Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Tagungsbericht zum 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen."[1] Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer sol...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 1865 = NJW 2019, 2865) weist darauf hin, dass ein Kontaktverbot gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil weder auf Normen des Gewaltschutzgesetzes gestützt werden kann, da diese insoweit von den Sonderregelungen der elterlichen Sorge verdrängt werden, noch auf § 1666 BGB, da der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht Dritter im Sinne dies...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. Helms) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspreche; jedoch lasse sich der Schutz des Sti...mehr

Die Voraussetzungen für eine Beschränkung nach § 1579 Nr. 2 BGB (weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt), können nach allgemeint Auffassung (seit BGH FamRZ 1999, 487) regelmäßig erst nach einer Dauer von zwei bis drei Jahren angenommen werden. Das OLG Brandenburg (FuR 2020, 641 m. Hinw. Viefhues) stellt klar, dass gemeinsame Reisen allein noch kei...mehr

Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Die Verhinderung kann auf tatsächlicher Abwesenheit oder rechtlichen Ausschlusstatbeständen beruhen; beispielsweise bei den Hauptbetreuer betreffenden Ausschlussgründen nach § 181 BGB. Der BGH...mehr

In Theorie und Praxis ist streitig, ob dem ausgewählten, aber noch nicht förmlich bestellten Umgangspfleger ein Vergütungsanspruch zusteht. Zu dieser Frage führt der BGH (FamRZ 2017, 1846 m. Anm. Zorn = FamRB 2017, 417 m. Hinw. Schneider) aus, dass sich aus § 1798 BGB ergibt, dass Voraussetzung für die Tätigkeit eines Umgangspflegers seine förmliche Verpflichtung ist. Voraus...mehr

Nach § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht geht das OLG München davon aus, dass die Vorschrift auf der Basis der sog. Einzeltheorie zu interpretieren ist (OLG München, Beschl. v...mehr

Das OLG Hamburg (FamRZ 2017, 1829) hat die Auffassung vertreten, dass sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Sperre für ein Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit ergebe. Dies wird gefolgert aus der Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 22), in der darauf abgestellt wird, dass die Ehewohnung in der Trennungszeit durch ein dingliches Herausgabeverlang...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2023, 1023) stellt heraus, dass ein vorläufiger Entzug des Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft gerechtfertigt sein kann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil über einen längeren Zeitraum den Umgang verweigert und in der Gesamtschau Anhaltspunkte vorliegen für eine deutlich eingeschränkte Erziehungsfähigkeit und für ein Vorentha...mehr

Wird die Gesamtschuld eines einem Kind Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so kann darin nach einer Entscheidung des BGH regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten ausschließt (BGH, Beschl. v. 13.3.2024 – XII ZB 243/23, FamRZ 2024, 927 m. Anm. Langeheine = MDR 2024, 783 = NJ...mehr

Nach § 1834 Abs. 1 BGB in der seit dem 1.1.2023 geltenden Fassung ist ein Betreuer nur dann zu einer Regelung des Umgangs des Betroffenen mit Wirkung für und gegen Dritte berechtigt, wenn dieser das wünscht oder wenn dies erforderlich ist, um eine konkrete und erhebliche Gefährdung abzuwenden. Geht von dem Besucher des in einem Pflegeheim untergebrachten Betroffenen eine Gefä...mehr

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Das OLG Bremen (FamRZ 2022, 526; Fu.E. 2022, 213 m. Hinw. Viefhues; in Übereinstimmung mit BGH, FamRZ 2006, 1100; 2017, 799) hat die Voraussetzungen erläutert und im entschiedenen Fall bejaht (Realschule-Fachoberschule mit Schwerpunkt Architektur und Bau – ...mehr

Bei einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts ist in einer ersten Stufe zu prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, etwa wegen fehlender Kommunikationsfähigkeit der Eltern. In einer zweiten Stufe ist zu ermitteln, ob und ggf. welcher Elternteil besser geeignet ist, die alleinige Sorge auszuüben, insbesondere unter Berücksichtigu...mehr

Gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob eine Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter mangels deren Zustimmung unmöglich ist und Vater und Kind auf ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das OLG Bamberg (FamRZ 2023, 708 m. Anm. Franck =...mehr

Gemäß § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II können die Träger der Leistungen nach diesem Buch den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der Empfängerperson auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Der BGH (NJW 2020, 1881 m. Anm. Graba = MDR 2020, 732) stellt klar, dass das Vertretungsrecht de...mehr

Der gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtige hat gem. Art. 6 Abs. 2 GG, § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltsplicht. Er hat seine Arbeitskraft einzusetzen und sich hierbei unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen. Er hat alle verfügbaren Mittel, au...mehr

In der unterhaltsrechtlichen Praxis sind allerdings Veränderungen der Einkommenssituation eines Beteiligten kein unbekanntes Phänomen; der wohl häufigste Fall ist die Arbeitslosigkeit. Diese Fälle wurden durchgehend mit einem "argumentativen Kunstgriff" entschieden, nämlich mit dem nicht widerlegten Vorwurf der nicht ausreichenden Bemühungen um einen neuen Job. Dabei stellt ...mehr

Im Anschluss an seinen Beschluss zur Conterganrente (BGH FamRZ 2014, 1619) hat der BGH (FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = MDR 2018, 1318 = FamRB 2018, 384 m. Hinw. Schneider) entschieden, dass Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt bleiben. Zw...mehr

Maßgeblichkeit der rechtlichen Abstammung Zu den i.R.d. Leistungsfähigkeit gem. § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden sonstigen Verpflichtungen zählen gleichrangige Unterhaltsansprüche von Kindern. Für das von § 1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die Abstammung gem. § 1589 BGB an. Der BGH (FamRZ 2020, 577 m. Anm. Seiler = NJW 202...mehr

In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (FamRZ 2020, 93) waren die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse zu prüfen. Vorliegend erfuhr der unterhaltspflichtige Ehemann nach Trennung eine mit einem Wohnungswechsel in die Schweiz verbundene Beförderung und eine Einkommenssteigerung neben einer Aufwandsentschädigung von monatlich brutto 9.000...mehr

Nach einer Leitsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2012, 533) muss die gerichtliche Umgangsregelung einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen, insbesondere hinreichend bestimmt sein. Sie muss so konkret gefasst sein, dass den Beteiligten ausreichend deutlich wird, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Um...mehr

Eine Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem früheren bis zum 31.8.2009 geltenden Recht kann beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Umstritten ist, welche Grenzwerte nach § 225 Abs. 3 FamFG, auf den in § 51 Abs. 2 VersAusglG verwiesen wird, die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bestimmen. Mit der h.M. stellt der BGH...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des K...mehr

Nach nahezu allgemeiner Meinung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532; OLG Saarbrücken, FamRZ 2021, 39 = FuR 2021, 205; OLG Dresden, FamRZ 2021, 691) ist die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells dem Umgangsrecht zuzuordnen und kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Andererseits kann ein von den Eltern praktiziertes Wechselmodell durch eine Umgangsregelu...mehr

Stirbt der unterhaltspflichtige Ehegatte während des Scheidungsverfahrens und ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, weil im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren, so hat der überlebende Ehegatte gem. § 1933 BGB einen – in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden – Unterhaltsanspruch gegen den Erben nach Maßgabe der ...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 21.9.2022 – XII ZB 150/19, FamRZ 2023, 57) kann das Kontaktverbot in Bezug auf ein Kind gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil sowohl auf § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB als auch auf § 1666 Abs. 3 Nr. 4 BGB gestützt werden. Demgegenüber vertritt das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 20.10.2023 – 6 UF 151/23, FamRZ 2024, 124 m. Anm. Hammer...mehr

Gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2019, 779 = FuR 2019, 170 bearb. v. Heemeyer = FamRB 2019, 133 m. Hinw. Neumann) folgt der Rechtsprechung des...mehr

