Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Nach einhelliger Rechtsprechung muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Das OLG Stuttgart (NJW 2023, 3523) weist darauf hin, dass das Gesetz für den Verwandtenunterhalt, anders als für den Ehegattenunterhalt, keine allgemeine Billigkeitsklausel vorsieht. Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzba...mehr

Da die Anhörung in Betreuungssachen nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, hat das Gericht vor Bestellung eines Betreuers die Anhörung des Betroffenen auch dann durchzusetzen, wenn der Betroffene sich weigert, zum Anhörungstermin zu erscheinen, es sei denn, die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung is...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Das ist nach § 11 Abs. 1 S. 2 VersAusglG gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertr...mehr

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2016, 1053) grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl auch der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. In Abgrenzung zu frühe...mehr

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann gem. § 1628 BGB das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Nach allgemeiner Auffassung ist eine Bluttransfusion für...mehr

Nach § 1759 BGB kann das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis nur in den Fällen des § 1760 BGB (wegen fehlender Erklärung) und § 1763 BGB (von Amts wegen aus schwerwiegenden Gründen) aufgehoben werden. Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind (§ 1762 Abs. 2 BGB). Die Dreijahresfrist ist eine Ausschlussf...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2011, 1041) ist die Aufnahme einer Erstausbildung des einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich zulässig, da i.d.R. davon auszugehen ist, dass sich die Leistungsfähigkeit hierdurch langfristig erhöht. Dagegen kann er – wie das OLG Brandenburg (FuR 2023, 545 m. Hinw. Viefhues) herausstellt – zum Nacht...mehr

Die für die Bemessung des trennungsunterhaltsrechtlichen Bedarfs bestimmenden Lebensverhältnisse (§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB) bemessen sich primär nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und werden grds. durch die Umstände bestimmt, die nachhaltig bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BGH FamRZ 2012, 281). Nach allgemeiner Auffassung prägen jedo...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 904 = MDR 2018, 673) hat klargestellt, dass auch das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht grundsätzlich dem Versorgungsausgleich unterfällt, weil es durch Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG geschaffen ist. Die Vorschrift verlangt kein beitragsfinanziertes Versorgungssystem, sondern nur einen Kausalitäts-...mehr

Gemäß § 1628 BGB ist auf Antrag einem Elternteil die Entscheidung in einer einzelnen Angelegenheit zu übertragen, wenn die Kindeseltern sich nicht einigen können. Der Eingriff in die gemeinsame elterliche Sorge ist begrenzt. Das Gericht entscheidet nicht selbst über die Angelegenheit, sondern überträgt die Entscheidung dem Elternteil, der unter Berücksichtigung der tatsächli...mehr

Gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zu einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine andere Bestimmung ist darin zu sehen, dass Ehegatten währen intakter Ehe keinen Ausgleich verlangen, wenn einer von ihnen eine gemeinsame Schuld tilgt. Wenn Ehegatten die während ihres Zusammenlebens praktizierte Handhab...mehr

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zahlung eines Zugewinns beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Nach § 167 ZPO wird die Verjährung mit Eingang des Antrags bei Gericht gehemmt, wenn die Zustellung des Antrags demnächst erfolgt. Das OLG Nürnberg (FamRZ 2024, 21 = FamRB 2023, 486 mit Hinw. Kogel) hat sich mit der Auslegung des Begriffs „demnächst” befasst sowie mit den Auswir...mehr

In § 1618 S. 1 BGB ist die Einbenennung eines Kindes geregelt, das in den Haushalt eines die Einbenennung betreibenden Ehepaars aufgenommen wurde und bei dem nur ein Ehegatte Elternteil ist. Das Kind verliert damit seinen früheren Namen und erhält den Familiennamen des Ehepaars. Die erforderliche Einwilligung des anderen Elternteils kann nach § 1618 S. 4 BGB durch das Famili...mehr

