Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 S. 2, 40 Abs. 2 S. 1 VersAusglG zu berücksichtigen (BGH ZAP EN-Nr. 486/2018 = FamRZ 2018, 1500 = MDR 2018, 1250 = FamRB 2018, 391 m. Hinw. Breuers). Die zeitratierliche Bewertung eines in der Leistungsphase befin...mehr

In Anlehnung an eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2011, 10141) hat das OLG Brandenburg (Beschl. v. 20.9.2023 – 13 UF 67/23, FamRZ 2024, 521 = FuR 2024, 99) eine zur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit führende Umschulung nur in einem Ausnahmefall für gerechtfertigt erachtet (hier: bejahte Obliegenheit eines arbeitslosen Kochs den erlernten Beruf wieder aufzunehmen statt Umsc...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2020, 1864) stellt heraus, dass es der vorrangige Zweck der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden ...mehr

Im Anschluss an BGH (FamRZ 2015, 1688) hat sich der der XII. Zivilsenat (FamRZ 2018, 1233 m. Anm. Borth = MDR 2018, 1251 = FuR 2018, 472 m. Hinw. Götsche; BGH FamRZ 2018, 1496) erneut mit dem Problem des Ausgleichs einer Anwartschaftsdynamik der betrieblichen Altersversorgung im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG befasst. Im erstgenannten Fall war der dem Grund und de...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des K...mehr

Der BGH (FamRZ 2020, 918 m. Anm. Witt = NJW 2020, 1674 m. Anm. Borth = MDR 2020, 607 = FamRB 2020, 213 m. Hinw. Roessink) hat seine umstrittene Auffassung (vgl. BGH FamRZ, 1994, 558; so auch OLG Frankfurt FamRZ 2020, 753; a.A. OLG Celle FamRZ 1990, 519; OLG Hamburg 2002, 753) bestätigt, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der ...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 21.9.2022 – XII ZB 150/19, FamRZ 2023, 57) kann das Kontaktverbot in Bezug auf ein Kind gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil sowohl auf § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB als auch auf § 1666 Abs. 3 Nr. 4 BGB gestützt werden. Demgegenüber vertritt das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 20.10.2023 – 6 UF 151/23, FamRZ 2024, 124 m. Anm. Hammer...mehr

In einem Anfechtungsverfahren durch den leiblichen Vater hat der BGH (NJW 2021, 1875 m. Anm. Löhnig, MDR 2021, 753) zum einen die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die vom rechtlichen Vater geschiedene Mutter und zum anderen den Zeitpunkt für die sozial-familiäre Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind erörtert. Aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge sind grds. di...mehr

Das OLG Koblenz (FamRB 2023, 500 m. Hinw. Clausius) führt aus, dass die Gestaltung des Umgangs dem Umgangsberechtigten eigenverantwortlich obliegt, solange mit ihr keine Kindeswohlgefährdung einhergeht. Persönliche Gegenstände, Kleidung und Urkunden, auf die das Kind während des Aufenthalts bei dem Betreuenden und oder umgangsberechtigten Elternteil tatsächlich angewiesen is...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des Familiensenates des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958; 2015, 490; abweichend der X. ZS des BGH, FamRZ 2019, 1595 bei einer Schenkung an das nicht verheiratete "Schwiegerkind") kann der dauerhafte Bestand der Ehe von Kind und Schwiegerkind Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind sein. Beim Scheitern der Ehe fü...mehr

Das maßgebliche Einkommen wird nicht nur durch die Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen. Der BGH (FamRZ 2021, 186 m. Anm. Seiler = FuR 2021, 91 m. Bearb. Soyka = NJW 2021, 697) hat klargestellt, dass im Rahmen der Bemessung des Unterhal...mehr

Auch im Falle des Ruhens ist für den Ausgleich einer Beamtenversorgung grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich und wirkt sich die Ruhensregelung in § 56 Abs. 1, 3 BeamtVG auf die Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig nicht aus (vgl. BGH FamRZ 1996, 98). Der BGH (FamRZ 2017, 192 m. Anm. Bort...mehr

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger i.R.d. internen Teilung angemessene Teilungskosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen. Die Angemessenheit der geltend gemachten Teilungskosten hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (§ 26 FamFG). Hält es diese unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände für unangemessen, kann es einen geringeren als den vom ...mehr

§ 1361b Abs. 3 BGB soll den Verlust des Wohnungsbesitzes nach familienrechtlichen Billigkeitskriterien kompensieren, soweit kein anderweitiger Ausgleich wie etwa bei der Unterhaltsbemessung erfolgt (vgl. BGH FamRZ 2014, 460). Der Anspruch kommt insbesondere in Betracht in den Fällen von Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und dinglichem Wohnre...mehr

Der BGH (FamRZ 2022, 429 m. Anm. Dutta; MDR 2022, 316; FamRB 2022, 83 m. Hinw. Kogel; FuR 2022, 143 m. Hinw. Soyka) stellt klar, dass sich die Verpflichtung auf die Vorlage vorhandener Nachweise beschränkt. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene schöpferische ...mehr

