Coronavirus

Die Betreuung von Überbrückungshilfe-Mandaten kann aus verschiedenen Gründen enden. Doch Vorsicht: Bei der Mandatsniederlegung lauern zahlreiche Haftungsrisiken und rechtliche Fallstricke. Lesen Sie, was Sie als Steuerberater beachten müssen und wie Sie sich absichern können.

Die Phase der Schlussabrechnungen bei den Corona-Überbrückungshilfen wird für Steuerkanzleien zur Herausforderung: Zunehmend müssen sie sich mit Ablehnungs- und Rückforderungsbescheiden auseinandersetzen. Doch das Verwaltungsrecht ist für viele Steuerberater ein ungewohntes Gebiet und bringt neue Haftungsrisiken, die besondere Aufmerksamkeit erfordern.  

Im Schlussabrechnungsverfahren taucht zunehmend der Vorwurf mangelnder Mitwirkung auf, der nicht selten zu vollständigen Rückforderungen führt. Besonders heikel wird es, wenn dieser Vorwurf prüfende Dritte – in der Regel Steuerberater – trifft.

Bei der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen drohen vielen Einzelunternehmern mit mehreren Firmen unerwartet hohe Rückforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die bisherige Antragsstellung infrage gestellt und für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Die Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen sorgt weiterhin für Unsicherheiten. Besonders bei der Frage, ob nachträglich entstandene Fixkosten berücksichtigt werden können, gibt es Uneinigkeit zwischen Antragstellern und den Bewilligungsstellen.

Die Steuerfahndung NRW hat 700 Betrugsfälle von Corona-Testzentren aufgedeckt und treibt 100 Mio. EUR Steuern ein.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen ziehen sich in vielen Fällen über Jahre hin. Unternehmen und Steuerberater fragen sich daher: Wann verjähren Nachzahlungsansprüche? Gibt es eine Möglichkeit, die Behörden zu einer schnelleren Bearbeitung zu zwingen? Und welche Rolle spielen haushaltsrechtliche Fragen?

Dürfen abgelehnte Fördermonate aus der Überbrückungshilfe-Antragsphase in der Schlussabrechnung erneut geltend gemacht werden? Unternehmen sehen sich mit einer ablehnenden Verwaltungspraxis konfrontiert. Doch können es sich die Bewilligungsstellen so einfach machen – und was sollten Steuerberater den Unternehmen raten?

Rückforderungen wegen angeblicher Überkompensation bei November- und Dezemberhilfen verunsichern Steuerberater und Gastronomen. Was steckt dahinter? Welche Argumente zählen? Und wie können Steuerberater ihre Mandanten schützen?

Die Bewilligungsstellen verschärfen die Prüfungen zur Überbrückungshilfe. Die Nachweispflicht für coronabedingte Umsatzeinbrüche wird strenger ausgelegt. Unternehmen und prüfende Dritte müssen sich darauf einstellen, dass nur umfassend belegte Anträge Erfolg haben. Der Beitrag gibt eine aktuelle Übersicht über die Praxis und beinhaltet Tipps für prüfende Dritte.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen stellen Unternehmen und ihre Steuerberater weiterhin vor erhebliche Herausforderungen - sowohl tatsächlich (Arbeitsaufwand) wie rechtlich (Rückforderungen, Haftung). Besonders kritisch ist die Behandlung von Unternehmensverbünden, insbesondere wenn familiäre Strukturen vorliegen.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Vorschrift zur Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen grundsätzlich rückwirkend ab 1.3.2020 anwendbar ist, lehnte diese jedoch im konkreten Fall aufgrund fehlender Voraussetzungen ab.

Unternehmer und Arbeitnehmer, die bislang mangels gesondertem und abschließbarem Raum nicht von der Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers profitieren konnten, erhalten über die Tagespauschale die Möglichkeit zur Berücksichtigung z. B. eines Schreibtisches im Arbeits- und Schlafzimmer.

Noch immer sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Unternehmen und Steuerkanzleien spürbar. Zur Entlastung aller Beteiligten haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Bundesministerium für Justiz zum Jahreswechsel weitere Erleichterungen im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten beschlossen.

Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle.

Die Finanzverwaltung hat bereits mit einem aktuellen BMF-Schreiben die Möglichkeit eröffnet, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter in einem Jahr abzuschreiben, statt wie bisher in 3 Jahren. Dies gilt für Anschaffungen nach dem 1.1.2021. Mit BMF-Schreiben v. 22.2.2022 wurde dieses ursprüngliche Schreiben in einigen Punkten ergänzt. Verschiedene Unsicherheiten bleiben aber bestehen.

