Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Kriterien für die Auswahl des Betreuers ergeben sich aus § 1897 BGB. Der Betreuer muss bereit und geeignet sein, zum Wohl des Betreuten zu handeln. Vorrangig kommt es auf den Willen des Betroffenen an. In aller Regel handelt es sich um einen Angehörigen. Der BGH (FamRZ 2020, 778 m. Anm. Schneider) hebt jedoch hervor, dass die Bestellung eines Familienangehörigen, den der Betr...mehr

Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht grds. gem. § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zu...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wunsch ist auch dann beachtlich, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist oder ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch seine Motivation ist insoweit ohne Bedeutung (BGH FamRZ 2018, 947 m. Anm. Fröschle = NJW 2018, 1878). Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird...mehr

Begehrt der Unterhaltsberechtigte einen über dem Quotenunterhalt liegenden Unterhalt, so obliegt ihm für die konkrete Bedarfsermittlung die Last der Darlegung und des Beweises der Lebensverhältnisse durch eine konkrete Schilderung der in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Aufwendungen zur Deckung des Lebensbedarfs. Nur aufgrund einer plausiblen und nachvollziehbaren D...mehr

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 Abs. 1 BGB). Die Aufzählung der Gebote und Verbote in § 1666 Abs. 3 BGB ist nicht abschließend, so dass...mehr

Im Anschluss an die vorangegangene Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH (s. ZAP F. 11R, S. 1043) hat das OLG Celle (FamRZ 2019, 1787) entschieden, dass dem Scheinvater die Darlegungs- und Beweislast obliegt, dass der rechtliche Vater im fraglichen Unterhaltszeitraum über Einkünfte verfügte, die einen Unterhaltsanspruch über den Mindestunterhalt hinaus rechtfertigen. Für den u...mehr

Wird die Gesamtschuld eines einem Kind Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so kann darin nach einer Entscheidung des BGH regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten ausschließt (BGH, Beschl. v. 13.3.2024 – XII ZB 243/23, FamRZ 2024, 927 m. Anm. Langeheine = MDR 2024, 783 = NJ...mehr

Wie beim Unterhalt bleiben nachehezeitliche Veränderungen wegen des Stichtagsprinzips außer Betracht, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind jedoch dann zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (§§ 5 Abs. 2 S. 2, 40 Abs. 3 S. 2 VersAusglG). Nach § 51 Abs. 1 VersAusgl...mehr

Ein Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Elternteile im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht (vgl. BGH FamRZ 2017, 532). Der BGH (FamRZ 2020, 255 m. Anm. Schwonberg = NJW 2020, 1067 = MDR 2020, 170) führt hierzu aus, dass sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung e...mehr

Leben Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Haushaltsgegenstände in diesem Sinne sind alle beweglichen Sachen, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben einschl...mehr

Nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 22) ist während des Scheidungsverfahrens die auf § 985 BGB gestützte Klage eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, da es sich bei § 1361b BGB um eine die Regelung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses verdrängende Sonderregelung handelt. Sie gilt aber, wie das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 1853 m. A...mehr

Großeltern und Geschwister haben nach § 1685 Abs. 1 BGB das Recht auf Umgang mit dem Kind nur dann, wenn es dem Kindeswohl dient. Regelmäßig dient der Umgang der Großeltern nicht dem Wohl des Kindes, wenn die den Umgang des Kindes mit den Großeltern ablehnenden Eltern so mit ihnen zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete (BGH FamRZ...mehr

Steht ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge oder sind die Eltern nicht in den die Person betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt, so erhält er einen Vormund (§ 1773 Abs. 1 BGB). Das Gericht soll eine Person bestellen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist (§ 1779 Abs. 2 S. 1 BGB). Es besteht der Vorrang der Einzelvollmach...mehr

Nach § 28 Abs. 1 VersAusglG ist ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Die streitige Frage, ob diese Vorschrift auch auf betr...mehr

Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen richtet sich regelmäßig der Unterhaltsbedarf nach den Beträgen, die während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft tatsächlich zum Konsum verwendet wurden (vgl. BGH, FamRZ 2020, 21). Der BGH (FamRZ 2021, 1965 m. Anm. Seiler) weist darauf hin, dass bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Unterhaltsberechtigte ein Wahlrec...mehr

Für die Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode ist in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien ein pauschaler Abzug vom unterhaltsrelevanten Erwerbseinkommen für berufsbedingte Aufwendungen und als Anreiz für eine Erwerbstätigkeit i.H.v. 1/7 oder 1/10 ausgewiesen. Im Beschl. v. 13.1.2019 (BGH, FamRZ 2020, 171) hat der BGH ausgeführt, dass der Abzug eines Erwerbstätigenbonus neb...mehr

Die zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung anzuordnende Maßnahme muss geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein (vgl. BGH, FamRZ 2017, 212). Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Kann der Gefahr einer Kindeswohlgefährdung durch eine umfassende Sorgerechtsvollmacht begegnet werden, so kann sie nach einer Entscheidung d...mehr

