Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

In einer Entscheidung des BGH (BGH, FamRZ 2021, 1897 m. Beitrag Braun = MDR 2021, 1395) zur Notwendigkeit der Feststellung der Identität des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption (hier eines Flüchtlings) wird die sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption erörtert. Nach § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlic...mehr

Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist der Wert des Anrechts als Rentenbetrag oder Kapitalwert maßgeblich. Ist eine unmittelbare Bewertung nicht möglich, so ist eine zeitratierliche Bewertung nach § 45 Abs. 2 S. 2 VersAusglG vorzunehmen, wobei grundsätzlich auf die tatsächliche Betriebszugehörigkeit abzustellen ist. In Fortführung seiner Rechtsprechung (vg...mehr

Das volljährige unterhaltsbegehrende Kind ist gegenüber dem in Anspruch genommenen barunterhaltspflichtigen Elternteil gem. § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB hinsichtlich seiner Bedürftigkeit auskunftspflichtig. Die Auskunftsverpflichtung erfasst seine Einkünfte und sein Vermögen. Zu seinem Vermögen zählt auch ein Anspruch auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil, in dessen Hausha...mehr

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Miteinander verheiratete, getrennt lebende Eltern können nach § 1629 Abs. 3 BGB den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen geltend machen. Nach h....mehr

Die Pflicht der Eltern, für das minderjährige Kind zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 S. 1 BGB), umfasst die Sorge für die Person des Kindes und insb. die Pflicht, das Kind zu beaufsichtigen. Der BGH (FamRZ 2021, 518 betr. Unfall auf dem Gelände eines Pferdeturniers) hat den Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht über Minderjährige erläutert. Sie bestimmt sich nach Alter, Eigenart und ...mehr

Ob eine Abfindungszahlung aus einem aufgelösten Arbeitsverhältnis dem Unterhalt oder dem Zugewinn zuzuordnen ist, hängt nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (FamRZ 2022, 860 m. Anm. Borth) von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei das Verbot der Doppelverwertung zu beachten ist. Die Abfindung ist als Einkommen unterhaltsrechtlich zu qualifizieren, wenn ihr vorwiegen...mehr

Bei einer von der Bank verlangten Mitunterzeichnung des Darlehensvertrags durch die Ehefrau des Darlehensnehmers besteht nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 362) die Vermutung der Sittenwidrigkeit, wenn es sich hierbei um eine krasse finanzielle Überforderung der Ehefrau handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem E...mehr

Die Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung setzt voraus, dass sie die wesentlichen Modalitäten enthält, insbesondere den exakten Zeitraum, in dem der Umgang stattfinden soll. Das KG (FamRB 2017, 376 m. Hinw. Stockmann) teilt die in der neueren Rechtsprechung wohl allgemein vertretene Auffassung, dass nicht festgelegt werden muss, an welchem Ort...mehr

In einem Streit über die Rückführung eines Kindes zur Pflegemutter nach deren Trennung vom pädophilen Pflegevater hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2023 m. Anm. Veit) in einer umfangreichen Entscheidung insbesondere auf die erforderlichen Abwägungskriterien hingewiesen. Die erforderliche Abwägung für das Kindeswohl muss unter Berücksichtigung des kindlichen Zeitempfindens und d...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2017, 22) ist ein Anspruch des Ehepartners auf Herausgabe der ihm gehörenden Wohnung auf der Basis des § 985 BGB unzulässig, wenn es sich um eine Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB handelt, da diese Vorschrift eine ausschließende Sonderregelung ist. Das OLG Hamburg (FamRZ 2021, 1278) folgt der h.M., dass darüber hinaus § 1361b BGB i...mehr

Gegen eine von Amts wegen im Betreuungsverfahren ergangene Entscheidung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 3 FamFG im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Eltern das Recht der Beschwerde zu, wenn sie im ersten Rechtszug förmlich beteiligt worden sind. Eine solche Beteiligung ist nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2019, 1091 = FuR 2019, 469 bearb. v. Soyka, im Anschluss a...mehr

Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Eltern an den Ehepartner ihres Kindes ist regelmäßig der Bestand der Ehe. Entfällt die Geschäftsgrundlage durch Beendigung der Ehe, besteht ein Anspruch gem. § 346 Abs. 1, § 313 BGB auf anteilige Rückgewähr nach Maßgabe der erwarteten Dauer der Ehe und der damit verbundenen teilweisen Zweckerreichung. Schwiegerelternschenkungen erfüllen...mehr

Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist, so dass ein Bedürfnis für eine weitere Klärung nur ausnahmsweise gegeben sein kann (BGH FamRZ 2017, 219 m. Anm. Reuß = FamRB 2017, 54 m. Hinw. Schwonberg). Eine Ausnahme kommt etwa dann in Betracht, wenn die erfolgte Beguta...mehr

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte gem. § 1361b Abs. 1 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. In einer Auseinandersetzu...mehr

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Dies gilt auch für die Frage der Aufteilung von Steuerschulden (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1229). Zwar besteht nach § 426 Abs. 1 S....mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2022, 362) hat in einem Umgangsverfahren die Voraussetzungen der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung gem. § 1696 BGB erörtert und gegen den Willen des betreuenden Elternteils, insb. im Hinblick auf einen Ortswechsel des umgangsberechtigten Elternteilsein, ein paritätisches Umgangsmodell angeordnet. Nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB i...mehr

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich nur dann ausnahmsweise nicht statt, soweit es grob unbillig wäre. Dies ist nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen von der Halbteilung der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte abzuweichen. Durch die Härteklausel sollen weiterhin wirtschaftlich fragwürdige Ergebnisse verhinde...mehr

Erstmalig hat sich der BGH (FamRZ 2020, 1171 m. Anm. Amend-Traut = MDR 2020, 799 = FamRB 2020, 315 m. Hinw. Clausius = FuR 2020, 532 m. Hinw. Soyka = NJW 2020, 2182) mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der Übertragung des Alleinsorgerechts im Zusammenhang mit der Erteilung einer Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts durch einen Elternteil befasst und hierzu die dogmatisch...mehr

Nach § 1618 BGB können der sorgeberechtigte Elternteil und sein Ehegatte, der nicht Elternteil ist, dem Kind, das sie in ihrem gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen, ihn dem aktuellen Namen des Kindes voranstellen oder anfügen. Dies bedarf der Einwilligung des andern Elternteils, wenn dieser mitsorgeberechtig...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1685 = MDR 2017, 1187 = FuR 2017, 605 m. Bearb. Soyka = FamRB 2017, 377 m. Hinw. Schwonberg = NJW 2017, 2829) bekräftigt, dass der Anspruch auf Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung nach dem Wortlaut und Zweck der Vorschrift neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zusteht. Rechtlicher Vater eines Kindes ist der Mann, d...mehr

Gemäß § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, werden durch solche Geschäfte beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob auch der Abschlus...mehr

Nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht konnten auch solche Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden, die bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger bestanden, aber nicht der Dynamik der Maßstabsverordnungen entsprachen. Der Ausgleich erfolgte nach § 1 Abs. 3 VAHRG im Wege des sog. analogen Quasisplittings. Der BGH (FamRZ 2018, 497 = FamR...mehr

Der BGH (FamRZ 2023, 1534 m. Anm. Siede =NJW 2023, 3154 = MDR 2023, 1251) hat die Auswirkungen der sog. Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung erläutert. Gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG ...mehr

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 27.2.2023 – 1 UF 196/22, FamRZ 2024, 49) stellt heraus, dass eine Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts voraussetzt, dass der Schutz des Kindes dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Bei der Abwägung zwischen Kindesschutz und...mehr

Gemäß § 159 FamFG ist in Kindschaftsverfahren grundsätzlich eine Anhörung des betroffenen Kindes geboten. In einem Beschwerdeverfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Umgangsrechts hat der BGH (FamRZ 2019, 115 m. Anm. Köhler = NJW 2019, 432) die Grenzen dieses Gebotes aufgezeigt. Diese gesetzlichen Kriterien sind gewichtige Gesichtspunkte für das Kindeswohl. Die persönl...mehr