Eine neue Richtlinie des G-BA zur verbesserten Versorgung von Long-COVID-Patienten zielt auf eine standardisierte Abklärung der Symptome und eine koordinierte Behandlung ab. Nun wurden auch die Abrechnungsziffern für die Leistungen festgelegt.

Im Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die Vorwürfe einer unrechtmäßigen Corona-Impfanmeldung nicht nachweisbar sind. Zudem wurde der Vorwurf einer Verletzung der Impfpriorisierung als nicht ausreichend schwerwiegend angesehen, um die Kürzung des Ruhegehalts zu rechtfertigen.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen sind gelaufen, zumindest sind die Fristen verstrichen. Doch das Thema ist für Berater und Mandanten noch lange nicht erledigt. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Bundesländern und das individuelle Bearbeitungstempo der Verwaltung erschweren die Situation. Zudem gibt es die Großmandate. Eine Steuerberaterin und ein Wirtschaftsprüfer berichten.

Ab dem 29.10.2024 beginnt das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30.9.2024 ab. Allerdings sind bisher nur zwei Drittel der Schlussabrechnungen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Frist zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen läuft am 30.9.2024 ab. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ruft alle Kollegen, die als Prüfende Dritte in das Verfahren eingebunden sind, auf, ihre Kanzleiorganisation danach auszurichten und – soweit nicht bereits geschehen – tätig zu werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu klären, ob Beschäftigte, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Nach einem Umweg über den EuGH hat das BAG jetzt seine Entscheidung getroffen. 

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Ab Juli sieht der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) eine dauerhafte Regelung zur Krankschreibung von Kindern im Rahmen einer Fernbehandlung vor. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2023, durch den Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können.

Ein Betrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurden verschiedene staatliche Hilfsprogramme eingeführt. Mit der „Soforthilfe Corona“ erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass auch diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.

Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Coronahilfen entwickelt.

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. 

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Darauf wird im Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des BMWK und des BMF hingewiesen.

Im Jahr 2023 wurden weniger Menschen aufgrund von Post-Covid, Long-Covid oder chronischem Erschöpfungssyndrom nach einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben als in den Pandemiejahren 2021 und 2022. Trotz des Rückgangs verzeichneten die Betroffenen jedoch weiterhin lange Ausfallzeiten. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.

Konnten Wohnungseigentümer während der Corona-Pandemie nicht persönlich an einer Eigentümerversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht nur mittels Bevollmächtigung des Verwalters ausüben, führt dies nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, so der BGH. Ob die Beschlüsse anfechtbar sind, blieb offen.

Die Bundesteuerberaterkammer hat im Hinblick auf derzeit kursierende Meldungen klargestellt, dass es keinen Durchbruch bei der Fristverlängerung zu den Corona-Schlussabrechnungen gibt.

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren Hundert Mrd. EUR. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.

Vier berufsständische Organisationen fordern in einem offenen Brief einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess und die Verlängerung der Einreichungsfrist.

Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

Die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige in Höhe von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Leistungen und der betrieblichen Tätigkeit als Betriebseinnahmen steuerpflichtig.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Kläger, der im August 2020 ein Restaurant eröffnete, ab November Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor die Gewährung abgelehnt. 

Die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung sind auch für Unternehmen gravierend. Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass Beschäftigte mit Long Covid fast immer Probleme mit ihrer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit haben. Wir geben Tipps, was Arbeitgeber tun können.

Im Jahr 2023 sank die Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung erneut, während es einen leichten Anstieg bei den Widersprüchen gab. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 1,7 Prozent.

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Der Europäischen Gerichtshof sieht keine Notwendigkeit dafür.

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. 

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Eine interdisziplinäre Rehabilitation erhöht die Chancen von Post-COVID-Patientinnen und -Patienten auf Besserung ihrer Beschwerden. Das schlussfolgert die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für die medizinische Rehabilitation bei Post-COVID-Syndrom, das am 1.11.2023 vorgestellt wurde. Ziel ist es, die Versorgung von Erkrankten zu verbessern, bei denen mehrere Organsysteme betroffen sind und bei denen isoliert auf ein Fachgebiet ausgerichtete Reha-Konzepte nicht ausreichen.