Deutsche Rentenversicherung

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht.

Viele Berufstätige, vor allem Selbstständige, haben eine private Berufsunfähigkeitsrente abgeschlossen. Tritt dann die – vermeintliche – Berufsunfähigkeit ein, gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bzw. der Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist.

Bei der Deutschen Rentenversicherung gehen verstärkt formlose Anträge auf Mütterrente ein – obwohl die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Doch die Mütterrente bzw. die Neubewertung der Kindererziehungszeiten müssen nicht beantragt werden. 

Die Rentenversicherung meldet ein Datenproblem bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63: zwischen kurzer und langer Arbeitslosigkeit wurde nicht differenziert. Die Wartezeit bei der Rente mit 63 kann in den gespeicherten Rentendaten daher nicht maschinell geprüft werden.  

Auch wenn die Mütterrente wie geplant ab 1.7.2014 kommt – mehr Geld gibt's erst am Jahresende. Die Technik der Rentenversicherung spielt bei der Auszahlung der Mütterrente nicht mit. Die Mütterrente und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird daneben nach wie vor von der Wirtschaft hart kritisiert. 

Die von der Koalition geplante abschlagsfreie Rente mit 63 hat auch Schattenseiten: Kritiker befürchten eine "Zwangsfrühverrentung" für viele Langzeitarbeitslose. Denn die Jobcenter können Langzeitarbeitslose ohne Arbeitsplatzperspektive zum Rentenantrag auffordern.

"Bayern will den digitalen Steuerkreislauf schließen. ELSTER soll zur vollständigen papierlosen Kommunikation zwischen Bürger und Finanzamt weiterentwickelt werden. Der Bürger soll auch seinen Steuerbescheid digital erhalten können und keine Belege mehr mit der Steuererklärung einreichen müssen", forderte Dr. Markus Söder, Finanzminister von Bayern, bei der Vorstellung der Steuererklärung auf einen Klick.

Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.

Jährlich verschickt die Deutsche Rentenversicherung eine Renteninformationen an 31 Mio. Versicherte. Experten kritisieren, dass die darin in Aussicht gestelllten Renten deutlich zu hoch seien. Führen die Prognosen in der Renteninformation die Versicherten in die Irre?

Derzeit werden Kindererziehungszeiten für vor 1992 Geborene schlechter bewertet, als für später Geborene. Die Unterschiede bei der Mütterrente sind jedoch nicht verfassungswidrig, entschied aktuell das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Gesetzgeber müsse jedoch die Nachteile bei der Mütterrente ausgleichen.

Der Koalitionsvertrag umfasst bei den Renten nahezu alle Wahlkampfversprechen von Union und SPD. Über das dicke Rentenpaket freuen sich Mütter, Erwerbsgeminderte, langjährig Versicherte und Niedrigverdiener. Knackpunkt Kosten: Diese werden wohl die jungen Beitragszahler tragen.

Die elektronische Betriebsprüfung (euBP) wurde am 1.7.2012 eingeführt. Die Nachfrage nach der euBP ist verhalten: Erst rund 1.000 euBP haben in der Pilotphase stattgefunden. Das euBP-Verfahren wurde bereits optimiert und wird ab 1.1.2014 erneut verbessert.

Die Deutsche Rentenversicherung bietet einen neuen Service an: Versicherte können von zuhause auf ihr persönliches Rentenkonto zugreifen. Mit den Online-Diensten der Rentenversicherung können über das Internet Informationen aus dem Rentenkonto abgerufen und Leistungen beantragt werden.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob möglicherweise über einen längeren Zeitraum Renten an Verstorbene gezahlt wurden. Es geht bei dem Verdacht um mehr als 7.000 Fälle von Auslandsrenten.

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %.

Weil die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten sollen, schlagen viele Künstler Alarm: Es wird an einer Petition für den Bundestag gearbeitet.

Viele Rentner verbringen ihren Lebensabend nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern. Fast 7 % aller Rentenzahlungen zahlt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) derzeit ins Ausland. Das entspricht einem Betrag von gut 1,7 Millionen EUR.

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke können durch rechtzeitigen Antrag auf Befreiung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Versicherungspflicht vermeiden. Die neuen Regeln für die Befreiung sind auch bei Minijobs zu beachten.