Lokale Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Zusammenfassung

Überblick

Im Folgenden werden der Inhalt und die Grundlagen der Agenda 2030 und der damit verbundenen 17 UN-Nachhaltigkeitsziele beschrieben. Es wird anschließend das Dilemma der Umsetzung von Internationalen Chartas auf kommunaler Ebene aufgezeigt und danach die beispielhafte Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in einer deutschen Kommune, Mannheim, unter starker Beteiligung der Bürgerschaft vorgestellt.

1 Internationale Chartas

Internationale Chartas sind beurkundete Selbstverpflichtungen von Staaten, die die Welt aus einer globalen Sicht zum Besseren verändern sollen.

Im Living Planet Report 2014 wurde abermals drastisch beschrieben, dass wir bis zum Jahre 2030 2 Planeten Erde bräuchten, wenn wir den ökologischen Belastungen durch den Klimawandel nicht entgegenwirken. Der Biodiversitätsverlust ist jetzt schon unwiederbringlich im Gange, die Belastungen und Veränderungen durch den durch CO2-Emissionen getriebenen Klimawandel mit Starkwetterereignissen, Dürreperioden, Feuerwalzen und den damit verbundenen Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und letztlich Verknappung unserer Lebensgrundlagen muss entgegengewirkt werden, wenn wir die friedliche und noch einigermaßen erträglich zu gestaltende Zukunft unserer Kinder nicht komplett aufs Spiel setzen wollen. Das Wort "Krieg" nimmt in diesem Zusammenhang kaum jemand in den Mund. Doch sind wir ehrlich. Welche Konfliktregelungsmechanismen werden greifen, wenn die Lebensgrundlagen ganzer Völker in ihren angestammten geografischen Gebieten durch den Klimawandel nicht mehr gegeben sind? "Ja, die Lage ist ernst. Schönreden hilft ebenso wenig, wie den Kopf in den Sand zu stecken. Deutschland steht an diesem kritischen Punkt in einer besonderen Verantwortung. Jeder von uns verbraucht statistisch gesehen doppelt so viele Ressourcen, wie ihm nach dem globalen Pro-Kopf-Limit zustehen würden."^[1] Noch (!) ist es Zeit, die Welt und uns Menschen zu retten. Doch die "Points of no return" nähern sich. Der Planet Erde wird irgendwie überleben. Seine Bewohner werden es kaum. Dies klingt düster, angesichts der aktuellen Lage aber gerechtfertigt. Auch die Europäische Union hat erkannt, dass ein Kurswechsel dringend erforderlich ist.^[2] Insofern sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten.

[1] Brandes, WWF – Living Planet Report 2014, Berlin 2014, S. 5.

[2] https://www.eea.europa.eu/publications/soer-2020 (letzter Abruf am 27.8.2020).

1.1 Die Agenda 2030

Vom 25. bis 27.9.2015, zum 70. Jahrestag der Vereinten Nationen, kamen die Staats- und Regierungschefs aller Länder in New York zusammen, um die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen zur Rettung der Welt in ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht in die Wege zu leiten. "Im Namen der Völker, denen wir dienen, haben wir einen historischen Beschluss über einen umfassenden, weitreichenden und die Menschen in den Mittelpunkt stellenden Katalog universeller und transformativer Ziele und Zielvorgaben gefasst. Wir verpflichten uns, uns unermüdlich für die volle Umsetzung dieser Agenda bis im Jahr 2030 einzusetzen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung darstellt und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Wir bekennen uns dazu, die nachhaltige Entwicklung in ihren 3 Dimensionen – der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen – in ausgewogener und integrierter Weise herbeizuführen. Wir werden außerdem auf den Erfolgen der Milleniums-Entwicklungsziele aufbauen und danach streben, die noch unerledigten Aufgaben zu vollenden." Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten der Welt und unterscheidet sich somit von den vorangegangenen "Milleniumszielen", die die Verbesserung der Lebensgrundlagen in den ärmeren Ländern der Erde im Fokus hatte. Die Agenda 2030 ist nichts Geringeres, als ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Kern der Agenda 2030 sind die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele mit ihren 169 Unterzielen.

1.2 2020-2030: Ein Jahrzehnt des Handelns

Da nur noch 10 Jahre zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung verbleiben, riefen die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem SDG-Gipfel im September 2019 zu einem Jahrzehnt des Handelns und der Umsetzung für eine nachhaltige Entwicklung auf und verpflichteten sich, Finanzmittel zu mobilisieren, die nationale Umsetzung zu verbessern und die Institutionen zu stärken, um die Ziele bis zum Zieldatum 2030 zu erreichen, ohne jemanden zurückzulassen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen rief alle Bereiche der Gesellschaft auf, sich für ein Jahrzehnt des Handelns auf 3 Ebenen zu mobilisieren:

• globales Handeln, um eine größere Führungsrolle, mehr Ressourcen und intelligentere Lösungen für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu sichern;
• lokales Handeln, das die notwendigen Übergänge in die Politik, die Haushalte, die Institutionen und den Regelungsrahmen der Regierungen, Städte und Kommunalbehörden ein...