Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Ein Betreuer darf nach § 1814 Abs. 3 S. 1 BGB nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen von einem Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können. Im Anschluss an seine Rspr. (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 301/13, FamRZ 2014, 738; BGH, Beschl. v. 13.4.2011 – XII ZB 584/10, FamRZ...mehr

Wird einem Elternteil, dem die elterliche Sorge gem. § 1620a Abs. 3 oder § 1671 BGB allein zustand, die elterliche Sorge entzogen, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das OLG Bremen (FamRZ 2021, 1048) weist darauf hin, dass in solchem Falle eine sog. negative Kindeswohlüberprüf...mehr

Nach allgemeiner Meinung ist der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben verpflichtet, dem Unterhaltsberechtigten sämtliche Nachteile zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme von steuerlichen Möglichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten insbesondere des begrenzten Realsplittings nach § 10 EStG entstehen. Hierzu können auch Nachteile infolge von Auswirkungen im Sozi...mehr

Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Dies gilt auch für einen einzelnen Gegenstand, wenn er ganz oder nahezu das ganze Vermögen ausmacht. Letzteres ist nach allgemeiner Meinung der Fall, wenn dem verfügenden Ehegatten bei g...mehr

Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt eine hinreichende Aufklärung nach Maßgabe des § 630e BGB voraus. Die Einwilligungsfähigkeit eines minderjährigen Patienten erfordert, dass er nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung ...mehr

Bei nicht verheirateten Eltern überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1 BGB die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Für die Prüfung gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2...mehr

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist uneinheitlich, selbst innerhalb der Senate des OLG Koblenz. So wird der aufgrund der 2. Corona-Steuerhilfe gezahlte Kinderbonus von 300 EUR teils als mehrbedarfsdeckend und daher als nicht bedarfsmindernd angesehen (OLG Koblenz, MDR 2021, 690), teils wie Kindergeld behandelt (OLG Koblenz, MDR 2021, 568 = NJW 2021, 1545). Auch der...mehr

Die Voraussetzungen, unter denen dem Betreuer die Postkontrolle übertragen werden kann, sind im Gesetz nicht eigens geregelt. Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer jedoch nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers konkrete tatrichterliche Feststellungen unter Beachtung der Verhältnismäßigke...mehr

Die Auskunftsverpflichtung besteht nach § 1379 BGB grundsätzlich nur bezogen auf die genannten Stichtage: zur Bestimmung des Anfangsvermögens auf den Tag des Eintritts des gesetzlichen Güterstandes, zur Bestimmung des Endvermögens auf den Trennungszeitpunkt und auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags sowie zu etwa vorgenommenen illoyalen Vermögensminderungen auf deren...mehr

Wird das Kapitalrecht einer Rentenversicherung ausgeübt, entfällt die Berücksichtigung des Anrechts im Versorgungsausgleich, da es dann nicht mehr auf eine Rentenleistung gerichtet ist. Gegebenenfalls ist es güterrechtlich auszugleichen. Im Anschluss an die Entscheidung des BGH (FamRZ 2015, 998) hat das OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2023, 1361) entschieden, dass im Falle der kom...mehr

Bei einer Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs, der hinreichend bestimmt und konkret sein muss, kann das Gericht gem. § 89 Abs. 1 FamFG gegen den verpflichteten sorgeberechtigten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig den Umgang verhindert hat. Das OLG Brandenburg (FuR 2017, 613 m. Hinw. Viefhues) hat ei...mehr

Leben Ehegatten getrennt, so ist der Eigentümer eines Haushaltsgegenstandes gem. § 1361a BGB verpflichtet, ihn dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser ihn zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt. Nach allgemeiner Meinung ist auch ein Kraftfahrzeug ein Haushaltsgegenstand, wenn es überwiegend im Interesse der Familie genutzt wird. Das OLG Br...mehr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1023 unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 2012, 1040) kann ein geschiedener ein Kind betreuender unterhaltspflichtiger Ehegatte seine bisher vollschichtig ausgeübte, seine Leistungsfähigkeit begründende Erwerbstätigkeit nicht teilweise zur Wahrung der Betreuung eines Kindes mindern, soweit das Kind das dritte Lebensjahr vollendet h...mehr

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB, wonach das Gericht durch eigene Anhörung die Wünsche des Betro...mehr

Mehrbedarf unterscheidet sich vom Sonderbedarf dadurch, dass es sich um eine ständige Erhöhung der allgemeinen Lebenskosten handelt. Privater Nachhilfeunterricht begründet nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 191) dann einen Mehrbedarf des Kindes, wenn für die kostenauslösende Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstitutes im Vergleich zu den schulischen För...mehr

Nach § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen über den Bestand seines Vermögens zu dem jeweiligen Stichtag Auskunft zu erteilen. Zur Auskunftserteilung über das Anfangsvermögen führt das OLG Brandenburg (FuR 2019, 277 bearb. v. Viefhues) aus, dass alle zum Vermögen gehörenden Gegenstände nach Anzahl, Art und konkretem Um...mehr

