Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Werden anlässlich einer Betriebsprüfung bei einer Rechtsanwaltskanzlei Unterlagen aufgefunden, die (unversteuerte) Zahlungen eines Dritten an eine Mandantin der Kanzlei belegen und wird hierüber eine Kontrollmitteilung gefertigt, so steht das Vorlageverweigerungsrecht nach § 104 Abs. 1 AO der Auswertung dieser Kontrollmitteilung entgegen. Die zugrunde liegende Rechtsfrage is...mehr

Wenn in der Prüfungsanordnung gegenüber einer Personenhandelsgesellschaft in der Formularzeile "Zu prüfende Steuerarten, Sachverhalte und Zeiträume" ausdrücklich nur eingetragen ist: "Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus VuV 2007–2011" sowie "USt 2007–2011", dann tritt für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb keine Hemmungswirkung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO ...mehr

Die deutsche Organschaftsregelung ist unionsrechtskonform: Der BFH folgt in seinen Entscheidungsgründen dem EuGH. Die deutsche Organschaftsregelung wonach nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern der Organträger Steuerschuldner für die Umsätze der Organschaft ist, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen, dass (i) der Organträge...mehr

StB Benno L'habitant[*] Am 23.3.2023 wurden die EuGH-Nachfolgeentscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht (BFH, EuGH-Vorl. v. 26.1.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) und BFH-Urt. v. 18.1.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18)). Darüber hinaus ist seit dem 13.4.2023 eine erste BFH-Entscheidung öffentlich abrufbar, die sich mit dem EuGH-Urt. in der Rechtssache Fi...mehr

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Zusammenfassung Überblick Das Land Berlin fördert über die Investitionsbank Berlin (IBB). Die einzelnen Programme können im Internet unter der Anschrift www.ibb.de eingesehen werden. Dort finden Sie auch viele Merkblätter, Formulare und Anträge. 1 Kurzübersicht Förderprogramme Die IBB bietet insbesondere folgende interessante Förderprogramme an: Förderprogramme des Landes Berli...mehr

Überblick Das Land Berlin fördert über die Investitionsbank Berlin (IBB). Die einzelnen Programme können im Internet unter der Anschrift www.ibb.de eingesehen werden. Dort finden Sie auch viele Merkblätter, Formulare und Anträge.mehr

In Berlin besteht eine generelle Einfriedungspflicht auf Verlangen des Nachbarn, wobei das Nachbarrechtsgesetz dem System der Rechtseinfriedung folgt (vgl. oben Kap. 4.2). Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: Nachbarrechtsgesetz Berlin [1] § 21 Einfriedungspflicht Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlan...mehr

Antragsberechtigt sind alle Träger von Maßnahmen, die Investitionen an Objekten in Berlin vorgenommen haben. Voraussetzung ist aber, dass die IBB die Maßnahme mit einem ihrer Förderprogramme fördert und beim Investor ein ergänzender Finanzierungsbedarf besteht. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Neustrukturierung der bisherigen IBB-Förderung benötigt.mehr

Das Programm richtet sich an private Investoren, Vermieter, Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften. Investitionsort ist Berlin.mehr

Dieses spezielle Programm richtet sich an Wohneigentümergemeinschaften (WEG) mit Investitionsort Berlin.mehr

Mit diesem Programm fördert das Land Berlin den Austausch alter gegen neue, effizientere Heizungen. 8.1 Wer kann die Förderung beantragen? Antragsberechtigt für die Fördermittel sind Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften. Max. 20 Wohnungen Gefördert werden dabei Maßnahmen in Ein- oder Zweifamilienhäusern sowie Häusern, die mehrheitlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Die ...mehr

Dieses Programm fördert die nachhaltige Dachbegrünung in Berlin. 10.1 Antragsberechtigt Antragsberechtigt für diese Förderung sind: Grundeigentümer, sonstige Verfügungsberechtigte, Erbbauberechtigte, Initiativgruppen, Interessengruppen, Vereine, Begegnungsstätten und Seniorenheime. 10.2 Was wird gefördert? 100 m2 Gefördert wird die Dachbegrünung von Freiflächen auf Wohn-, Büro- und Gewer...mehr

100 m2 Gefördert wird die Dachbegrünung von Freiflächen auf Wohn-, Büro- und Gewerbegebäuden sowie Garagenflächen. Allerdings müssen diese mindestens 100 m2 groß sein. Zudem muss sich die Fläche in Berlin befinden. Gefördert werden 3 Bereiche: Planung und Beratung, Reguläre Förderung, Green Roof Lab.mehr

Das Programm ist für selbstnutzende Wohnungseigentümer, kommunale und private Wohnungsunternehmer, Vermieter und Investoren, Contracting-Geber, Energetische Modernisierung die durch Investitionen ihre Wohnung im energetischen Sinne modernisieren möchten. Bedingung ist, dass das Objekt in Berlin belegen ist.mehr

Alle Eigentümer Antragsberechtigt für die Zuschüsse sind Eigentümer von Wohneigentum in Berlin. Eigentümer im Sinne dieses Programms sind insbesondere Vermieter, Investoren, Wohnungsgenossenschaften, kommunale und private Wohnungsunternehmen.mehr