Das Recht zur Auswahl und Bestimmung eines Vornamens ist Teil der elterlichen Sorge und steht bei miteinander verheirateten Eltern beiden gemeinsam zu (OLG Nürnberg, FamRZ 2018, 1908). Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sog. Phantasienamens zu...mehr

Gemäß § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II können die Träger der Leistungen nach diesem Buch den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der Empfängerperson auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Der BGH (NJW 2020, 1881 m. Anm. Graba = MDR 2020, 732) stellt klar, dass das Vertretungsrecht de...mehr

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet würde. Bei der Beurteilung, ob eine gegenwärtige Gefahr für das seelische, geistige oder körperliche Wohl des Kindes besteht, sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerfG 2010, 1632). Das OLG Frankfurt (FamRZ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2021, 749 m. Anm. Hammer) betont erneut, dass sich bei einer auf § 1666 BGB gestützten Trennung des Kindes von seinen Eltern für die Fachgerichte aus Art. 6 Abs. 2 u. 3 GG das Gebot ergibt, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen. Ein Sorgerechtsentzug ist grds. entbehrlich, wenn der erziehu...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 1617 m. Anm. Borth = MDR 2021, 946 = FamRB 2021, 321 m. Hinw. Schneider) stellt entsprechend den Frankfurter Unterhaltsgrundsätzen (vgl. auch BGH, FamRZ 2007,1532) für die Bestimmung der maßgeblichen Einkünfte eines Selbstständigen nicht auf einen Drei-Jahres-Schnitt ab, sondern auf die Einkünfte im konkret betroffenen Kalenderjahr. Lediglich i...mehr

Bei der externen Teilung einer rückstellungsfinanzierten Deckungszusage haben die §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG entschieden, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an der nachehezeitlichen Weiterentwicklung des Anrechts, soweit sie auf den Ausgleichswert entfällt, auch im Falle der externen Teilung teilhaben muss (BGH, FamRZ 2015, 1869). Im Anschluss hieran hat das OLG ...mehr

Der BGH (MDR 2022, 37; FamRB 2022, 12; FamRZ 2021, 1955; FuR 2022, 140 m. Hinw. Götsche) hat ausgeführt, dass die interne Anrechtsteilung aus der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung der evangelischen Zusatzversorgungskasse nach § 44 Abs. 3 ihrer Satzung keine vergleichbare Wertentwicklung gewährleistet. Denn der freiwilligen Versicherung liegen für die Ermitt...mehr

Auch Anrechte, die aus rechtlichen Gründen, etwa wegen der Höchstbetragsbegrenzung für das erweiterte Splitting, nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten, gehören gleichwohl i.S.d. § 51 Abs. 1 VersAusglG zu den einbezogenen Anrechten mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG im Wege interner oder ex...mehr

Nach allgemeiner Meinung handelt es sich bei einer Impfung um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. In Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 1533) und dem OLG München (FamRZ 2021, 1980; FuR 2022, 147 m. Hinw. Viefhues) hat das OLG Rostock (FamRZ 2022, 192; FamRB 2022, 56 m. Hinw. Clausius) entschieden, dass dem Elternteil die Entscheidung über eine Impfu...mehr

Nach §§ 1585 Nr. 4, 1386 BGB kann ein Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft begehren, wenn der andere Ehegatte sich beharrlich weigert, Auskunft über sein Vermögen zu geben. Eine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten, einander über den Bestand ihres Vermögens in groben Zügen zu unterrichten, besteht gem. § 1353 ...mehr

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Celle (Beschl. v. 25.10.2023 – 21 UF 105/23, FamRZ 2024, 698) erörtert ausführlich die Bedeutung und Voraussetzu...mehr

Wenn die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen wollen, kann das Familiengericht gem. § 1632 Abs. 4 BGB von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind, das seit längerer Zeit in der Familienpflege lebt, bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Wie sich aus einer kontinuierlichen Rechts...mehr

Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1573 o. 1576 BGB, so gehören gem. 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters. Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2021, 355 m. Anm. Borth = MDR 2021, 428) bekräftigt die allgemeine Auffassung, dass dem Unterhaltsberechtigten die Form der Anlage des Vorsor...mehr