Bei steigenden Einkünften während der Trennungszeit sind nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2012, 281) grds. die bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung bestehenden tatsächlichen Einkommensverhältnisse maßgeblich. Dies gilt jedoch nicht für einen nach Trennung eingetretenen sog. Karrieresprung (BGH FamR 2016, 199). Soweit ein ungewöhnlicher Einkommensverl...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB soll derjenige, der Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung des Betroffenen bereit ist. Den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung hat das Betreuungsgericht auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen best...mehr

Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der BGH (FamRZ 2017, 1865 = FuR 2017, 687 m. Hinw. Soyka; FuR 2017, 497) hat klargestellt, dass die Bestellung gem. § 276 Abs. 1 S. 2 regelmäßig schon dann geboten ist, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung ei...mehr

An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist (BGH FamRZ 2018, 54 = FuR 2018, 51 m. Hinw. Soyka; vgl. BGH FamRZ 2016, 1350). Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist Zurückhaltung geboten. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann gem...mehr

Eine Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung i.S.v. § 1901a Abs. 1 BGB, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können (vgl. BGH FamRZ 2014, 1909). Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt zum einen, dass die Verfügung erk...mehr

Der einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige muss gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB in jeder ihm möglichen und zumutbaren Art und Weise zum Mindestunterhalt des Kindes beitragen und ggf. eine Nebentätigkeit ausüben. Bei der Bemessung ist nicht nur auf seine tatsächlichen, sondern auch auf erzielbare Einkünfte abzustellen, soweit seine Erwerbsbemühungen nicht ausreichend sind...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 1120, NJW 2021, 2442) folgt der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532; 2020, 255), dass ein Wechselmodell nicht nur umgangsrechtlich angeordnet werden kann, sondern auch sorgerechtlich in der Weise, dass einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Zwecke der Herstellung oder Fortführung einer paritätische Betreuung übertrag...mehr

Bei einem Lebenszeitbeamten ist der Zeitraum bis zum Ende des Ruhestands als höchsterreichbare Zeitdauer zu berücksichtigen (§ 40 Abs. 2 S. 1 VersAusglG). Der Ruhestand ist regelmäßig mit dem Ende der Regelaltersgrenze bestimmt. Ist jedoch bereits vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Verlängerung der Dienstzeit über die Regelalters...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2021, 672 m. Anm. Hammer) hat in einem Fall einer möglichen Kindesgefährdung durch sexuellen Missbrauch erneut die Voraussetzungen für einen staatlichen Eingriff und die Grundsätze für den Umfang der erforderlichen Ermittlungen aufgeführt. Das Kind hat gem. Art. 2 Abs. 1 u. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1992, 46) hat der BGH (FamRZ 2019, 1052 = MDR 2019, 807 = FuR 2019, 655 bearb. v. Götsche = FamRB 2019, 388 f. m. Hinw. Wagner) die Voraussetzung für eine zurückwirkende Veränderung (§ 5 Abs. 2 VersAusglG) in einem Fall bejaht, in dem ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits eine Versorgung nach beamtenrechtl...mehr

Die Abgrenzung zwischen Alltagsangelegenheiten und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung hat sich – wie das OLG Bamberg (FamRZ 2021, 1537) ausführt – an der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB zu orientieren. Danach sind Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens i.d.R. solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf di...mehr

Leben die Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinschaftlich zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Das OLG Karlsruhe (MDR 2020, 735 = FamRB 2020, 228 m. Hinw. Clausius) erachtet die Unterbringu...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 22 m. Anm. Finke = FuR 2017, 78 m. Bearb. Soyka = FamRB 2017, 2 m. Hinw. Neumann) hat sich mit dem Verhältnis des § 1361b BGB zu zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen befasst und klargestellt, dass während der Trennungszeit der auf § 985 BGB gestützte Antrag auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig ist. Die Vorrangigkeit des § 1361b BGB ergibt sich aus se...mehr

Gemäß § 1361b Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Ehegatte, der getrennt lebt, verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden...mehr

Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht ist gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB nur zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Beurteilung des Kindeswohls liegt in der Verantwortung des Tatsachengerichts (vgl. BGH FamRZ 2010, 1060). Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, d...mehr

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren waren der sorgeberechtigten Mutter Teile des Sorgerechts entzogen und das Kind in eine Jugendhilfeeinrichtung untergebracht worden. Die auf § 1666 BGB gestützte Trennung des verhaltensgestörten Kindes, das durch erhebliche Gewalttätigkeiten aufgefallen war, wurde mit fehlender Erziehungsfähigkeit der Mutter aufgrund einer Persönlichk...mehr

Das OLG Schleswig (FamRZ 2019, 453) verdeutlicht, dass der unterbliebene Schulbesuch eines Kindes ab der 6. Klasse eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule dient über die Vermittlung von Wissen hinaus auch der Aufgabe, den Kindern durch einen gemeinsamen Schulbesuch die Gelegenheit zu geben in das Gemeinschaftsleben in de...mehr

