Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Bei einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts ist in einer ersten Stufe zu prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, etwa wegen fehlender Kommunikationsfähigkeit der Eltern. In einer zweiten Stufe ist zu ermitteln, ob und ggf. welcher Elternteil besser geeignet ist, die alleinige Sorge auszuüben, insbesondere unter Berücksichtigu...mehr

Die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit entfällt nicht ohne Weiteres durch die Wiederverheiratung und durch die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung, da diese Rollenwahl nur der neuen Familie und nicht dem unterhaltsberechtigten Kind zugutekommt (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Fam...mehr

Die Regelungen zur Miete enthalten lediglich einen Kündigungsschutz für den Mieter bei Mietrückständen aus einem bestimmten Zeitraum, aber kein Leistungsverweigerungsrecht und keine Stundung der fälligen Mietzahlungsverpflichtungen. Zudem ist aus unterhaltsrechtlicher Sicht entscheidend, dass der Unterhaltsschuldner seine Miete aus dem Selbstbehalt aufzubringen hat, sodass s...mehr

Gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob eine Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter mangels deren Zustimmung unmöglich ist und Vater und Kind auf ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das OLG Bamberg (FamRZ 2023, 708 m. Anm. Franck =...mehr

Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten sind auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2015, 1172) ist der Wohnwert nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen e...mehr

Der gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtige hat gem. Art. 6 Abs. 2 GG, § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltsplicht. Er hat seine Arbeitskraft einzusetzen und sich hierbei unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen. Er hat alle verfügbaren Mittel, au...mehr

Im Anschluss an seinen Beschluss zur Conterganrente (BGH FamRZ 2014, 1619) hat der BGH (FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = MDR 2018, 1318 = FamRB 2018, 384 m. Hinw. Schneider) entschieden, dass Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt bleiben. Zw...mehr

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Wie der BGH (FamRZ 2017, 26 m. Anm. Siede = FamRB 2017, 9 m. Hinw. Kemper = MDR 2017, 281 = FuR 2017, 76 m. Bearb. Soyka) ausführt, ist dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Die Härteklausel des § 27 Ve...mehr

Im Güterrecht erfolgen stichtagsgenaue Bewertungen von Vermögenspositionen. Das bedeutet, dass nach dem Stichtag stattfindende Ereignisse ausgeblendet werden. Selbst bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust kommt keine Stichtagskorrektur in Betracht (BGH, Urt. v. 4.7.2012 – XII ZR 80/10, FamRZ 2012, 1479). Nach rechtskräftiger Feststellung...mehr

Maßgeblichkeit der rechtlichen Abstammung Zu den i.R.d. Leistungsfähigkeit gem. § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden sonstigen Verpflichtungen zählen gleichrangige Unterhaltsansprüche von Kindern. Für das von § 1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die Abstammung gem. § 1589 BGB an. Der BGH (FamRZ 2020, 577 m. Anm. Seiler = NJW 202...mehr

In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (FamRZ 2020, 93) waren die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse zu prüfen. Vorliegend erfuhr der unterhaltspflichtige Ehemann nach Trennung eine mit einem Wohnungswechsel in die Schweiz verbundene Beförderung und eine Einkommenssteigerung neben einer Aufwandsentschädigung von monatlich brutto 9.000...mehr

Nach einer Leitsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2012, 533) muss die gerichtliche Umgangsregelung einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen, insbesondere hinreichend bestimmt sein. Sie muss so konkret gefasst sein, dass den Beteiligten ausreichend deutlich wird, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Um...mehr

Stirbt der unterhaltspflichtige Ehegatte während des Scheidungsverfahrens und ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, weil im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren, so hat der überlebende Ehegatte gem. § 1933 BGB einen – in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden – Unterhaltsanspruch gegen den Erben nach Maßgabe der ...mehr

Gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2019, 779 = FuR 2019, 170 bearb. v. Heemeyer = FamRB 2019, 133 m. Hinw. Neumann) folgt der Rechtsprechung des...mehr

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, denn ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Nach der Rechtsp...mehr

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Insbesondere kann das Gericht anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Die Anordnung eines nur begleiteten Umgangs stellt einen erheblichen Eingriff in das in A...mehr

Für die Rechtswirkung der Anerkenntniserklärung nach §§ 1594 ff. BGB ist unerheblich, ob der Anerkennende der leibliche Vater ist. Besteht keine rechtliche Vaterschaft, wird die Anerkennung selbst dann wirksam, wenn offenkundig ist, dass der Anerkennende das Kind nicht gezeugt hat. Die Vaterschaft kann aber nur von einem Mann anerkannt werden. Nach Auffassung des KG (FamRZ 2...mehr

