Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 290 Der Umfang der Leistungspflicht des Krankenversicherers für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel ist nicht auf solche begrenzt, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Gemäß § 4 Abs. 6 S. 2 MB/KK leistet der Versicherer darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder...mehr

Rz. 7 Die Rechtsschutzversicherer verfügen über ein jährliches Prämienaufkommen von mehr als 4,4 Milliarden EUR. Hiervon entfallen etwa 2,3 Milliarden EUR auf Anwaltshonorare und etwa 850 Millionen EUR auf Gerichtskosten. Etwa jeder zweite Haushalt verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, rund ⅔ aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Das immer wieder – gerade von d...mehr

Rz. 13 Bei bereits erfolgter Schadenmeldung sollten mit dem ersten Brief an den VR die fehlenden, aber notwendigen Unterlagen für die Fallbearbeitung angefordert werden, um dann die genaue und spartenspezifische Anspruchslage zu prüfen. Dafür ist es empfehlenswert, wenn eine Kopie der Vollmacht (für genau diesen Schadenfall) unaufgefordert mitgeschickt wird (vgl. § 3 Rdn 4)....mehr

Zur Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 5 VV muss der Rechtsanwalt im selbstständigen Beweisverfahren sowie im Hauptverfahren derselbe sein.[6] Weitere Voraussetzungen sind die Identität der Streitgegenstände und Streitwerte.[7] Wird nur ein Teil des Streitgegenstandes des selbstständigen Beweisverfahrens Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, so ist der ...mehr

Rz. 527 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.73: Klageerwiderung Invalidität dem Grunde nach An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Frau _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: Die vom Kläger vor...mehr

Rz. 75 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.8: Deckungsschutz für zwei gesonderte Klagen Klage an das Amtsgericht: _________________________ (Adresse) Klage des _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse) gegen die Rechtsschutzversicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. ...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.11: Außergerichtlicher Vergleich An das Amtsgericht In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Der Kläger hat sein Wandlungsbegehren in vollem Umfang durchgesetzt und hat obsiegt, sodass die B...mehr

Rz. 590 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ fügen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts _________________________ vom __________...mehr

Rz. 52 Der Anspruch eines Miterben auf Auseinandersetzung ist für sich gesehen nicht pfändbar, würde aber ohnedies keinen Vermögenswert besitzen. Pfändbar ist jedoch gem. § 859 S. 1 ZPO der Anteil des Miterben an der Erbengemeinschaft. Der Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand ist hingegen nicht pfändbar, § 859 S. 2 ZPO. Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung hinde...mehr

I. Unter der URL "https://www.polizei.be" erhält man weitere Informationen über das belgische Verkehrsrecht. Ein Thema befasst sich mit der Frage, ob man ein fünfjähriges Kind auf dem Motorrad oder in einem Side-car mitnehmen darf. Dies ist wie in Deutschland erlaubt, wenn das Kind einen Helm in seiner Größe trägt und seine Füße die Fußraster erreichen. Was das Side-car betr...mehr

Rz. 123 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Widerruf Unfallversicherung Anton Müller, Versicherungsschein-Nr. _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Anton Müller wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Entgegen Ihrer vermeintlichen Auffassung hat mein Mandant den Widerruf rechtzeitig erklärt.mehr

Rz. 483 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.34: Unterbreitung eines Vergleichs durch die Parteien im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ teilen wir mit, dass sich die Parteien zwis...mehr

Rz. 23 Adressänderungen des VN sind dem VR mitzuteilen, § 13 Abs. 1 S. 1 VVG. Die Regelung stellt eine verschuldensunabhängige Obliegenheit für den VN dar.[1] Zusätzlich ist diese Obliegenheit (regelmäßig) in den Versicherungsbedingungen benannt. Ist der VN postalisch oder telekommunikativ nicht erreichbar, kann dies zu einer Zustellungsfiktion führen, § 28 VVG ist in diesen...mehr

1. Argumentation des OLG Der Beschluss lässt mich – zumindest teilweise – ein wenig ratlos zurück. Denn ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum das OLG hier als Vergleichsmaßstab auf alle erstinstanzlichen Verfahren abstellt. Maßgeblich sind für eine Pauschgebühr doch die Umstände dieses Verfahrens. Die sind maßgeblich und nicht irgendwelche anderen Staatsschutzverfah...mehr

Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Arbeitsrecht (verspätete Deckungszusage) Schriftsatz an das Amtsgericht Köln: _________________________ (Adresse) In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Die Klage ist unbegründet, weil d...mehr

Rz. 485 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.36: Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ nehmen wir Bezug auf den vom Gericht unterbr...mehr

Rz. 26 Die Änderung anderer Kommunikationswege ist sinnvollerweise dem VR mitzuteilen. Gerade im Schadenfall kann dies sehr wichtig sein. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.12: Änderung der telefonischen Erreichbarkeit/E-Mail-Adresse Per Mail _________________________ _________________________ (Versicherung) _________________________ (Anschrift) Vertrags-...mehr

Rz. 31 Lebzeitige Übertragungen können ein Teil der Nachlassgestaltung sein oder auch unabhängig davon erbrechtliche Bedeutung haben. Grundsätzlich darf jedermann über sein Vermögen beliebig verfügen. Diese Freiheit kann aber auf zwei Arten beschränkt werden: Der potentielle Erblasser kann sich zum einen selbst durch ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag bin...mehr

Rz. 331 Eine fristlose Kündigung ist in der Krankentagegeldversicherung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages für den Versicherer unzumutbar ist, was unter anderem gegeben sein kann, bei betrügerischer Geltendmachung von Leistungen oder tätlichem Angriff auf vom Versicherer rechtmäßig ausgesandete...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend und führt dazu, dass der Pflichtverteidiger auch die Nr. 4143 VV geltend machen kann (vgl. dazu die Kommentierung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 4143 Rn 1 ff.). Insoweit dürfte es sich inzwischen wohl um die h.M. handeln. A.A. sind aber (noch immer) der 5. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 8.12.2...mehr

Rz. 42 Die meisten Rechtsversicherer bieten Versicherungsverträge nur noch mit einer Selbstbeteiligung an. Die Selbstbeteiligung gilt für jede Leistungsart, kann also trotz eines einheitlichen Sachverhalts mehrfach in Betracht kommen: Wird ein Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall im Strafverfahren und bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen tätig, so ist die Selb...mehr

Die Auslagenentscheidung des AG ist m.E. falsch. M.E. hätten das AG nämlich auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegen müssen. Das AG geht offensichtlich von einem Fall des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO aus; eine Vorschrift, die der Entscheidung zugrunde liegt, ist nicht genannt. Insoweit ist zunächst zu beanstanden, dass das AG seine Ermessensent...mehr

Rz. 164 Bisweilen wenden die Versicherer ein, der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und kürzen deshalb die Leistung entsprechend dem Grad der Schwere des Verschuldens nach B 3.3.3.1 VHB 2022 bzw. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG. Rz. 165 Sachverhalt: Aufgrund eines unstreitigen Einbruchsdiebstahls hat der Versicherer seine Leistung auf 50 % der ...mehr

Bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten kann deren Ausdruck durch den Verteidiger ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung besteht für eine sachgemäße Bearbeitung einer Rechtssache grundsätzlich kein Erfordernis, eine in elektronischer Form vorh...mehr

Rz. 131 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Schreiben an Gebäudeversicherer wegen Gefahrerhöhung Versicherungsnehmer Anton Müller, Versicherungsschein-Nr. _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr oben genannter Versicherungsnehmer wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Die gewechselte Korrespondenz liegt mir...mehr

Rz. 353 Obschon es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Summenversicherung handelt, enthält § 4 Abs. 2 MB/KT eine Regelung, wonach das Krankentagegeld zusammen mit sonstigen Krankentagegeldern oder Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Netto-Einkommen der versicherten Person nicht übersteigen darf. § 4 Abs. ...mehr

Tz. 44 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Steuerstraftaten können verjähren. Die Verjährung führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die Weiterverfolgung der Straftat. Es wird zwischen der sog. Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden. Mit Eintritt von Verfolgungsverjährung kann eine Straftat nicht mehr verfolgt und geahndet werden. Ausgangspunkt z...mehr

