südens seien.

Die Durchdringung und Umsetzung von Chartas in einer Verwaltung kann nur gelingen, wenn sie in das Tagesgeschäft integriert werden. Das heißt, wenn man strukturell die für die jeweilige Stadt aus der Charta individuell abgeleiteten Anforderungen in das allgemeine Verwaltungshandeln integriert und sie nicht – manchmal alibimäßig – einer Stabstelle oder einem allein Verantwortlichen überlässt, der gegenüber den anderen Dienststellen nicht handlungsfähig ist.

Die Einbindung der Bevölkerung in einen solchen Prozess hat gerade bei der Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für Mannheim eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bewirkt und das Zutrauen in das demokratische System nachweislich gestärkt. Wichtige, qualitative Impulse aus der Bürgerschaft waren damit verbunden. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele eignen sich für einen solchen Prozess daher auch ganz besonders, da sie fast vollumfassend das Aufgabenspektrum einer Kommune abbilden und auf die Bevölkerung sehr motivierend wirken, da es ein "Weg" vom alltäglichen "Klein Klein" vieler politischer Diskussionen ist und ein "Hin" zu einer langfristigen, nachhaltigen Vision für eine bessere Stadtgesellschaft und letztlich für eine bessere Welt.

Dieser umfangreiche Prozess wäre allerdings ohne die inhaltliche und vor allem finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Engagement Global sowie der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt nicht möglich gewesen. Insofern gilt diesen unser herzlichster Dank. Wünschenswert wäre es, dass solche Prozesse auch in anderen Kommunen stattfinden könnten, daher wäre eine entsprechende Unterstützung für deutsche Kommunen bundesseitig vorteilhaft. Dies gilt meines Erachtens auch für andere vergleichbare Prozesse, dass die Bundesebene hier entsprechend tätig werden sollte. Auch wenn dies naturgemäß eine verfassungsrechtliche Diskussion über das Verhältnis von Bund, Land und Kommunen nach sich ziehen würde. Doch oftmals mussten in der Vergangenheit Kommunen für sich Umsetzungen von Chartas, aber auch die Einführung der Doppik sehr auf sich gestellt erledigen. Paradebeispiel für eine solche kommunale Unterstützung aber auch kommunale Ertüchtigung ist für mich nach wie vor der Local Government Act unter Tony Blair, der die Kommunen des Vereinigten Königreichs auf eine wirkungsorientierte Steuerung hinführte bzw. "hintrimmte".^[1] Eine solche Vorgabe und zentrale Unterstützung zur Umsetzung würde in Deutschland zu einem gewaltigen Qualitätssprung von kommunaler Steuerung führen und damit die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern.

[1] http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1999/27/contents (letzter Abruf am 27.8.2020).