Das OLG München (FamRZ 2023, 1706 = FamRB 2023, 402 m. Hinw. Liceni-Kierstein) erläutert im Anschluss an BGH (FamRZ 2013, 1558) die Voraussetzungen und Bestimmung der Höhe einer Ersatzhaftung des minderjährigen kinderbetreuenden Elternteils, wenn der angemessene Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils gefährdet ist. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht nach ...mehr

Das OLG Köln (FamRZ 2021, 20) hat die Streitfrage offen gelassen und entschieden, dass jedenfalls das Gebot der ehelichen Rücksichtnahme im Rahmen der Teilungsversteigerung zu beachten ist und der Teilungsversteigerung einer ehelichen Immobilie vor rechtskräftiger Scheidung der Ehegatten entgegensteht, wenn sich dies aus einer Abwägung der wechselseitigen Interessen ergibt; ...mehr

Nach allgemeiner Meinung ergibt sich für beide Ehegatten aus dem Wesen der Ehe grds. die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (§ 1353 Abs. 1 BGB). Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (FuR 2023, 242 m. Hinw. Mühl) besteht daher für beide Ehegatten jeweils di...mehr

Das KG (FamRZ 2022, 949) hat klargestellt, dass an dem Teilungsvorschlag des Versorgungsträgers festzuhalten ist, wenn der Versorgungsträger des auszugleichenden Anrechts in seiner Teilungsanordnung keine Teilung von Fondsanteilen, sondern in Form eines Kapitalbetrags vorsieht, sofern die Bestimmungen dem in § 11 S. 1 VersAusglG bestimmten Grundsatz einer gleichmäßigen Teilh...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH MDR 2022, 1549; FamRZ 2019, 598) liegt eine Kindesgefährdung i.S.v. § 1666 BGB nur vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwart...mehr

Der Unterhaltsanspruch der Mutter erlischt gem. § 1615l Abs. 3 S. 4 BGB nicht mit dem Tod des Vaters, sondern geht als Nachlassverbindlichkeit unverändert auf den Erben über. Bisher war die dann vorzunehmende Bedarfsbemessung bei konkurrierenden Ansprüchen ungeklärt. Der BGH (FamRZ 2019, 1234 mit einem ausführlichen Beitrag von Maurer, FamRZ 2019, 1223 = MDR 2019, 868 = NJW 2...mehr

Im Anschluss an seine ständige Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2008, 1152; 2011, 1209; 2017, 437) hat der BGH (FamRZ 2018, 23 m. Anm. Born = FamRB 2018, 9 m. Hinw. Liceni-Kierstein = FuR 2018, 44 m. Hinw. Soyka) entschieden, dass Betreuungskosten eines Dritten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, wenn sie allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erfo...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1512 = NJW 2018, 2962) hat den Antrag eines Elternteils, ihm die Entscheidungsbefugnis zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein Umgangsverfahren zu übertragen, zurückgewiesen. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand...mehr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg (NJW 2019, 1232) bedarf es bei der einstweiligen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer Folgenabwägung, wenn der Sachverhalt noch ungeklärt ist. Das dringende Bedürfnis zum sofortigen einstweiligen Einschreiten (§ 49 Abs. 1 FamRG) besteht, wenn die Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der ...mehr

In einer ausführlichen Entscheidung (BGH FamRZ 2018, 902 m. Anm. Borth) hat sich der BGH mit dem Problem der Berücksichtigung einer Anwartschaftsdynamik bei endgehaltsbezogenen Anrechten befasst, die sich im Zeitraum zwischen Ehezeitende und dem Eintritt des Versorgungsfalls ändert. Stichtag für die Bewertung des Ehezeitanteils ist zwar stets das Ende der Ehezeit. Nach § 5 A...mehr

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der BGH (FamRZ 2021, 1127 m. Anm. Wellenhofer) zwei Probleme erörtert: die Vertretung des minderjährigen Kindes und die Voraussetzungen der Anfechtung durch den leiblichen Vater. Im Anschluss an BGH, FamRZ 2012, 859, hat er entschieden, dass der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vert...mehr