Rz. 32 Wie oben bereits erwähnt ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Aktenkenntnis nicht denkbar. Ein Mandat ohne Kenntnis der Ermittlungsakte zu führen, dürfte auch für etwaige Folgeverfahren regressträchtig sein: So gibt es beispielsweise Entscheidungen im Verkehrszivilrecht, die einen unvollständigen Sachvortrag aufgrund mangelnder Aktenkenntnis aus dem Bußgeld- oder S...mehr

Diese hat das Arbeitsgericht vorab dem Kläger gem. § 17b Abs. 2 S. 2 GVG auferlegt. Durch die Anrufung des LG Hamburg und das vor dem LG betriebene Verfahren sind dem Beklagten – wie übrigens auch dem Kläger – die unter 3. I. berechneten Anwaltskosten i.H.v. 2,469,25 EUR angefallen. Für die Erstattungsfähigkeit dieser Anwaltskosten gilt gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 91...mehr

Rz. 605 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.47: Antrag auf Beschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ (Ort), (Datum) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten ...mehr

1. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer die Frage: Wie oft müssen die LG denn die AG noch zur Ordnung rufen im Hinblick auf die Frage der Auslagenerstattung zugunsten des Betroffenen nach Einstellung des Verfahrens? Die Rspr. ist insoweit mehr als eindeutig und wird zudem immer wieder auch vom BVerfG bestätigt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 27.9.2024 – 2 BvR 375/24), das qua...mehr

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Rz. 35 Der Versicherer hat gem. A1–4.2 Abs. 1 AVB 2012 (Ziff. 5.2 Abs. 1 AHB) eine umfassende Regulierungsvollmacht. Er hat nach A1–4.2. Abs. 2 AVB (Ziff. 5.2 Abs. 2 AHB) auch eine Prozessvollmacht.[17] Die entsprechende Erklärung des Versicherers bindet den Versicherungsnehmer sogar über die Versicherungssumme hinaus und auch im Hinblick auf die Selbstbeteiligung.[18] Die R...mehr

Rz. 384 Zunächst ist festzustellen, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransportes nach den in Rede stehenden AVB erforderlich ist, dass der Rücktransport medizinisch notwendig ist, oder es ausreicht, dass dieser medizinisch sinnvoll ist. Rz. 385 Medizinisch sinnvoll ist ein Rücktransport in der Regel nur dann nicht, wenn er der versicherten Person nach objekt...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Familienrecht Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr o.g. Versicherungsnehmer hat mich in einer familienrechtlichen Angelegenheit um Rat und Auskunft gebeten. Ihr Versicherungsnehmer lebt seit dem _________________________ von seiner Ehefrau getrennt. Er hat sich beraten lassen, welchen Ehegatten- und Kindesunte...mehr

Auf einen Blick Bei Erbfällen mit deutsch-malaysischem Bezug hat sich gezeigt, dass es in rechtlicher Hinsicht nach Maßgabe des deutschen oder malaysischen Kollisionsrechts häufig in der Rechtsanwendung zu einer Nachlassspaltung kommen wird. Den damit einhergehenden Schwierigkeiten und der insofern zu erwartenden längeren Verfahrensdauer kann mit einer vorausschauenden Nachl...mehr

Der Rechtsanwältin stehe nach Nr. 7000 VV die abgesetzte Dokumentenpauschale für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte i.H.v. 410,45 EUR zu, nämlich im Ermittlungsverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR und 926 Ausdrucke zu je 0,15 EUR sowie im Hauptverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR, 1.317 Ausdrucke zu je 0,15 EUR und 24 Farbausdrucke zu je 1,00 EUR. Hinzu kommt na...mehr

Auch wenn das benachbarte Belgien vielen nicht als klassisches Urlaubsland bekannt ist, eignet es sich insbesondere für Kurztrips an die Nordsee oder für Städtereisen, z.B. nach Brügge. Belgien verfügt über ein gut ausgebautes Straßennetz und ist für Deutsche leicht zu erreichen. Mir persönlich war Belgien in erster Linie nur als Transitland bekannt für Urlaube in Holland od...mehr