Der Unterhaltsberechtigte hat seinen Bedarf darzulegen und darzustellen, von welchen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften des Verpflichteten er hierbei ausgeht. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FuR 2017, 682 m. Hinw. Viefhues) können fiktive Einkünfte bei der Bedarfsberechnung entsprechend den über einen längeren Zeitraum für den Lebensunterhalt aufgebrachten Leistunge...mehr

Dem Anfangsvermögen wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, gem. § 1374 Abs. 2 BGB nach Abzug der Verbindlichkeiten hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. Der BGH (MDR 2017, 33 = FamRB 2017, 42 m. Hi...mehr

Der BGH legt dar, dass der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach näheren Berechnungsangaben gewährt wird, wenn mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind (BGH, Beschl. v. 10.1.2024 – XII ZB 389/22, FamRZ 2024, 677 = FUR 2024, 325 m. Hinweis Breuers). Es handelt sich um ein Anrecht, das durch Arbeit geschaffen und aufrechterhalten wird. Au...mehr

Wenn ein Unterhaltspflichtiger unter Verletzung seiner gebotenen Obliegenheit keiner Arbeit nachgeht, ist ein erzielbares Einkommen fiktiv anzusetzen. Das OLG Hamm (Beschl. v. 27.11.2023 – 4 UF 80/23, FamRZ 2024, 933 = MDR 2024, 377) geht davon aus, dass bei einem ungelernten Arbeitnehmer, für den eine gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht, i.d.R...mehr

In einem Eilverfahren über die Zuweisung der bisherigen Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB hat das KG (FamRZ 2020, 851) der Wahrung des Kindeswohls den Vorrang gegenüber dem Besitzschutz eingeräumt. Die Tatsache, dass sich der die Kinder betreuende Ehegatte den Alleinbesitz an der Wohnung durch verbotene Eigenmacht (Schlossauswechslung) verschafft hat, ist bei der gebot...mehr

Wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten erheblich erschwert ist, hat gem. § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Dies gilt nach Darlegung des OLG Koblenz (2023, a.a.O.) auch zwischen den nach § 1606 Abs. 3 BGB grds. anteilig unterhaltspflichtigen Kindeseltern. Angesichts der Funktion des Unterhalts, den laufenden Lebensbeda...mehr

Die Berücksichtigung des Kinderzuschlags (§ 6a BKGG) ist streitig. Teilweise wird er als Einkommen der Eltern angesehen. Der BGH (FamRZ 2021, 181 m. Anm. Schürmann = FuR 2021, 95 m. Bearb. Soyka = FamRB 2021, 91 m. Hinw. Liceni-Kierstein = NJW 2021, 472) hat die h.M. bestätigt, dass der Kinderzuschlag unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln i...mehr

Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung hat das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 1713 = NJW 2023, 2493 = MDR 2023, 1190 = FamRB 2023, 445 m. Hinw. Liceni-Kierstein) dargelegt, dass eine Ausbildung geschuldet wird, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistu...mehr

Der BGH (FamRZ 2020, 1549 m. Anm. Scholer = MDR 2020, 1064 = FamRB 2020, 395 m. Hinw. Breuers = FuR 2020, 644 m. Hinw. Götsche) hat sich in einer praxisrelevanten Entscheidung mit zwei Problemen befasst: der Bewertung des betrieblichen Anrechts eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der Anrechte teilweise als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber erworben hatte, und der Behandlung ...mehr

Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anspruch, so kann die ausgleichsberechtigte Person gem. § 22 VersAusglG von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Der BGH (FamRZ 2019, 103 m. Anm. Borth, FamRZ 2019, 98 = FuR 2019, 148; bearb. v. Götsche) stellt klar, dass durch diese Vorschrift der Gegenstand des Versorgungs...mehr

Wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann nach § 1628 S. 1 BGB das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Bei der Namensänderung handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine solche Ange...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 11114) erläutert Bedarf, Barunterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit beim paritätischen Wechselmodell. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst den sich aus der Ausübung des wechselnden Aufenthalts ergebenden Mehrbedarf, insbesondere durch Wohn- und Fahrtkosten. Unterschiedliche Anteile der E...mehr

Leben die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt, kann jeder Ehegatte den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen (§§ 1385 Nr. 1, 1386 BGB). Ist der Zugewinnausgleich bereits im Verbund geltend gemacht worden, wird die Folgesache aus dem Verbund gelöst. Der BGH (FamRB 2019, 210 m. Hinw. Kogel) hat die vereinzelt...mehr

Das Betreuungsgericht ordnet gem. § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Ob ein solcher Einwilligungsvorbehalt anzuordnen ist, hat das Betreuungsgericht im R...mehr

Der EGMR (FamRZ 2018, 1428) hat die Entscheidung des deutschen Berufungsgerichts bestätigt und entschieden, dass es nach Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden ist, wenn der Umgang des mutmaßlich leiblichen Vaters mit dem Kind mit der Begründung abgelehnt wird, dass zwischen dem leiblichen Vater und den rechtlichen Eltern tiefgreifende Konflikte bestehen und der leibliche Vater ni...mehr