Der BGH (FamRZ 2021, 1822 m. Anm. Schwab = MDR 2021, 1468 = FuR 2021, 667 m. Bearb. Soyka) bekräftigt seine Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1300), dass der Betreuervorschlag des Betroffenen gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB maßgeblich ist. Sein Wille kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt vo...mehr

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr erforderlich sind. Zu den in § 1666 Abs. 3 Nr. 1–6 BGB exemplarisch aufgelisteten Maßnahmen zählen insbesondere das Gebot, öffent...mehr

In der Entscheidung zur Befugnis des Obhutselternteils zur Geltendmachung des Kindesunterhalts (BGH FamRZ 2020, 991) zeigt der BGH instruktiv die Grundsätze für die Anforderungen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auf. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande i...mehr

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Scheinvater über, soweit er als Vater Unterhalt geleistet hat. Hat der Scheinvater die Vaterschaft erfolgreich angefochten und ist anschließend die Vaterschaft des Antragsgegners gerichtlich festgestellt worden, kann der Unterhalt gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB rückwirkend ohne...mehr

Für den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind gem. 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze einer zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gem. § 40 Abs. VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann. Der BGH (FamRZ 2019, 191 m. Anm. Borth) hat entschi...mehr

Die nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB mögliche zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Selbstgefährdung des Betroffenen verlangt eine ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Der BGH (FamRZ 2023, 460 = MDR 2023, 367) betont erneut, dass es sich nicht um eine aktuelle, unmittelbar bevorstehende Gefahr handeln muss. Die notwendige ernsthaft...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1864 = FuR 2017, 686 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1610 = NJW 2017, 2687) weist darauf hin, dass der Verfahrenspfleger im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen ist wie der Betroffene. Das Gericht muss durch eine rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass er an der Anhör...mehr

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2021, 57; 2019, 598; 2017, 212) erläutert das OLG Düsseldorf (FamRZ 2023, 1208) den Gefahrenbegriff und die Voraussetzungen zur Ergreifung angemessener Maßnahmen. Eine Kindeswohlgefährdung besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchem Maß vorhandener Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine ...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2019, 1056 m. Anm. Rake = FuR 2019, 465 bearb. v. Soyka) hält die überwiegend vertretene Auffassung mit der Maßgabe für zutreffend, dass sich ein Anspruch eines Elternteils gegen den anderen auf Herausgabe des Reisepasses des Kindes aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB ergibt. Ein Herausgabeanspruch kann mang...mehr

Das OLG Koblenz erläutert, dass während intakter Ehe ein Ausgleich regelmäßig entfällt, da mit Eheschließung von einer anderen Bestimmung auszugehen ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.1.2023 – 13 UF 455/22, FamRZ 2024, 519 = FamRB 2024, 136 m. Hinweis Herr). Nach der Trennung hat aber dann trotz gemeinsamer Darlehensaufnahme im Innenverhältnis ausschließlich derjenige Ehegatte,...mehr

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder Ausstattung erwirbt, wird gem. § 1374 Abs. 2 BGB nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen zugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. Das OLG Brandenburg (FamRB 2020, 212 m. Hinw. Kogel) ...mehr

Ein geschiedener Ehegatte kann gem. § 1571 Nr. 1 BGB von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Das OLG Hamm (Beschl. v. 21.12.2023 – 4 UF 36/23, FamRZ 2024, 923 = NJW 2024, 1273) erörtert die Voraussetzungen der Vorschrift, die Obliegenheiten des Berechtigten und be...mehr

Die derzeitige Regelung der Annahme eines Kindes in § 1741 Abs. 2 BGB sieht drei Fälle vor: Der nicht Verheiratete kann ein Kind nur allein annehmen, ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen, außerdem kann ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten allein annehmen (sog. Stiefkindadoption). Nach § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB erlöschen mit der Annahme das Verwandtschaftsve...mehr