Der Wert eines einem Ehegatten übertragenden Grundstücks und damit auch das Endvermögen steigt dadurch, dass eine Wohnrechts- oder Nießbrauchbelastung infolge der abnehmenden Lebenserwartung des Berechtigten absinkt. Diese Wertsteigerung unterliegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH FamRZ 2015, 1268) generell nicht dem Zugewinnausgleich. Dies wird damit begründet, ...mehr

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft u.a. verlangen, wenn die Ehegatten seit mind. drei Jahren getrennt leben (§ 1385 Nr. 1) oder Handlungen der in § 1365 und § 1375 Abs. 2 BGB bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefahr der Erfüllung der Ausgleichsforderung ...mehr

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich in erster Linie nach dem für ihn möglichen und in zumutbarer Weise erzielbaren Einkommen. Erfüllt er se...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2021, 1055 m. Anm. Schneider) hat betont, dass bei der Betreuerbestellung sowohl dem Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 GG als auch dem in Art. 6 GG normierten Schutz der Familie Rechnung zu tragen ist. Demzufolge ist eine bevorzugte Berücksichtigung eines Familienangehörigen als Betreuer jedenfalls dann geboten, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbund...mehr

Inwieweit Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen i.R.d. Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) einschränkend zu berücksichtigen sind, kann nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2019, 1415; 2013, 1558) nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insb. der Zweck der Verbindlichkeit, der ...mehr

Gemäß § 1906a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss eine ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betroffenen notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 S. 2 und S. 2 GG können nach einer Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2021, 1564) eine Zwangsbehandlung nicht rechtfertigen, wenn der Betroffene die in Rede...mehr

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (MDR 2017, 1002 = FuR 2017, 684 m. Hinw. Viefhues) erstreckt sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung auf den durch die Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe bedingten Mehrbedarf: Die in Höhe von täglich 16 EUR anfallenden Kosten für die Pflege der Hilfeempfängerin durch die Inanspruchnahme...mehr

Nach allgemeiner Meinung kann auch der betreuende Elternteil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung des angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann. Um die Regelung der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt zu wahren, ist zusätzlich Voraussetzung, dass ohne die Beteiligung des ...mehr

Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände maßgebend. Die Bewertung eines Unternehmens erfolgt regelmäßig nach der vom BGH gebilligten Ertragswertmethode (vgl. BGH FamRZ 2014, 98), bei der die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt wird (Zukunftserfolgswert). Dies erfolgt...mehr

Die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich kann gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Voraussetzung ist, dass tatsächliche oder rechtliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken und zu einer wesentlichen Veränderung führen, die mindestens 5 % des bisherigen...mehr

Nach § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB (in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung) kann Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden. Der BGH (FamRZ 2018, 21 = NJW 2018, 59 = MDR 2018, 35 = FamRB 2018, 44 m. Hinw. Kogel = FuR 2018.80 m. Hinw. Soyka) hat in Fortführung seines Beschlusses vom 5.4.2017 (BGH FamRZ 2017, 1039) entschieden, dass diese Vorschrift auf vor dem 1.9.2...mehr

Über die Unterhaltsbefristung oder Herabsetzung kann zwar abschließend erst dann entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten wirtschaftlich entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile dauerhaft bestehen. Der BGH (FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = NJW 2018, 2638 = MDR 2018, 1318 = FamRB 2018, 384 m. Hinw. Schneider) stellt klar, das...mehr

In einer umfangreichen Entscheidung, die in der Öffentlichkeit auf großes Interesse gestoßen ist, hat sich das BVerfG (ZAP EN-Nr. 698/2017; FamRZ 2017, 2046 m. Anm. Helms) mit dem Persönlichkeitsrecht von Menschen befasst, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs....mehr

Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB setzt eine unabwendbare krankheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) stellt klar, dass ein Unterhalt begehrender geschiedener Ehegatte, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsobliegenheit beruft, Art un...mehr

Eine vorzunehmende Abänderung vollzieht sich, indem das Gericht die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nunmehr nach den §§ 9–19 VersAusglG teilt. Diese Regelung wird durch § 31 Abs. 1 VersAusglG dahin ergänzt, das beim Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich, das Recht des überlebenden Ehegatten auf...mehr

Die nach Überlassung der Ehewohnung während des Getrenntlebens vom verbleibenden Ehegatten nach Billigkeitsgrundsätzen zu zahlende Nutzungsentschädigung (§ 1361b Abs. 3 S. 2 BGB) ist gegenüber den allgemeinen Vorschriften der §§ 741 ff. BGB lex specialis (vgl. BGH NJW 2017, 2544). Der Anspruch endet mit Rechtskraft der Scheidung. Wurde die gemeinsame Ehewohnung von den Schwi...mehr