Das Programm eignet sich für kommunale und private Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Vermieter und Investoren sowie Ersterwerber von neu barrierereduzierten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen zur Vermietung. Die Förderobjekte müssen in Berlin belegen sein.mehr

Antragsberechtigt für die Fördermittel sind Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften. Max. 20 Wohnungen Gefördert werden dabei Maßnahmen in Ein- oder Zweifamilienhäusern sowie Häusern, die mehrheitlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Anzahl der Wohnungen pro Gebäude darf 20 nicht überschreiten. Das Förderobjekt muss im Stadtgebiet von Berlin belegen sein.mehr

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KfW-Bank: KfW-Programm Energetische Sanierung (151, 152)mehr

Gefördert werden Gutachten mit konkreten Modernisierungsempfehlungen zur energetischen Sanierung eines Wohngebäudes. Das Wohngebäude muss in Berlin belegen sein. Neben den Objekt- und Belegenheitsbedingungen wird verlangt, dass die Gutachten von ausgewählten, externen und hochqualifizierten Energiesachverständigen vorgenommen werden. Der ENEO hat einen Gutachterpool mit Gutac...mehr

Die Anträge sind direkt an die IBB Business Team GmbH zu richten. Das Antragsformular findet man unter www.eneo-berlin.de.mehr

Bis zu 750 EUR Wer die weiteren Fördervoraussetzungen erfüllt, kann folgende Zuwendungen erhalten: 500 EUR für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, 750 EUR für Eigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaften von Gebäuden mit mehrheitlicher Wohnnutzung mit 3 bis maximal 20 Wohneinheiten. Diese weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein:mehr

Bis zu 3.500 EUR Die Höhe der Zuwendungen ergibt sich aus der Konfiguration der neuen Heizungsanlage. Folgende Zuwendungen werden angeboten: 1.000 EUR für Gaskessel auf Basis von Brennwerttechnik, Hausstationen für effiziente Fernwärme, 3.500 EUR für Wärmepumpen, Holzpelletkessel und Holzhackschnitzelkessel, Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Brennstoffzellenheizungen. Neben den...mehr

Die IBB bietet insbesondere folgende interessante Förderprogramme an: Förderprogramme des Landes Berlinmehr

Stromspeicher Gefördert wird der Kauf und die Installation von netzdienlichen, sekundären Stromspeichern bei einer gleichzeitigen Anschaffung und Inbetriebnahme einer Fotovoltaikanlage. Ist bereits eine Solaranlage vorhanden, die älter als 12 Monate ist und wird mindestens ein zusätzliches Fotovoltaik-Modul ergänzt, ist auch hier eine Förderung möglich. In diesem Fall wird nu...mehr

Mit diesem Zuschuss-Programm will sich die IBB an den Aufwendungen für Gutachter und Berater im Zusammenhang mit der energetischen Optimierung von Wohngebäuden beteiligen. 7.1 Wer kann die Zuschüsse beantragen? Alle Eigentümer Antragsberechtigt für die Zuschüsse sind Eigentümer von Wohneigentum in Berlin. Eigentümer im Sinne dieses Programms sind insbesondere Vermieter, Investo...mehr

4.1 Für wen eignet sich das Programm? Das Programm eignet sich für kommunale und private Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Vermieter und Investoren sowie Ersterwerber von neu barrierereduzierten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen zur Vermietung. Die Förderobjekte müssen in Berlin belegen sein. 4.2 Was wird gefördert? Altersgerecht umbauen Diese Programm fördert den Umb...mehr

Wird mit der Umsetzung der geplanten Modernisierungsmaßnahme nicht innerhalb von 12 Monaten begonnen, werden die Zuschüsse zurückverlangt.mehr

Eigenkapital nicht notwendig Eigenkapital wird nicht verlangt. Zur Absicherung des Darlehens werden die banküblichen Sicherheiten verlangt.mehr

2 Module Die Förderung beinhaltet 2 Module. Zum einen gibt es eine Beratungsförderung für gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne, zum anderen wird der Austausch der Heizung gefördert. 8.2.1 Modul Sanierungsfahrpläne Dieses Modul fördert die Beratung zu Sanierungsmaßnahmen der Gebäudehülle, der Sanierung von Heizung, Kühlung und Trinkwassererwärmung, über die Möglichkeiten zum Ein...mehr

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Online-Antrag Förderanträge können elektronisch gestellt werden. Hierzu begibt man sich auf folgende Webseite: www.heiztauschplus.de. Hier findet man auch weitere Informationen zu diesem Programm sowie Kontaktmöglichkeiten.mehr

Antragsberechtigt sind: Privatpersonen, freiberuflich Tätige, Unternehmer, gesellschaftliche, staatliche oder kirchliche Institutionen, Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften.mehr