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Insbesondere kann das Gericht anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Die Anordnung eines nur begleiteten Umgangs stellt einen erheblichen Eingriff in das in A...mehr

Eine Kapitallebensversicherung unterliegt grds. nicht dem Versorgungsausgleich, da es sich nicht um eine Versorgung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit handelt. Streitig ist die Einordnung einer Direktversicherung des Arbeitgebers bei einer sog. versicherungsvertraglichen Lösung beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb, wenn sie auf eine Kapitalzahlung gerichtet i...mehr

Für die Rechtswirkung der Anerkenntniserklärung nach §§ 1594 ff. BGB ist unerheblich, ob der Anerkennende der leibliche Vater ist. Besteht keine rechtliche Vaterschaft, wird die Anerkennung selbst dann wirksam, wenn offenkundig ist, dass der Anerkennende das Kind nicht gezeugt hat. Die Vaterschaft kann aber nur von einem Mann anerkannt werden. Nach Auffassung des KG (FamRZ 2...mehr

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft u.a. verlangen, wenn die Ehegatten seit mind. drei Jahren getrennt leben (§ 1385 Nr. 1) oder Handlungen der in § 1365 und § 1375 Abs. 2 BGB bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefahr der Erfüllung der Ausgleichsforderung ...mehr

Nach § 7a UVG wird der nach § 7 UVG übergangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt, solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem SGB II bezieht und über kein eigenes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II verfügt. Die Reichweite der Vorschrift ist umstritten. Der BGH (FamRZ 2023, 1287 = MDR 2023, 1187 = FamRB 2023, 356 m. Hinw. Schürmann = ...mehr

Die nach Billigkeitsgrundsätzen festzusetzende Höhe der Vergütung bemisst sich nach den gesamten Lebensumständen. Hierzu zählt das OLG Zweibrücken (FamRZ 2022, 19) neben dem objektiven Mietwert den Lauf des Trennungsjahres und ggf. eine Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhalts, das Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen K...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 885 = NJW 2019, 1439) hat die von ihm entwickelten Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt, wenn der seinen Eltern Unterhaltspflichtige über höhere Einkommen verfügt als sein Ehegatte (vgl. BGH FamRZ 2010, 1535; 2014, 538), bestätigt und betont, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn beide ...mehr

Der BGH bekräftigt seine Rspr. zur Überprüfung von Scheidungsfolgenvereinbarungen, durch die die nachehelichen Ansprüche eines Ehegatten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – XII ZB 531/22, FamRZ 2024, 512 m. Anm. Rumstadt = MDR 2024, 304 = NJW 2024, 827 = FuR 2024, 196 m. Hinweis Soyka). Im Rahmen der zunächst vorzunehmenden Wirksamkeitskont...mehr

Inwieweit Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen i.R.d. Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) einschränkend zu berücksichtigen sind, kann nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2019, 1415; 2013, 1558) nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insb. der Zweck der Verbindlichkeit, der ...mehr

Nach allgemeiner Meinung kann auch der betreuende Elternteil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung des angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann. Um die Regelung der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt zu wahren, ist zusätzlich Voraussetzung, dass ohne die Beteiligung des ...mehr

Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst alle Kindschaftssachen, insb. als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfacher und schwieriger Fragen besonders Gefahr laufen stark verzögert bearbeitet zu werden. Das Gebot ist insb. in Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, besonders bedeutsam (OLG Brandenburg NJW 2019, 3315). Auch das BVerfG (FamRZ ...mehr

Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände maßgebend. Die Bewertung eines Unternehmens erfolgt regelmäßig nach der vom BGH gebilligten Ertragswertmethode (vgl. BGH FamRZ 2014, 98), bei der die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt wird (Zukunftserfolgswert). Dies erfolgt...mehr

Ob dies in der gegebenen Situation bei eingetretener Arbeitslosigkeit in der gewohnten Rigorosität weiter praktiziert werden kann, muss ernsthaft bezweifelt werden. Zwar besteht weiterhin eine Obliegenheit des durch "Corona" arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen, sich um eine neue berufliche Tätigkeit zu bemühen. Für Zeiten wie diese gibt es aber keine Erfahrungswerte,...mehr