Nach § 1600d Abs. 1 BGB kann eine antragsberechtigte Person die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft begehren, wenn eine rechtliche Vaterschaft an dem Kind nach § 1592 Nr. 1 u. 2 BGB nicht besteht. Vater eines Kindes ist der Mann, der zur Zeit der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Abs. 1), der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2) oder dessen Vaterschaft...mehr

Nach § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob das Zustimmungserfordernis auch dann noch gilt, wenn die Mutter bereits verstorben ist, ist umstritten. Der BGH (FamRZ 2023, 1890 m. Anm. Franck = NJW 2023, 3726 = MDR 2023, 1454 = FamRB 2023, 503 m. Hinw. Siede) folgt der herrschenden Meinung, dass das Zustimmungserfordernis mit dem ...mehr

Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen für einander Verantwortung. Aus dieser Vorschrift wird allgemein ein Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange hergeleitet. Ein Ehegatte ist nach § 1553 Abs. 2 BGB nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemei...mehr

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte gem. § 1361b Abs. 1 S. 1,2 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Hä...mehr

Nach § 319 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Das BVerfG (FamRZ 2018, 1025 = NJW 2018, 2186) betont, dass in solchen Fällen dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in An...mehr

Nach § 225 Abs. 2 FamFG ändert das Gericht eine Entscheidung über den Wertausgleich eines Anrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG bei rechtlichen oder tatsächlichen Änderungen nach Ehezeitende, die auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen. Das OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 845 m. Anm. Borth = FuR 2021, 198 m. Bearb. Breue...mehr

Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sind vom OLG Köln Auslandsreisen von Kindern gewertet worden, wenn sie in ein Land geplant waren, für das eine Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes besteht (OLG Köln FamRZ 2020, 997; hier nach Afghanistan wegen Gefährdung durch einen Anschlag) oder die geplante Route konkreten Empfehlungen des Auswärtigen Amtes widerspricht, auch b...mehr

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. Hinw. Viefhues) das Vorliegen eines Wechselmodells vernein...mehr

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Der BGH (FamRZ 2017, 1422 = MDR 2017, 946) erläutert die Voraussetzungen dahin, dass dies entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen Willen des Betroffenen voraussetz...mehr

Wohnkosten sind Teil des allgemeinen Lebensbedarfs, nach dem sich die Höhe des Unterhalts richtet. Der nach der Düsseldorfer Tabelle bemessene Unterhaltsanspruch des Kindes ist daher nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 191) gemindert, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil die ihm gehörende Wohnung dem betreuenden Elternteil und dem Kind überlässt (a....mehr

Nur bei einem „strikten” Wechselmodell haften die Eltern für den Unterhalt des Kindes quotal nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Bei einem erweiterten Umgang bleibt es nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 236; 2014, 917) bei einer Verteilung des Unterhaltshaftung entsprechend § 1606 Abs. 3 BGB. Ein paritätisches Wechselmodell besteht erst dann, wenn jeder...mehr

Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung gem. § 1381 Ab. 1 BGB verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2019, 518 m. Anm. Wolf = FamRB 2019, 50 m. Hinw. Kogel) hat verdeutlicht, dass eine Anwendung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, eine grobe Unbilligkeit nur dann zu beja...mehr

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Sc...mehr

Einem eingeschränkt leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen obliegt es, in zumutbarer Weise seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen, etwa durch Nebentätigkeit oder Einschränkung von Ausgaben. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1709) nimmt zu einigen einschlägigen Fragen Stellung. Ein Verbot des Arbeitgebers, eine Nebentätigkeit auszuüben, ist grundsätzlich nur beachtlich, wenn betr...mehr

Das OLG Hamm (NJW 2018, 3031) hat bei einer fehlenden Einigungsbereitschaft der Eltern über den Besuch des Kindergartens unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls der Mutter die Entscheidungsbefugnis übertragen. Das Kind besuchte entsprechend der erstinstanzlichen Entscheidung bereits über ein Jahr den von der Mutter gewählten Kindergarten. Hinsichtlich der von den Kindese...mehr

Gemäß § 1577 Abs. 3 BGB braucht der geschiedene Ehegatte zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2020, 2001) hat im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung den Einsatz eine...mehr

Wünscht der Volljährige eine Person als Betreuer, so ist gem. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB dem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung der Betreuung nicht geeignet. Sie darf nach Klarstellung des BGH nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher Au...mehr