Entgeltpunkte

Gesetzliche Voraussetzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind – wie im Streitfall - nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Das kann im Einzelfall hart sein.

Bei der Deutschen Rentenversicherung gehen verstärkt formlose Anträge auf Mütterrente ein – obwohl die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Doch die Mütterrente bzw. die Neubewertung der Kindererziehungszeiten müssen nicht beantragt werden. 

Die CDU hatte die Erhöhung der Renten für ältere Mütter ab dem 1.1.2014 versprochen - falls Schwarz-Gelb weiter regieren kann. Die Rentenkassen sind prall gefüllt, das Geld für die Mütterrente wäre vorhanden. Oder kommt eine Beitragssatzsenkung statt mehr Mütterrente?

Positives Signal von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die stufenweise Aufstockung der sogenannten Mütterrenten.

Das neue Aufenthaltsrecht wirkt sich auch im SGB aus: Betroffen ist insbesondere die Rentenhöhe. Für Träger der Sozialhilfe und der Grundsicherung gibt's neue Meldepflichten. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.7.2012 in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll sich erneut zur rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten äußern. Es könnte eine Ungleichbehandlung von Besserverdienern vorliegen.