Grundsätzlich ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB). Der BGH (FamRZ 2020, 1300 = MDR 2020, 996) betont erneut, dass der Vorschlag weder die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen erfordert noch seine natürliche Einsichtsfähigkeit. Es genügt der Wunsch des Betroffenen, ohne dass es auf seine Motivation ankommt. Der Wunsch ka...mehr

Legen Eltern unter Verwendung des Namens eines Kindes ein Sparbuch an, das sie weiterhin in ihrem Besitz behalten, so ist im Streitfall die Forderungsberechtigung zu klären. Wenn es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt und die Eltern über das Sparguthaben verfügen, sind sie gem. §§ 1626 Abs. 1 S. 2, 1664 BGB schadensersatzpflichtig. Aus § 1664 BGB resultiert nach ...mehr

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Sc...mehr

Das OLG Hamm (FamRZ 2023, 588 = FamRB 2023, 6 m. Hinw. Bömelburg) stellt klar, dass auch im Falle der Aufhebbarkeit einer Ehe ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen kann, da eine solche bis zur rechtskräftigen Aufhebung sämtliche Rechtswirkungen einer Ehe in Bezug auf das Güterrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht sowie Namensrecht aufweist. Auch die Vorschrift des § 1629 A...mehr

Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2023, 940) hat die Darlegungslast eines Unterhaltsbedürftigen, der sich auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit beruft, erläutert. Der Bedürftige muss Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und hat ferner darzulegen, inwieweit die behauptete gesundheitliche Störung sich auf die...mehr

Wie sich aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ergibt, kann ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer Gefahrenlage schützt, wenn er selbst aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkung nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie z...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1277) stellt klar, dass der Begriff der unzumutbaren Härte einzelfallbezogen auszufüllen ist. Eine unzumutbare Härte setzt besondere Umstände voraus, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen und das Verbleiben für den die Zuweisung begehrenden Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung machen. Für den Alleineigentümer ist die Eingriffss...mehr

Nach § 1615l BGB hat bei nicht miteinander verheirateten Eltern der Vater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 1511 = MDR 2018, 1321) hat sich der h.M. angeschlossen, dass die Geltendmachung der Ansprüche aus § 1615l BGB das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge A...mehr

Regelungen, aufgrund derer ein Ehegatte evident einseitig und unzumutbar belastet wird, sind nach § 138 BGB von vornherein die Anerkennung zu versagen, wobei die Belastungen des benachteiligten Ehegatten umso schwerer wiegen, je unmittelbarerer die Regelungen in den Kernbereich der gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen eingreifen (vgl. BGH FamRZ 2018, 577; 2014, 629; 2004, ...mehr

Der Berechnung des Anfangsvermögens wird gem. § 1376 Abs. 1 BGB der Wert zugrunde gelegt, den das bei Eintritt des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte. Nach nahezu allgemeiner Meinung sind Einkommensteuerschulden und Einkommensteuererstattungen zum Zeitpunkt ihres Entstehens im Zugewinn zu bilanzieren (vgl. BGH, FamRZ 1991, 43). Gem. §§ 25,36 EStG entst...mehr

Der EGMR (FamRZ 2017, 891 m. Anm. Hammer) hat entschieden, dass eine Aussetzung des Umgangs grundsätzlich zu befristen oder zumindest in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist, soweit nicht die Überprüfung als solche das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde. Er begründet dies insbesondere mit dem Gesichtspunkt, dass i.d.R. die Gründe für eine Aussetzung des Umgangs nicht d...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20, FamRZ 2022, 1366) kommt es dabei auf die Lebensstellung beider Eltern an. Die Unterhaltsplicht ...mehr

Der BGH (ZAP EN-Nr. 644/2017; FamRZ 2017, 1855 m. Anm. Wapler = FuR 2017, 670 m. Hinw. Soyka = NJW 2017, 3379 m. Anm. Tolmeini) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Elternschaft eines transgeschlechtlichen Mannes, der ein Kind zur Welt bringt, zivilrechtlich einzuordnen und personenstandsrechtlich im Geburtenregister zu vermerken ist. Er k...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2022, 99; FamRB 2022, 141 m. Hinw. Schwamb; NJW 2022, 167) hat die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie, nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage bejaht und mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht nach der "Bundesnotbremse" rich...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 628 m. Anm. Giers = MDR 2018, 676 = FuR 2018, 272 m. Hinw. Soyka) gibt im Anschluss seine Entscheidung vom 23.1.2008 (BGH FamRZ 2008, 774) richtungsweisende Hinweise für die Anordnungen im Betreuungsverfahren bei fehlendem Mitwirkungswillen des Betroffenen. Er weist erneut auf die Pflicht des Betreuungsgerichts zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG hin. Lie...mehr

Gemäß § 1605 Abs. 2 BGB kann erneute Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen vor Ablauf von zwei Jahren nur dann verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil innerhalb dieser Frist einen Arbei...mehr

Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Dies gilt nicht für geringfügige Angelegenheiten des tägliche...mehr