Nach § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB (in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung) kann Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden. Der BGH (FamRZ 2018, 21 = NJW 2018, 59 = MDR 2018, 35 = FamRB 2018, 44 m. Hinw. Kogel = FuR 2018.80 m. Hinw. Soyka) hat in Fortführung seines Beschlusses vom 5.4.2017 (BGH FamRZ 2017, 1039) entschieden, dass diese Vorschrift auf vor dem 1.9.2...mehr

Bei der Auslegung des Begriffs "gleicher Art" in § 18 Abs. 2 VersAusglG folgt das OLG Frankfurt (FamRZ 2022, 953; FamRB 2022, 139 m. Hinw. Schwamb) der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192). Es handelt sich um Anrechte, die sich in Struktur und Wertentwicklung entsprechen, sodass ein Saldenausgleich nach Verrechnung im Wesentlichen zu demselben wirtschaftlichen ...mehr

Über die Unterhaltsbefristung oder Herabsetzung kann zwar abschließend erst dann entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten wirtschaftlich entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile dauerhaft bestehen. Der BGH (FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = NJW 2018, 2638 = MDR 2018, 1318 = FamRB 2018, 384 m. Hinw. Schneider) stellt klar, das...mehr

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl I 2020, S. 569 ff.) enthält in Art. 5 einige – allerdings nur für den Zeitraum bis zum 30.6.2020 geltende – Änderungen des Art. 240 EGBG, die sich teilweise auf das Unterhaltsrecht auswirken könnten, wenn dadurch die eingetretenen Einkommenseinbußen des Unterhalts...mehr

Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB setzt eine unabwendbare krankheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) stellt klar, dass ein Unterhalt begehrender geschiedener Ehegatte, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsobliegenheit beruft, Art un...mehr

Nach allgemeiner Auffassung bilden Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine Einheit, müssen jedoch besonders geltend gemacht werden. Auch das OLG Koblenz (FamRB 2023, 488 m. Hinw. Schneider) betont in einem Unterhaltsabänderungsverfahren, dass der angemessene Lebensbedarf den gesamten Unterhalt umfasst, also auch den Vorsorgeunterhalt. Das OLG weist darauf hin, dass bei d...mehr

Der Anspruch auf Klärung der Abstammung setzt grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Der BGH (NJW 2017, 2196) lässt eine Ausnahme von diesem Grundsatz jedoch nicht nur zu, wenn das Gutachten fehlerhaft durchgeführt worden ist, sondern auch dann, wenn das frühere Gutachten lediglich zu einem Gra...mehr

Die nach Überlassung der Ehewohnung während des Getrenntlebens vom verbleibenden Ehegatten nach Billigkeitsgrundsätzen zu zahlende Nutzungsentschädigung (§ 1361b Abs. 3 S. 2 BGB) ist gegenüber den allgemeinen Vorschriften der §§ 741 ff. BGB lex specialis (vgl. BGH NJW 2017, 2544). Der Anspruch endet mit Rechtskraft der Scheidung. Wurde die gemeinsame Ehewohnung von den Schwi...mehr

Nach § 1600d Abs. 1 BGB kann eine antragsberechtigte Person die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft begehren, wenn eine rechtliche Vaterschaft an dem Kind nach § 1592 Nr. 1 u. 2 BGB nicht besteht. Vater eines Kindes ist der Mann, der zur Zeit der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Abs. 1), der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2) oder dessen Vaterschaft...mehr

Nach § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob das Zustimmungserfordernis auch dann noch gilt, wenn die Mutter bereits verstorben ist, ist umstritten. Der BGH (FamRZ 2023, 1890 m. Anm. Franck = NJW 2023, 3726 = MDR 2023, 1454 = FamRB 2023, 503 m. Hinw. Siede) folgt der herrschenden Meinung, dass das Zustimmungserfordernis mit dem ...mehr