Der gem. § 1684 Abs. 1 BGB i.d.R. zu gewährende persönliche Umgang soll dem von der Ausübung der Personensorge ausgeschlossenen Elternteil die Möglichkeit geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhal...mehr

Ist die Trennung eines Kindes von den Eltern wegen Gefährdung des Kindeswohls durch unzureichende Pflege und Erziehung gegeben, ist auch die Auswahl des Vormunds gem. § 1779 BGB am grundrechtlichen Schutzanspruch des Kindes zu messen. Durch die Bestellung eines ungeeigneten Vormunds wird der Staat diesem Anspruch nicht gerecht (BVerfG FamRZ 2018, 1092). Hinweis: Wenn Mutter u...mehr

Ist an vermieteten Wohnraum nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB auf ein die Kündigung des Mietverhältnisses berechtigendes Eigenbedarfsinteresse i.S.v. § 577 BGB erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. Dies gilt nach § 577a Abs. 2 S. ...mehr

Wird das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet, und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Nach § 1666 Abs. 4 BGB kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßna...mehr

Wenn die Gemeinschaftler während der Zwangsversteigerung eines Grundstücks – etwa des gemeinsam bewohnten Familienheims nach Ehescheidung – keine Einigung über die Verteilung des Übererlöses erzielen können, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Es fehlt in diesem Falle weiterhin an der für eine Aufrechnung oder für ein Zu...mehr

Das OLG Koblenz (FamRZ 2021, 1020) weist darauf hin, dass die ehelichen Lebensverhältnisse auch beeinflusst werden durch krankheits- oder pflegebedürftige Kosten einschließlich der Kosten für betreutes Wohnen oder Unterbringung in einem Pflegeheim (so auch OLG Hamm, FamRZ 2018, 259). Sind die ehelichen Lebensverhältnisse wirtschaftlich beengt, können die Kosten der Unterbrin...mehr

Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert. Die Unterbringung setzt nach wie vor eine bestehende ernstliche und konkrete Gefährdung von Leib oder Leben des Betroffenen voraus. Für die gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung und für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Freihei...mehr

Der BGH (FamRZ 2023, 1057) betont in Fortsetzung seiner Entscheidungen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 1737 und FamRZ 2021, 385), dass die Erforderlichkeit einer Betreuung sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können, ergeben kann. Nach § 1815 Abs. 1 S. 3 BGB darf ein Aufgabenbereich nur angeordnet werden, wenn und s...mehr

Die paritätische Betreuung eines Kindes getrennt lebender Elternteile stellt keinen gesetzlichen Regelfall dar. Ob es anzuordnen ist, ist nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerfG 2018, 593; 2015, 1585). Voraussetzung ist eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so l...mehr

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Das Familiengericht prüft zunächst, ob ein Tatbestand gegeben ist, der ein Einsch...mehr

Gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist die Mutter berechtigt, die Vaterschaft anzufechten. Abgesehen von der Einhaltung der Anfechtungsfrist – i.d.R. nur innerhalb der ersten zwei Lebensjahre des Kindes – enthält das Gesetz für die Anfechtung durch die Mutter keine zusätzlichen Voraussetzungen. Der BGH (FamRZ 2020, 1004 m. Anm. Knittel = NJW 2020, 2956) führt hierzu aus, dass das ...mehr

Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1171) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 756 m. Anm. Siede) entschieden, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils eine Sorgerechtsübertragung ganz oder teilweise entbehrlich macht, wenn und soweit sie, dem bevollmächtigten Elternteil, eine ausr...mehr

In Theorie und Praxis ist streitig, ob dem ausgewählten, aber noch nicht förmlich bestellten Umgangspfleger ein Vergütungsanspruch zusteht. Zu dieser Frage führt der BGH (FamRZ 2017, 1846 m. Anm. Zorn = FamRB 2017, 417 m. Hinw. Schneider) aus, dass sich aus § 1798 BGB ergibt, dass Voraussetzung für die Tätigkeit eines Umgangspflegers seine förmliche Verpflichtung ist. Voraus...mehr

Gemäß § 1568a Abs. 2 BGB kann anlässlich der Scheidung ein Ehegatte bei einer dinglichen Berechtigung des anderen Ehegatten die Überlassung der Ehewohnung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Mit dieser Regelung sollen Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des dinglich berechtigten Ehegatten eingeschränkt wer...mehr

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gem. § 1578b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch aus den in der Vorschrift näher bezeichneten Gründen unbillig wäre. Dies gilt auch für den K...mehr

In § 1361a BGB ist die Zuweisung von Haushaltsgegenständen bei Getrenntleben geregelt. Es handelt sich um Gegenstände, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben einschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung bestimmt sind. Hierzu zählt auch ein Auto, wenn es überwiegend für g...mehr

Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren. Der BGH (FuR 2017, 629 = NJW 2017, 3302) hat ...mehr

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = NJW 2017, 1239 m. Anm. Löhnig = MDR 2017, 524 = FamRB 2017, 89 m. Hinw. Clausius = FuR 2017, 206 m. Bearb. Soyka) stellt hierzu...mehr