Eine Kontrollbetreuung darf wie jede andere Betreuung nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Dies kann bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht zur Kontrolle des Bevollmächtigten der Fall sein, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten...mehr

Ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Der BGH (FamRZ 2017, 1864; im Anschluss an BGH FamRZ 2017, 754) betont, dass der Umfang der Ermittlungen sich auch danach richtet, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in di...mehr

Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich der Bedarf nach der Lebensstellung des Kindes, die es regelmäßig bis zum Abschluss seiner Ausbildung von den Eltern ableitet. Hierbei kommt es auf die Lebensstellung beider Eltern an (vgl. BGH FamRZ 2017, 437). Die Unterhaltspflicht wird hierbei aber begrenzt auf den Betrag, den der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund des von ihm ...mehr

Nach allgemeiner Meinung ist ein auch ein gepfändetes und überwiesenes Anrecht eines Ehegatten auszugleichen solange es noch nicht zur Verwertung gekommen ist, da es ihm weiterhin wirtschaftlich zuzurechnen ist (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1715 u. 2019, 947). Der BGH (FamRZ 2021, 584 m. Anm. Siede = FuR 2021, 260 m. Bearb. Götsche = FamRB 2021, 142 m. Hinw. Norpoth) weist darauf h...mehr

Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser bezieht sich nicht nur auf das Ob einer Betreuung, sondern auch auf ihren Umfang. Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf eine Betreuung nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dies ist, wie der BGH (FamRZ 2019, 638 = FuR 2019, 280 bearb. v. Soyka) hervorhebt,...mehr

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Güterrecht beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt. Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder den Anspruch begründen...mehr

Das OLG Koblenz (FamRZ 2020, 1998) stellt klar, dass sich der Bedarf der geschiedenen Ehefrau nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet und sie auch geprägt worden sind durch damals bereits bestehende Unterhaltansprüche der späteren Ehefrau des Unterhaltspflichtigen nach § 1615l Abs. 2 BGB und ihres vom Unterhaltspflichtigen stammenden Kindes. Kann der ...mehr

Der BGH bekräftigt seine Rspr. zur Überprüfung von Scheidungsfolgenvereinbarungen, durch die die nachehelichen Ansprüche eines Ehegatten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – XII ZB 531/22, FamRZ 2024, 512 m. Anm. Rumstadt = MDR 2024, 304 = NJW 2024, 827 = FuR 2024, 196 m. Hinweis Soyka). Im Rahmen der zunächst vorzunehmenden Wirksamkeitskont...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung hat der BGH (FamRZ 2017, 370 m. Anm. Knittel NJW 2017, 1317 m. Anm. Born = MDR 2017, 525 = FamRB 2017, 127 m. Hinw. Liceni-Kierstein = FuR 2017, 199 m. Bearb. Soyka) entschieden, dass die Beteiligten eines Unterhaltsrechtsverhältnisses nicht daran gehindert sind, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlic...mehr

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann der Elternteil, bei dem das Kind einvernehmlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Angelegenheiten des täglichen Lebens sorgerechtliche Entscheidungen allein treffen. Handelt es sich dagegen um Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, s...mehr

Wenn zwischen dem rechtlichen Vater und den Kindern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren eine sozial-familiäre Beziehung besteht, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG 2015, 817) i.d.R. den Ausschluss des leiblichen Vaters vom Zugang zur rechtlichen Elternstellung. Das BVerfG (FamRZ 2019, 24 m. Anm....mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 186 m. Anm. Borth) hat entschieden, dass durch die Leistung eines Abfindungsbetrags eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund einer Freistellungsvereinbarung mit dem vertretungsberechtigten Elternteil keine Erfüllungswirkung des künftigen Kindesunterhalts eintritt, da ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt auch im Falle einer Ab...mehr

Es gilt zu unterscheiden zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf. Sonderbedarf ist ein unregelmäßig auftretender, außergewöhnlich hoher Bedarf, der gem. § 1513 BGB auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhal...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 1994, 372; 2011, 1041) gehört eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, der auch bei Verpflichtung zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder grds. vorrangig bedient werden darf; insb. wenn aufgrund der Ausbildung in absehbarer Zeit ein Einkommen erzielt werden wird, mit dem...mehr

Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 522 = FuR 2023, 187 m. Hinw. Viefhues = FamRB 2023, 140 m. Hinw. Bömelburg) hat die Voraussetzungen für eine Verwirkung von in einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsansprüchen aufgezeigt. Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpfli...mehr

In Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 17.10.2012 (BGH FamRZ 2013, 103) hat der BGH (FamRZ 2018, 581 = NJW 2018, 950 = MDR 2018, 528 = FamRB 2018, 171 m. Hinw. Kogel = FuR 2018, 251 m. Hinw. Soyka) klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB auch zum Zweck der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinn erhoben werden kann. Dem Gesetz kann nicht entnommen ...mehr

Bei der Prüfung, ob eine Herabsetzung oder Befristung in Betracht kommt ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Dies kann sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung u...mehr