Rz. 122 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Teilnahme am Aufbauseminar wegen Trunkenheitsfahrt Gegen Sie steht der Vorwurf einer – erneuten – Trunkenheitsfahrt im Raum. Es erscheint geboten, Sie auf die Möglichkeit einer eventuellen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung im Rahmen eines Aufbauseminars hinzuweisen. Ziel und Inhalt eine...mehr

Rz. 137 Um der Haftung nach § 1980 BGB zu entgehen, besteht für die Erben ein erheblicher Anreiz, das Aufgebotsverfahren durchzuführen. § 1980 Abs. 2 S. 1 BGB stellt die fahrlässige Unkenntnis der Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gleich. Dabei setzt § 1980 Abs. 2 S. 2 BGB fest, dass es insbesondere dann als fahrlässig zu bewerten ist, wenn das Aufgebotsverf...mehr

Rz. 125 Kommt es im Rahmen der Erörterung zu einer Einigung, so ist unbedingt zu raten, diese Einigung zu dokumentieren. Grund hierfür ist, dass mit der Einigung gesetzlich bestimmt die Änderung des Arbeitsvertrages zu Stande kommt. Dessen Bedingungen hat der Arbeitgeber bereits aufgrund § 2 NachwG zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer danach nachzuweisen. Zudem beginnt im M...mehr

Rz. 206 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.11: Schreiben an Versicherer bei Schaden nach Ausweichen vor Wild Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Versicherungsnehmer _________________________ wird von mir gemäß beigefügter Vollmacht anwaltlich vertreten. Die gewechselte Korrespondenz, insbesondere Ihr Schreiben vom _________________________, liegt mir vo...mehr

Rz. 35 Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen. Er ist formfrei möglich, kann also grundsätzlich auch telefonisch erfolgen,[11...mehr

Rz. 170 Für eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitspflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings ist das Ergebnis eines vorangegangenen Haftpflichtprozesses bindend (die Ausführungen zur materiell-rechtlichen Bindungswirkung in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung siehe Rdn 92 ff.). In der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gibt...mehr

Auf einen Blick Die kombinierte Anwendung von transmortal wirkender Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung kann dazu beitragen, die Nachlassabwicklung effizient zu gestalten, wie es von den meisten Erblassern und Erben angestrebt wird. Trotz ihrer potenziellen Synergien werden diese rechtlichen Instrumente in der Vorsorge- und Nachfolgegestaltung bislang vorrangig sep...mehr

Rz. 54 Gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe werden Maßnahmen angeordnet, Dies gilt gemäß § 2a Abs. 2 S. 1 StVG auch, wenn die Probezeit inzwischen abgelaufen ist (Tattag...mehr

Rz. 29 Anschreiben und Erklärung für den Auftraggeber des Gutachtens müssen ebenfalls auf den Umstand angepasst werden, ob eine Kopie der Unterlagen bereits beim VN/VP vorliegt. Hier wird regelmäßig eine anteilige Kostenerstattung an den Gutachterkosten durch den VR verlangt. Den Kostenausgleich regeln beide Seiten meist direkt miteinander. Mögliche Stellen sind z.B. Berufsge...mehr

Rz. 70 Gemäß § 5 Abs. 3 b ARB 2010 trägt der Rechtsschutzversicherer die bei einer einverständlichen Erledigung entstandenen Kosten nicht, "soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen." Bei gerichtlichen Verfahren ergeben sich keine Besonderheiten, da bei einem Vergleich im Regelfall die Kosten entspr...mehr

Rz. 270 Oft kommt es insbesondere bei Zahnzusatzversicherungen oder nach einem Wechsel des Krankenversicherers zum Streit darüber, ob der Versicherungsfall bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten ist und damit Vorvertraglichkeit vorlegen hat. Hintergrund ist die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 2 MB/KK. Danach beginnt der Versicherungsschutz nicht vor Abschluss des Versicherungs...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Außergerichtlicher Vergleich (einvernehmliche Regelung) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben die Ausgleichung meiner Kostenrechnung mit der Begründung verweigert, dass der Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seiner Wandlungsansprüche Erfolg gehabt habe, weil der Verkäufer des Gebrauchtwagens nach An...mehr