Max. 15.000 EUR Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, kann man mit 300 EUR pro kWh nutzbare Speicherkapazität, maximal 15.000 EUR, rechnen. Verfügt der Speicher bzw. das Energiemanagementsystem über eine prognosebasierte Betriebsstrategie, wird ein zusätzlicher Bonus von 300 EUR über die maximale Fördersumme hinaus gewährt.mehr

Bis 10.000 EUR Gefördert werden 50 % der Planungs- und Beratungskosten, maximal aber 10.000 EUR je Gebäude.mehr

Hier werden besonders innovative, experimentelle, partizipative oder gemeinwohlorientierte Dachbegrünungsvorhaben mit Vorbildcharakter gefördert. Es kann sich dabei um Bestandsgebäude oder auch Neubauten handeln. In Ausnahmefällen müssen diese nicht innerhalb des begrenzten städtischen Fördergebiets liegen. 100 % Ein Förderausschuss entscheidet darüber, in welcher Höhe das Obj...mehr

Die Antragstellung erfolgt in 2 Schritten. Im 1. Schritt ist die Vorplanung vorzulegen. Im 2. Schritt erfolgt der Hauptantrag. Alle notwendigen Informationen und Formulare erhält man auf der Webseite www.gruendachplus.de.mehr

Die Darlehen sind bei der IBB zu beantragen. Ansprechpartner und die Kontaktadresse findet man auf der Webseite der IBB (www.ibb.de). Wie oben bereits beschrieben, darf die Maßnahme noch nicht begonnen worden sein. Planungs- und Beratungsleistungen werden dabei nicht als Beginn angesehen. Die IBB entscheidet nach der Bonitäts- und Objektprüfung über den Darlehensantrag.mehr

Dieses Programm soll Darlehensnehmern ermöglichen, bei Problemen am Markt im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Maßnahme die weitere Finanzierung zu sichern. 6.1 Wer kann Anträge stellen? Antragsberechtigt sind alle Träger von Maßnahmen, die Investitionen an Objekten in Berlin vorgenommen haben. Voraussetzung ist aber, dass die IBB die Maßnahme mit einem ihrer Förderprogr...mehr

Die Anträge sind an die IBB zu richten. Das Antragsformular findet man auf der Webseite der IBB (www.ibb.de/unterlagenimmobilien). Die Kundenbetreuer der IBB beraten und helfen bei der Ausfüllung der Antragsunterlagen.mehr

3.1 Für wen eignet sich das Programm? Das Programm richtet sich an private Investoren, Vermieter, Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften. Investitionsort ist Berlin. 3.2 Was wird gefördert? Förderung zum KfW-Effizienzhaus Gefördert werden im Wesentlichen energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die zu einem KfW-Effizienzhaus 55, 70, 85, 100 oder 115 führen. G...mehr

5.1 Für wen eignet sich das Programm? Dieses spezielle Programm richtet sich an Wohneigentümergemeinschaften (WEG) mit Investitionsort Berlin. 5.2 Was wird gefördert? Förderung von Gemeinschaftseigentum Dieses Programm fördert alle Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Hier kann es sich insbesondere um folgende Maßnahmen handeln: Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäudes ...mehr

Aufgrund der Besonderheiten von WEG gibt es keine vergleichbaren Programme.mehr

Eigenkapital nicht notwendig Eigenkapital wird nicht verlangt. Zur Absicherung des Darlehens werden die banküblichen Sicherheiten verlangt.mehr

Keine Rückzahlung Die Fördermittel werden als Projektförderung vergeben und müssen nicht zurückgezahlt werden. 8.3.1 Zuwendungen für Sanierungsfahrpläne Bis zu 750 EUR Wer die weiteren Fördervoraussetzungen erfüllt, kann folgende Zuwendungen erhalten: 500 EUR für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, 750 EUR für Eigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaften von Gebäuden ...mehr

Die Darlehen sind bei der IBB zu beantragen. Ansprechpartner und Kontaktadresse findet man auf der Webseite der IBB (www.ibb.de). Wie oben bereits beschrieben, darf die Maßnahme noch nicht begonnen worden sein. Planungs- und Beratungsleistungen werden dabei nicht als Beginn angesehen. Die IBB entscheidet nach der Bonitäts- und Objektprüfung über den Darlehensantrag. Hinweis Rü...mehr

Eigenkapital nicht notwendig Eigenkapital wird nicht verlangt. Eine Kopplung von zusätzlichen Projekten am Sondereigentum ist mit den Förderungen der IBB möglich. Ausgeschlossen ist die Umschuldung oder Nachfinanzierung bereits begonnener Bauvorhaben. Für alle Maßnahmen gelten die technischen Mindestanforderungen der KfW-Förderbank.mehr

Dieses Programm fördert die Anschaffung von Solarstromspeicher bei gleichzeitigem Kauf und Installation einer Fotovoltaikanlage. 9.1 Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind: Privatpersonen, freiberuflich Tätige, Unternehmer, gesellschaftliche, staatliche oder kirchliche Institutionen, Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften. 9.2 Was fördert das Programm? Stromspeicher Gefördert w...mehr

Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Antragssystem. Zu finden auf der Webseite www.energiespeicherplus.de.mehr