Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

a) Eignung und Vorschlag Kriterien für die Auswahl des Betreuers ergeben sich aus § 1897 BGB. Der Betreuer muss bereit und geeignet sein, zum Wohl des Betreuten zu handeln. Vorrangig kommt es auf den Willen des Betroffenen an. In aller Regel handelt es sich um einen Angehörigen. Der BGH (FamRZ 2020, 778 m. Anm. Schneider) hebt jedoch hervor, dass die Bestellung eines Familiena...mehr

a) Auffassung des OLG Hamburg Das OLG Hamburg (FamRZ 2017, 1829) hat die Auffassung vertreten, dass sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Sperre für ein Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit ergebe. Dies wird gefolgert aus der Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 22), in der darauf abgestellt wird, dass die Ehewohnung in der Trennungszeit durch ein...mehr

1. Kindesunterhalt a) Ausbildung Gemäß § 1619 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine abschließende Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...mehr

1. Pkw als Haushaltsgegenstand Leben die Ehegatten getrennt, so kann gem. § 1361a Abs. 1 BGB jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen heraus verlangen; er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Fa...mehr

Wird ehevertraglich durch einen modifizierten Zugewinnausgleich das Betriebsvermögen aus dem gesetzlichen Güterstand ausgenommen, hält dies nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRB 2020, 172 m. Hinw. Kogel = Wallimann) in aller Regel einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle nach den vom BGH (vgl. FamRZ 2013, 1543) entwickelten Kriterien stand und besteht hinsichtli...mehr

a) Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG Im Anschluss an seinen Beschluss zur Conterganrente (BGH FamRZ 2014, 1619) hat der BGH (FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = MDR 2018, 1318 = FamRB 2018, 384 m. Hinw. Schneider) entschieden, dass Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) bei der Unterhaltsbemessun...mehr

aa) Bedarfsbemessung nach fiktivem Einkommen/konkrete Unterhaltsberechnung Der Unterhaltsberechtigte hat seinen Bedarf darzulegen und darzustellen, von welchen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften des Verpflichteten er hierbei ausgeht. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FuR 2017, 682 m. Hinw. Viefhues) können fiktive Einkünfte bei der Bedarfsberechnung entsprechend den üb...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2019, 793 = FuR 2019, 213 bearb. v. Viefhues) folgt der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2008, 963), dass bei der Bemessung des Wohnwertes einer selbstgenutzten Immobilie die Kreditzinsen grundsätzlich abzugsfähig sind, während eine Tilgung, soweit sie eine einseitige Vermögensbildung darstellt, unberücksichtigt bleibt. Eine Ausnahme besteht ...mehr

a) Behandlung geringfügiger Anrechte Der BGH legt dar, dass der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach näheren Berechnungsangaben gewährt wird, wenn mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind (BGH, Beschl. v. 10.1.2024 – XII ZB 389/22, FamRZ 2024, 677 = FUR 2024, 325 m. Hinweis Breuers). Es handelt sich um ein Anrecht, das durch Arbeit gesc...mehr

a) Pflegschaft Wird die Pflicht dauerhaft oder wiederholt verletzt, alles zu unterlassen, was das Verhältnis zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert, kann das Familiengericht nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen. Es ist umstritten, ob eine Umgangspflegschaft auch dann angeordnet werden k...mehr

Der BGH (FamRZ 2021, 1884; FamRZ 2022, 103 und 190; FamRB 2022, 54 m. Hinw. Schwamb) hat erneut betont, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist und elterliche Eingaben regelmäßig keine Veranlassung für Vorermittlungen bilden. Eine Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar vers...mehr

In einer Entscheidung zum Aufstockungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten erläutert der BGH (FamRZ 2020, 21 = NJW 2019, 3570 m. Bespr. Born, NJW 2019, 3555 = FuR 2020, 38) mehrere Aspekte: a) Stichtagsprinzip Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten richtet sich gem. § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung (vgl. oben IV 1). Nacheh...mehr

a) Versagung von Kontakt- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters Der EGMR (FamRZ 2018, 1428) hat die Entscheidung des deutschen Berufungsgerichts bestätigt und entschieden, dass es nach Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden ist, wenn der Umgang des mutmaßlich leiblichen Vaters mit dem Kind mit der Begründung abgelehnt wird, dass zwischen dem leiblichen Vater und den rechtlichen ...mehr

Der Beschenkte hat im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516 ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen. Will ein Ehegatte die erbrechtliche Stellung des anderen Ehegatten bestreiten und hatte er diese Stellung während des Zusammenlebens über Jahre hinweg nie in Zweifel gezogen, so ist ein qualifiziertes Bestreiten geboten.mehr

a) Recht des biologischen Vaters Die Anfechtung durch den leiblichen Vater setzt gem. § 1600 Abs. 2 BGB voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vermutungsregelung nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB, dass ein längeres Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft für eine solche Beziehung spricht, gilt nach Auffassung des OL...mehr