Wird auf das tatsächliche Einkommen – also das Arbeitslosengeld – abgestellt, das 60 %, für Eltern 67 % des durchschnittlichen Entgelts der letzten zwölf Monate beträgt, bedeutet dies eine erhebliche, auch unterhaltsrechtlich zu beachtende Einkommensreduzierung. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige kann i.R.d. Unterhaltsberechnung keinen Erwerbstätigenbonus und auch keine ber...mehr

Der Unterhaltsanspruch eines kindebetreuenden Elternteils verlängert sich gem. § 1570 BGB über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, soweit dies der Billigkeit entspricht. Nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen; nach Abs. 2 verlängert sich der Unterhaltsanspruch darüber hinaus, wenn ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2024, 524 m. Anm. Jokisch) hat erneut den Schutz des Umgangsrechts eines Elternteils durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG herausgestellt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss kommt nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner Entwicklung abzuwenden. Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 S....mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ablehnt. Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Voll...mehr

Die Annahme als Kind ist gem. § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 25.10.2023 – 8 UF 124/23, FamRZ 2024, 615) vertritt die Auffassu...mehr

Zu den Aufgaben des Betreuungsgerichts gehört es, geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche rechtliche Betreuung zu schaffen. Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. ...mehr

Nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfüllt der Elternteil eines minderjährigen unverheirateten Kindes, bei dem dieses lebt, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Die Vorschrift stellt klar, dass diese Betreuungsleistungen und die Barleistungen des anderen Elternteils grds. gleichwertig sind. Der BGH weist in der o.a. Entscheidung (FamRZ 2021, ...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1741 m. Anm. Holzwarth = NJW 2018, 3444 m. Anm. Götsche = MDR 2018, 1245 = FamRB 2008, 470 m. Hinw. Adamus) hat sich mit der Frage befasst, wie ein Anrecht zu behandeln ist, das in der Ehezeit mit einem güterrechtlichen vorehelich erwirtschaftetem Anfangsvermögen erworben wurde und auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen worden ist. Entgegen d...mehr

Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Durch den Wertausgleich darf der überlebende Ehegatte nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wo...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2013, 1548; 2014, 1614) kommt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich keine Eigenschaft als generelle Auffangnorm für im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte zu. Aus der Natur des Ausgleichsverfahrens als Amtsermittlungsverfahren folgt, dass sämtliche vorhandenen Anrechte Gegenstand des Verfahrens...mehr

Der Zugewinn eines Ehegatten ergibt sich gem. § 1373 aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Für die Berechnung des Endvermögens ist gem. § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrunde zu legen, den das vorhandene Vermögen am Stichtag hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 93; 2014, 98) ist im Regelfall zur Ermittlung des Werte...mehr

Im Anschluss an die zahlreichen Entscheidungen zum Grundrentenzuschlag (s. ZAP 2022, 145) haben das OLG Bamberg (FamRZ 2023, 125; 514; 516) und das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 126) die wesentlichsten Gesichtspunkte herausgestellt: Beim Grundrentenzuschlag aufgrund von Entgeltpunkten für langjährige Versicherte handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG auszugleic...mehr

Wie der BGH (FamRZ 2016, 775) bereits für die Teilung kapitalgedeckter Anrechte entschieden hat, kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht mehr der auf das Ende der Ehezeit bemessene volle Ausgleichswert übertragen werden, wenn aus dem Anrecht bereits eine laufende Rente bezogen wird und der noch bestehende Barwert unter den Barwert des Anrechts bei Eintritt in die Lei...mehr

Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei de...mehr

Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts reicht zwar nach § 295 Abs. 1 S. 2 FamFG anstelle eines erneuten Gutachtens ein ärztliches Zeugnis aus. Der BGH (ZAP EN-Nr. 621/2017; FamRZ 2017, 1866 = MDR 2017, 1306) weist aber darauf hin, dass dieses Zeugnis den Anforderungen des § 281 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 2 FamFG entsprechen muss. Hiernach hat der S...mehr

Nach § 13 Abs. 1 PsychKHG BW können Personen gegen ihren Willen untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind. Unterbringungsbedürftig ist, wer infolge einer psychischen Störung sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder einer erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise ...mehr

Ein geschiedener bedürftiger Ehegatte kann gem. § 1572 BGB Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen verlangen, wenn die Voraussetzungen ohne Unterbrechung im Zeitpunkt der Scheidung oder am Ende eines anderen Unterhaltsanspruches vorlagen. Dies setzt nicht voraus, dass die Erwerbsunfähigkeit ehebedingt ist. Die erforderliche lückenlose Unterhaltskette wird nicht dadurch unte...mehr

Die insb. bei der Scheidung gem. § 1379 BGB bestehende Auskunftspflicht über das Vermögen des anderen Ehegatten beinhaltet die Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses mit Wertangaben. Das OLG Naumburg stellt klar, dass der auskunftspflichtige Ehegatte den Verkehrswert der im geschuldeten Bestandsverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände nicht selbst ermitteln mus...mehr