Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Gemäß § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung legt das OLG München (NJW 2023, 159) den Begriff des „Vermögens im Ganzen” dahin aus, dass es sich um den wesentlichen Vermögensinhal...mehr

Mit der gesetzlichen Regelung in § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB geht einher, dass das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes vollumfänglich anzurechnen ist. Daher hat nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2007, 542) das Kind einen Anspruch auf Auskehrung des Kindergeldes und kann neben dem Barunterhalt die Herausgabe des vollen Kindergeldes verlangen. ...mehr

Nach § 1376 Abs. 2 BGB ist für die Berechnung des Endvermögens der Wert zugrunde zu legen, den das vorhandene Endvermögen zum Stichtag hat. Vermögensgegenstände sind mit ihrem „vollen, wirklichen Wert am Bewertungsstichtag” anzusetzen. Da Grundsätze darüber, nach welcher Methode der Wert eines Unternehmens zu bestimmen ist, dem Gesetz nicht entnommen werden kann, ist die Aus...mehr

Der zu leistende Kapitalbetrag ist auch nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (FamRZ 2021, 1112 m. Anm. Borth) so zu erhöhen, dass im Verhältnis zum Ausgleich im Wege der internen Teilung höchstens eine Abweichung der erzielbaren Rente aus dem begründeten Anrecht i.H.v. 10 % auftritt. Setzt das Familiengericht zur Vermeidung von verfassungswidrigen Transferverlusten eine...mehr

Die Corona-Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch; auch Gewerbetreibende und Selbstständige haben massive Einkommensnachteile zu verzeichnen. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, unbezahlter Urlaub, Krankheit, vorsorgliche Quarantäne, Einkommenseinbußen infolge der Kinderbetreuung, Betriebsschließung oder Umsatzeinbrüche bei Selbstständigen sind hier zu nennen. Das Ein...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2023, 280) betont erneut, dass eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf. Grundsätzlich muss die Rückkehr eines Kindes zu den Eltern auch nach längerer Fremdun...mehr

Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elternteil alleinerziehend i.S.v. § 1 A...mehr

In Fortführung der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2023, 289 m. Anm. Schwonberg = FamRB 2023, 58 m. Hinw. Clausius) in einem Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über die Aufteilung der Betreuungszeiten ihres Kindes ausgeführt, das einer umgangsrechtlichen Entscheidung über den Fortbestand des Wechselmodells oder der künftigen Betreuungsaufteilu...mehr

Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umsta...mehr

Nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Tätigkeit zu finden vermag. Ihm obliegt eine angemessene Tätigkeit i.S.v. § 1574 Abs. 2 BGB. Die Beurteilung hängt von einer Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände ab. Bei Verletzung der Obliegenheit sind die erzielbaren Ei...mehr

Das BVerfG (NJW 2018, 3773) hat die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt und ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes schützt, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung und Feststellung der Vaters...mehr

Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Hinweis: Hierbei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren ohne, dass dies als solches die Eltern zur Ve...mehr

Der BGH (Beschl. v. 31.1.2024 – XII ZB 385/23, FamRZ 2024, 603 m. Anm. Rake = MDR 2024, 446 = NJW 2024, 1256 = FamRB 2024, 147 m. Hinweis Schwamb) erachtet Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung in aller Regel für unzulässig. Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen ...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 986 m. Anm. Münch = NJW 2019, 1814 = FamRB2019, 218 m. Hinw. Clemens) hat die sich auf § 41 Abs. 3 FamFG stützende Auffassung abgelehnt, dass bei der Genehmigung eines nicht nur einseitigen Rechtsgeschäfts einem unter 14 Jahre alten Beteiligten zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs stets ein Ergänzungspfleger zu bestellen sei. Er hebt hervor, dass die ge...mehr

Bei Dauerschuldverhältnissen wurde einem Verbraucher als Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von drei Monaten ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt (Art. 240 EGBG § 1 Abs. 1; vgl. Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103). Die Nutzung dieses Leistungsverweigerungsrechts führt jedoch zu einer späteren Nachbelastung nach dem Ende des Mora...mehr

Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG München (FamRZ 2021, 1210) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der gemeinschaftlichen Adoption das legitime Ziel verfolgt, die Entstehung von Stiefkindverhältnissen zu vermeiden. Dies Ziel ist durch die Einführung von § 1766a BGB bestätigt worden. Die Adoption s...mehr

Gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Mutter berechtigt, die Vaterschaft anzufechten. Der BGH (MDR 2020, 675) hat klargestellt, dass abgesehen von der Einhaltung der Anfechtungsfrist das Anfechtungsrecht nicht von weiteren Voraussetzungen, etwa von der Kindeswohldienlichkeit, abhängig ist und rechtsgeschäftlich nicht ausgeschlossen werden kann. Auch wenn die Ehegatten die Ehe...mehr