1. Kindesunterhalt a) Ausbildung Ein Ausbildungsanspruch des studierenden Kindes, das bereits eine praktische Ausbildung abgeschlossen hat, besteht nur, wenn die vorhergegangene Ausbildung und das Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1132). Dies hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 917) in einem Fall bejaht, in dem ein Kind nach dem Realabs...mehr

1. Auszugleichende Anrechte a) Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Der BGH (NJW 2018, 1876) hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt, dass auch solche Anrechte, die aufgrund von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 ...mehr

Wurde beim Getrenntleben einem Ehegatten die Ehewohnung zur Benutzung überlassen, so kann gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB der eine Ehegatte vom nutzungsberechtigten Ehegatten eine Nutzungsvergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. a) Höhe der Vergütung Die nach Billigkeitsgrundsätzen festzusetzende Höhe der Vergütung bemisst sich nach den gesamten Lebensumständen...mehr

Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2017, 884) hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2017, 2010) in einer Entscheidung bei gebotener Gesamtschau aller Elemente die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Ehevertrags festgestellt. In ihm war neben dem Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und des Versorgungsausgleich...mehr

Soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht gem. § 1684 Abs. 4 BGB das Umgangsrecht einschränken und insb. anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (FamRZ 2016, 178) geht das OLG Hamm (FamRZ 2022, 620) davon aus, dass auch im Wege der Umgangspflegs...mehr

Das EGMR (FamRZ 2017, 444 m. Anm. Duden) hat geklärt, wie damit umzugehen ist, wenn Angehörige eines Vertragsstaates im Ausland eine Leihmutterschaft durchführen. Nach dieser Entscheidung ist es mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Wunschkindes vereinbar, wenn ein Kind, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde, im Heimatstat des Wunschkindes in staatliche ...mehr

1. Zweckrichtung Das OLG Koblenz (FamRZ 2023, 294 m. Anm. Witt = FuR 2023, 341 m. Hinw. Mühl) hat die Frage erörtert, inwieweit bei der Regelung des Umgangs auf die Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils Rücksicht zu nehmen ist. Hierbei ist zu beachten, dass nach §§ 1684, 1697a BGB das Kindeswohl den einzigen Maßstab bildet. Zweck des Umgangs ist es nicht, dem betreuenden E...mehr

1. Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Das ist nach § 11 Abs. 1 S. 2 VersAusglG gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständig...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2019, 1992) hat klargestellt, dass der Ausschluss einer betrieblichen Altersversorgung bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahrs auch keine mittelbare Diskriminierung von Frauen ist, wenn der Ausschluss alle Erwerbstätigen erfasst. Mehrheitlich werde auch von Müttern vor dieser Altersgrenze die frühere Erwerbstätigkeit wieder...mehr

Ein Ausbildungsanspruch des studierenden Kindes, das bereits eine praktische Ausbildung abgeschlossen hat, besteht nur, wenn die vorhergegangene Ausbildung und das Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1132). Dies hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 917) in einem Fall bejaht, in dem ein Kind nach dem Realabschluss eine Ausbildung zur Fach...mehr

a) Kita-Abholung Sind die getrennt lebenden Eltern gemeinsam für ihr Kind sorgeberechtigt, so ist gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB eine gemeinsame Entscheidung der Eltern nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Dies setzt voraus, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat und deren Folgen nu...mehr

1. Ehewohnung a) Begriff der Ehewohnung und Herausgabeanspruch Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2017, 22) ist ein Anspruch des Ehepartners auf Herausgabe der ihm gehörenden Wohnung auf der Basis des § 985 BGB unzulässig, wenn es sich um eine Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB handelt, da diese Vorschrift eine ausschließende Sonderregelung ist. Das OLG Hamburg (FamRZ ...mehr

Der Unterhaltsbedarfs des getrennt lebenden Ehegatten richtet sich gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die sich primär nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmen. a) Bestimmung bei überdurchschnittlich hohem Einkommen Im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 269; 2020, 21) betont das OLG Hamm (FamR...mehr

1. Kindesunterhalt a) Ausbildungsunterhalt aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wi...mehr

1. Zuweisung anlässlich der Scheidung Ein Ehegatte kann gem. § 1568a Abs. 1 BGB anlässlich der Scheidung verlangen, dass der andere Ehegatte ihm die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kindern und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung ...mehr

Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BGH FamRZ 2016, 1385). Der BGH (FamRZ 2017, 532 = MDR 2017, 401) betont, dass dies grundsätzlich auch eine persönliche Anhörung des Kindes erfordert.mehr

a) Begriffsklärung Bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicheru...mehr

1. Kindesunterhalt a) Neue Düsseldorfer Tabelle Für die Zeit ab 1.1.2019 bis voraussichtlich 31.12.2019 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle den neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst (erste Altersstufe 354 EUR, zweite 406 EUR, dritte 476 EUR). Die Bedarfsätze in den unverändert gebliebenen Altersgruppen (ab 190 EUR) wurden mit gleichen Prozentsät...mehr