Das OLG Bamberg (MDR 2018, 1505) folgt der wohl allgemeinen Auffassung, dass das minderjährige Kind einen Anspruch auf Errichtung eines unbefristeten Titels über den zu zahlenden Kindesunterhalt hat, eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. Zwischen dem Anspruch des minderjährigen Kindes nach §§ 1601, 1612a Abs. 1 S. 1 BGB und dem des volljähri...mehr

Das bei einer Versorgungskasse zu begründende Anrecht ist gem. § 14 Abs. 1, 4 VersAusglG nicht als monatlicher Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswertes zu bestimmen, der dem hälftigen ehezeitlichen Übertragungswert nach § 45 Abs. 1 VersAusglG entspricht und die Grundlage für die spätere von der Versorgungsausgleichskasse zu beziehende Versorgung b...mehr

Gemäß § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem möglichen Bezugsgröße. Für Anrechte im Sinne des BetrAVG enthält § 45 Abs. 1 S. 1 VersAusglG eine Sonderbestimmung, wonach bei solchen Anrechten der Wert als Rentenbetrag oder der Kapitalwert maßgeblich ist. Nach allgemeiner Meinung steht...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1691 = FuR 2018, 596) erläutert, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. Behinderung i.S.v. § 1906 BGB ist und auch die bloße Rückfallgefahr eine Unterbringung nicht rechtfertigt. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein auf den Alkoholmissbrauc...mehr

In einer umfangreichen Entscheidung hat der BGH (BGH, FamRZ 2021, 1103 m. Anm. Scholler und Borth, FamRZ 2021, 1094 = FuR 2021, 487 m. Bearb. Götsche = FamRB 2021, 279 m. Hinw. Hauß) wesentliche Hinweise zur praktischen Umsetzung der Vorgaben des BVerfG gegeben: Der Versorgungsträger, der die externe Teilung verlangt, hat dem Familiengericht entsprechend § 220 Ab. 4 FamFG auf...mehr

Der Begriff der Ehewohnung ist nach allgemeiner Meinung weit auszulegen (OLG Brandenburg FamRZ 2020, 406 m. Anm. Kogel). Er umfasst alle Räume, die die Ehepartner zum gemeinsamen Wohnen benutzt haben oder die als gemeinsame Wohnung bestimmt waren, unabhängig von dem der Nutzung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Zur Ehewohnung gehören auch der Garten und die Nebenräume, so...mehr

Der BGH (FamRB 2022, 210 m. Hinw. Stockmann; NJW 2022, 1255 m. Anm. Born) legt dar, dass ein Geschäftsanteil an einer Partnerschaft (hier Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern) als Vermögenswert unzweifelhaft dem Zugewinnausgleich unterliegt. Die Werthaltigkeit der Beteiligung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie nicht veräußerbar ist. Ei...mehr

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der BGH (FamRZ 2017, 1052 m. Anm. Schlecht = FamRB 2017, 291 m. Hinw. Schneider) hat seine ständige Rechtsprechung (vg...mehr

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unt...mehr

Gem. § 1631b Abs. 2 S. 1 BGB ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Wie etwa bei e...mehr

Der BGH (FamRZ 2021, 1127) hat in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren entschieden, dass zwar der rechtliche Vater von der Vertretung des Kindes gem. §§ 1629, 1795 BGB ausgeschlossen ist, da sich das Verfahren auf die Beseitigung seiner Vaterschaft richte, jedoch nicht die mitsorgeberechtigte mit dem Vater nicht verheiratete Mutter. Umstritten ist, ob dies auch für andere ...mehr

In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind bestimmte Beträge für den notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen ausgewiesen, sowie ein darin enthaltener Betrag für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Hierzu wird bestimmt, dass der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die Wohnkosten (War...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB ist grds. die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Es genügt, dass er seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person soll sein Betreuer werden. Der Wunsch des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn ...mehr

Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB besteht nach allgemeiner Meinung nicht, wenn die Differenz der jeweils unterhaltsrelevanten Einkünfte ganz geringfügig ist. Die Bagatellgrenze wird teils mit 50 EUR angesetzt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2006, 341), teils prozentual bemessen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 704: 10 % des bereinigten Einkommens des Bed...mehr

Erstmalig hat sich der BGH in der o.a. Entscheidung (FamRZ 2021, 186) mit der Frage befasst, wie ein vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw (sog. Car Allowance) unterhaltsrechtlich zu beurteilen ist. Es gilt zu klären, inwieweit der grds. unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für dienstliche Zwecke aufgebraucht wird. ...mehr

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2011, 285) hat der BGH (FamRZ 2017, 1779 = MDR 2017, 1188) bekräftigt, dass ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden kann, wenn gewichtige Gründe des Wohls ...mehr

Das BVerfG (ZAP EN-Nr. 169/2018 = FamRZ 2018, 266 m. Anm. Hammer = FamRB 2018, 96 m. Hinw. Clausius) wiederholt die Grundsätze, die bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu beachten sind, und weist insbesondere darauf hin, dass in Sorgerechtsentscheidungen die Instanzgerichte auch Feststellungen dazu treffen müssen, welche Entwicklung aufgrund einer Sorgerechtsregelung in ...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 1865 = NJW 2019, 2865) weist darauf hin, dass ein Kontaktverbot gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil weder auf Normen des Gewaltschutzgesetzes gestützt werden kann, da diese insoweit von den Sonderregelungen der elterlichen Sorge verdrängt werden, noch auf § 1666 BGB, da der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht Dritter im Sinne dies...mehr

Die Voraussetzungen für eine Beschränkung nach § 1579 Nr. 2 BGB (weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt), können nach allgemeint Auffassung (seit BGH FamRZ 1999, 487) regelmäßig erst nach einer Dauer von zwei bis drei Jahren angenommen werden. Das OLG Brandenburg (FuR 2020, 641 m. Hinw. Viefhues) stellt klar, dass gemeinsame Reisen allein noch kei...mehr

Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Die Verhinderung kann auf tatsächlicher Abwesenheit oder rechtlichen Ausschlusstatbeständen beruhen; beispielsweise bei den Hauptbetreuer betreffenden Ausschlussgründen nach § 181 BGB. Der BGH...mehr

Das OLG Hamburg (FamRZ 2017, 1829) hat die Auffassung vertreten, dass sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Sperre für ein Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit ergebe. Dies wird gefolgert aus der Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 22), in der darauf abgestellt wird, dass die Ehewohnung in der Trennungszeit durch ein dingliches Herausgabeverlang...mehr

Nach § 1834 Abs. 1 BGB in der seit dem 1.1.2023 geltenden Fassung ist ein Betreuer nur dann zu einer Regelung des Umgangs des Betroffenen mit Wirkung für und gegen Dritte berechtigt, wenn dieser das wünscht oder wenn dies erforderlich ist, um eine konkrete und erhebliche Gefährdung abzuwenden. Geht von dem Besucher des in einem Pflegeheim untergebrachten Betroffenen eine Gefä...mehr

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Das OLG Bremen (FamRZ 2022, 526; Fu.E. 2022, 213 m. Hinw. Viefhues; in Übereinstimmung mit BGH, FamRZ 2006, 1100; 2017, 799) hat die Voraussetzungen erläutert und im entschiedenen Fall bejaht (Realschule-Fachoberschule mit Schwerpunkt Architektur und Bau – ...mehr

In Fortführung früherer Urteile (BGH FamRZ 1983, 49 und 1984, 108) hat der BGH (FamRZ 2018, 681 = MDR 2018, 742 = FamRB 2018, 215 m. Hinw. Liceni-Kierstein) entschieden, dass eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erzielt, im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elte...mehr

Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus seinen Einkünften abzüglich eines ihm zu belassenen Selbstbehalts. Dem Unterhaltspflichtigen muss jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialrechtlichen Grundsätzen sicherstellt. In der Vergangenheit differenzierten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG zu einem Teil b...mehr