Die Verwertung eines Gutachtens als Grundlage einer Entscheidung im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren setzt gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persön...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 580 m. Anm. Schürmann) hat in einer Entscheidung zum Unterhalt aus übergegangenem Recht die Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts eines volljährigen Kindes erläutert (§§ 1601 ff., 1610 BGB). Einem volljährigen Kind, das sich nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, steht ein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern nur dann zu, w...mehr

Nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, dieses bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gesetzlich vertreten. Das OLG Köln (FuR 2017, 520 m. Hinw. Viefhues) vertritt die Auffassung, dass bereits ein leicht überwiegender (mit 58 % bemessener) Aufenthalt genügt, die Voraussetzungen...mehr

Im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 269; 2020, 21) betont das OLG Hamm (FamRZ 2020, 1998 = FamRB 2020, 431 m. Hinw. Schneider = NJW 2020, 3115 m. Anm. Born), dass sich der unterhaltsbegehrende Ehegatte darauf berufen kann, dass sich die Bedarfshöhe bis zu dem Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetr...mehr

Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die Abänderung einer in der Hauptsache ergangenen Endentscheidung des Gerichts beantragen, die eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen enthält. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liege...mehr

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinschaftlich zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2021, 360) weist darauf hin, dass die Vertretungsbefugnis erlischt, sobald sich das Kind nicht mehr in der Obhut...mehr

Nach § 1605 Abs. S. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluss auf den ...mehr

Jeder getrenntlebende Elternteil kann gem. 1671 Abs. 1 BGB beantragen, dass das Familiengericht ihm das Alleinsorgerecht überträgt, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das OLG Bremen (FuR 2023, 604 m. Hinw. Faber) folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH FuR 2020, 532) zur...mehr

Nach § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigende Gefährdung liegt vor, sobald die aufgrund von Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass bei unveränderter Weiterentwicklung der Verhältnisse bei dem Kind mit zi...mehr

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Bei Obhutsverlust ist die Verfahrensverfügungsbefugnis beeinträchtigt und es wird die Bestellung eines neuen gesetzlichen Vertreters für das wei...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung zur richterlichen Kontrolle von Eheverträgen (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978; 2013, 770 – betr. den Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Anpassung im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich) behandelt der BGH in einem ausführlichen Beschluss (BGH FamRZ 2018, 1415 m. Anm. Bergschneider = NJW 2018, 2871 m. Anm. Braeuer = FamRB 2018, 341 m. H...mehr

In zwei Entscheidungen hat sich der BGH (FamRZ 2019, 698 = NJW 2019, 1074 = FuR 2019, 341 bearb. v. Soyka = FamRB 2019, 212 m. Hinw. Thormeyer und FamRZ 2019, 701 m. Anm. Seiler = FamRB 2019, 176 m. Hinw. Hauß) mit der Frage befasst, inwieweit sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch den Rückforderungsanspruch eines Geschenkes erhöht. Ein Rückforderungsans...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 418 m. Anm. Borth) hatte über die Wirksamkeit und das Anpassungserfordernis zweier Eheverträge in Bezug auf den Versorgungsausgleich zu entscheiden, wobei im ersten Vertrag sämtliche Scheidungsfolgen in Bezug auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich ausgeschlossen und in einem späteren bestätigenden Vertrag veränderten Zuständen Rechnun...mehr

Grundsätzlich mindert sich das unterhaltsrelevante Einkommen durch die Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zum Arbeitsplatz. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 422 im Anschluss an BGH FamRZ 1989, 483) weist jedoch darauf hin, dass es bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit stets auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten ankommt. Dem Unterhaltspflichtigen is...mehr

Bei der Scheidung findet kein Wertausgleich von Anrechten statt, die nicht ausgleichsreif sind (§ 19 Abs. 1 VersAusglG). Jedoch kann gem. § 22 VersAusglG die ausgleichsberechtigte Person nach der Scheidung von der ausgleichspflichtigen Person die Zahlung des Ausgleichswertes verlangen, wenn dieser Kapitalzahlungen aus dem noch nicht ausgeglichenen Kapital erhält. Der BGH (MD...mehr

In der Entscheidung des BGH über die Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaften (BGH, NJW 2022, 1255 m. Anm. Born; FamRB 2022, 210 m. Hinw. Stockmann; FuR 2022, 219 m. Hinw. Soyka) weist der BGH darauf hin, dass die Pflicht zur Auskunftserteilung ausnahmsweise nur dann entfällt, wenn sich diese unter keinen erkennbaren Umständen auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs auswirke...mehr

Maßstab bei der Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Im Rahmen dieses Entscheidungsmaßstabs kommt nach allgemeiner Auffassung dem verständlichen Willen eines herangereiften Kindes als Akt der Selbstbestimmung einer zur Selbstständigkeit erzogenen und strebenden Person eine entscheidende Bedeutung zu. Zu beachten ist, ob nich...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 2018 m. Anm. Borth = FamRB 2019,469 m. Hinw. Janlewing) hat die Grenzen der Zulässigkeit von Unterhaltszahlungen bei Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners erläutert. Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht handeln, wenn sich die einzeln...mehr