1. Bedarf und Bedürftigkeit a) Volljähriges Kind Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 580 m. Anm. Schürmann) hat in einer Entscheidung zum Unterhalt aus übergegangenem Recht die Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts eines volljährigen Kindes erläutert (§§ 1601 ff., 1610 BGB). Einem volljährigen Kind, das sich nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, steht ein Unter...mehr

1. Grundrentenzuschlag Im Anschluss an die zahlreichen Entscheidungen zum Grundrentenzuschlag (s. ZAP 2022, 145) haben das OLG Bamberg (FamRZ 2023, 125; 514; 516) und das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 126) die wesentlichsten Gesichtspunkte herausgestellt: Beim Grundrentenzuschlag aufgrund von Entgeltpunkten für langjährige Versicherte handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1666) stellt klar, dass die Auskunftspflicht nicht nur eine Beschränkung erfährt, soweit es um Umstände aus der Privat- und Intimsphäre geht, die bereits in den Entscheidungsbereich des Minderjährigen selbst fallen. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl auch dann widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Au...mehr

Wie das OLG Brandenburg (a.a.O.) betont, können bei der Bemessung des Unterhalts für die Vergangenheit die in den jeweiligen Kalenderjahren erzielten Einkünfte herangezogen werden. Die mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags verbundene Steuernachzahlung ist bei der Einkommensermittlung in Abweichung vom In-Prinzip grundsätzlich fiktiv dem Jahr zuzurechnen, in dem der...mehr

1. Bedarf Der Unterhaltsbedarfs des getrennt lebenden Ehegatten richtet sich gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die sich primär nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmen. a) Bestimmung bei überdurchschnittlich hohem Einkommen Im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 269; 2020, 21) betont das OLG H...mehr

a) Vormundauswahl Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 1028 m. Anm. Veit) zeigt die zu beachtenden Kriterien bei der Auswahl des Vormundes nach § 1778 BGB auf. In Betracht kommen in erster Linie geeignete Angehörige. Hierbei spielt der Kontinuitätsgrundsatz insbesondere dann eine wichtige Rolle, wenn das Mündel bereits mehrere Beziehungsabbrüche erlebt hat. Der Wille der Eltern ...mehr

1. Bedarfsprägende Renteneinkünfte Die Höhe des nachehelichen Unterhalts ist gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB so zu bemessen, dass der Unterhaltsberechtigte seine bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse aufrechterhalten kann. Maßgebend für die Bedarfsbemessung sind demnach die bestehenden Umstände zur Zeit der Ehescheidung unter Berücksichtigung der in der Ehe angelegten späteren ...mehr

In der o.a. Entscheidung hat der BGH (in Fortführung von BGH FamRZ 2015, 1694) auch die Berücksichtigung von Alttatsachen bei der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs erörtert. Ist die Abänderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können i.R.d. Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese...mehr

a) Versorgungsanrechts eines Wahlbeamten Für den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind gem. 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze einer zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gem. § 40 Abs. VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann. Der BGH (Fa...mehr

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es sein, wenn Zweifel an der Wirksamkeit oder Fortdauer der Vollmacht bestehen sowie wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seine Geeignetheit oder Red...mehr

aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern hä...mehr

Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen (§ 426 Abs. 1 BGB). a) Anderweitige Bestimmung durch eheliche Gemeinschaft Das OLG Kobl...mehr

a) Unbestimmte Nebeneinkünfte Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie werden in erster Linie durch das jeweilige Einkommen der Eheleute geprägt, wobei abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, an deren Entwicklung sie bis zum Zeitpunkt der Trennung gemeinschaftlich teilnahmen. Da das Eheband währ...mehr

Für die Bewertung von Gegenständen des Endvermögens ist grundsätzlich der Ausgleichsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Den Ausgleichsschuldner trifft dagegen eine sekundäre Darlegungslast für die nach seiner Auffassung in die sachverständig erfolgte Wertermittlung noch einzubeziehenden zu Unrecht nicht berücksichtigten Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb ...mehr

a) Eheliche Lebensverhältnisse/Unterhaltsansprüche Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen i.S.v. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB sind alle vor Rechtskraft der Ehescheidung entstandenen und tatsächlich erfüllten Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281). Das OLG Brandenburg (FamRB 2017, 331 m. Hinw. Kühner) bekräftig...mehr

Das OLG Nürnberg (FamRZ 2018, 908) hat entschieden, dass die Verschiebung des Rentenbeginns vom 63. auf das 66. Lebensjahr nach Ehezeitende keine rechtliche oder tatsächliche Änderung mit Ehebezug i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt. Sie ist aber wegen des Grundsatzes der Kostenneutralität für den Versorgungsträger im Wege einer Kontrollberechnung mit einem rechtskra...mehr

Andrae, Internationales Familienrecht, 2. Auflage 2006 Bach/Gildenast, Internationale Kindesentführung, 1999 Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB Band 3, 3. Auflage 2012 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 74. Auflage 2016 Börger/Bosch/Heuschmid, Anwalt Formulare Familienrecht, 5. Auflage 2012 Bork/Jakoby/Schwab, FamFG Kommentar, 2. Auflage 2013 Bumiller/Winkler...mehr