Die Frage der gesetzlichen Vertretung des Kindes in Abstammungssachen ist nunmehr durch eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 123 m. Anm. Siede = MDR 2017, 34, FamRB 2017, 94 m. Hinw. Schwonberg = FuR 2017, 84 m. Bearb. Soyka) geklärt. Die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter ist im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft von der ...mehr

Die dreijährige Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich gem. § 1570 BGB solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange der Kinder und die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlängert der Anspruch sich, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindesbetreuung und Erwerbstä...mehr

In dem vom BGH (FamRZ 2018, 1903 m. Anm. Schürmann = FamRB 2018, 466 m. Hinw. Hauß = MDR 2018, 1502) entschiedenen Fall hatte bereits das OLG Düsseldorf (FamRZ 2018, 103; s. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 997) die Auffassung vertreten, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung auf den durch die Unterbringung in einer Gehörlosenwo...mehr

Im Regelfall ist im Verfahren zum Entzug des Sorgerechts ein qualifiziertes Sachverständigengutachten erforderlich. Das BVerfG (FamRZ 2017, 1055 = FamRB 2917, 297 m. Hinw. Giers) weist jedoch darauf hin, dass auch ein Sachverständigengutachten (hier zur psychischen Erkrankung der Mutter), das nicht vollständig den notwendigen Anforderungen entspricht, verwertet werden kann, ...mehr

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2020, 255) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 202, 614 m. Anm. Hammer) entschieden, dass auch die erstmalige Anordnung eines Wechselmodells nicht in einem Sorgerechtsverfahren, sondern nur in Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen kann, wenn zwischen den Eltern lediglich die Frage streitig ist, in welchem zeitlich...mehr

Der BGH (FamRB 2017, 245 m. Hinw. Liceni-Kiersteim) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es grundsätzlich keine feste Altersgrenze für die Aufnahme und Beendigung einer Ausbildung gibt, die sich nachteilig auf den Unterhaltsanspruch auswirkt. Bei der gebotenen Zumutbarkeitsprüfung sind jedoch nicht nur das Alter, die Dauer der Weiterbildung und die wirtschaftlichen Verhä...mehr

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23, FamRZ 2024, 282 m. Anm. Hammer) führt aus, dass nach § 1666 BGB in die elterliche Sorge einzugreifen ist, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch – auch unverschuldetes – Versagen der Eltern bzw. des allein sorgeberechtigten Elternteils objektiv und nachhaltig gefährdet wird, wobei jedwede Ma...mehr

Der BGH (FamRZ 2022, 633 m. Anm. Keuter; MDR 2022, 371; NJW 2022, 1088) stützt den Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters auf § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dem steht das in § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB angeordnete Erlöschen des rechtlichen Eltern-Kind-...mehr

Das OLG Hamm (FamRZ 2020, 1629 m. Anm. Borth) hat im Anschluss an die vorangegangene Entscheidung des BGH (FamRZ 2019, 953) die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bejaht, obwohl der Ausschluss einzelner Scheidungsfolgen für sich gesehen nicht zu dessen Unwirksam führte, aber das Zusammenwirken aller in dem Ehevertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf eine einseitige Bena...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 952) weist darauf hin, dass dem Tatrichter ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, der den Ausgleich trotz Geringfügigkeit erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Gründe zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist. Daneben sind auch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute einschließlich ihrer Versorgung...mehr

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwenden. Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für ...mehr

Nach den im Gesetz näher umschriebenen Billigkeitsvoraussetzungen kann der nacheheliche Unterhalt zeitlich begrenzt (§ 1578b Abs. 2 BGB) oder/und auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt (§ 1578b Abs. 1 BGB) werden. Der BGH legt dar, dass für eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts insb. zu berücksichtigen ist, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Mögl...mehr

Eigenes Einkommen verringert den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Streitig ist, ob und inwieweit sich das anrechenbare Einkommen durch Leistungen an die von ihm betreuten Kinder ermäßigt. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2022, 1366) bestimmt sich der Bedarf minderjähriger Kinder nach dem Einkommen beider Elternteile, da sich deren Bedarf von de...mehr

Ist nach der Trennung der Ehegatten ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird gem. § 1361b Abs. 4 BGB vermutet, dass er dem verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Der ausgezogene Ehegatte hat dann nach § 1361b...mehr

Dier Erteilung einer Vollmacht setzt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen voraus. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Der BGH (FamRZ 2020, 1766 m. Anm. Schneider) weist darauf hin, dass dabei die Geschäftsfähigkeit kein medizinischer Befund i...mehr