Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB auf nur einen Elternteil oberste Richtschnur. Dem Willen des betroffenen Kindes ist besondere Beachtung zu schenken. Das BVerfG (FamRZ 2021, 1201) führt hierzu aus, dass das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönli...mehr

Aus § 1353 Abs. 1 BGB ergibt sich das Recht zur Mitbenutzung der ehelichen Wohnung, unabhängig von den bestehenden Miet- und Eigentumsverhältnissen und dem Einverständniserfordernis zu Ausübung. Hieraus folgert das OLG Bremen (FamRZ 2021, 665 m. Anm. Wever), dass die Nutzung eines Zimmers der Ehewohnung durch das gemeinsame nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind nur ein...mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 2023, 1269) besteht für beide Ehegatten jeweils die Verpflichtung, in eine Zusammenveranlagung (§ 26 EStG) einzuwilligen, wenn sich dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten verringert, der Inanspruchgenommene aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Dies folgt aus § 1353 Abs. 1 BGB. Aus dem Wesen de...mehr

Die Berechnung des Unterhalts mit der 3/7-Quote des anrechenbaren Einkommens geht davon aus, dass das gesamte Einkommen für Konsumzwecke verbraucht wird. Bei sehr hohem Einkommen ist dies nicht der Fall, und es kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Als Familieneinkommen ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zu...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = FamRB 2017, 374 m. Hinw. Clausius und FamRZ 2017, 1666 m. Anm. Löhnig = MDR 2017, 1306 = FuR 2017, 604 m. Hinw. Soyka = NJW 2017, 2828) kann § 1686 BGB mit Blick auf den Gesetzeszweck in entsprechender Anwendung einem Elternteil zur Befriedigung seines aus dem von Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG geschützten Elternrech...mehr

In einem Sorgerechtsverfahren nach widerrechtlicher Verbringung der Kinder nach Japan durch die Mutter und einer Rückführungsentscheidung der japanischen Gerichte nach dem HKiEntÜ (5. Haagener Kindesentführungsübereinkommen) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 1726 m. Anm. Hüßtege = FamRB 2020, 270 m. Hinw. Niethhammer-Jürgens) in Abwägung zwischen den Risiken der vom Vater...mehr

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, kommt letztlich auch die teilwe...mehr

Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 S. 2 B...mehr

Wie der BGH (FamRZ 2017, 109) entschieden hat, genügt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht, um die völlige Unmöglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Erwerbsmöglichkeit darzulegen. Entsprechend führt das OLG Brandenburg (FuR 2023, 331 m. Hinw. Viefhues) aus, dass der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nur voraussetzt, dass der Rentenbezieher wegen Krankheit auf ni...mehr

Nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Ehegatte von dem dort näher bezeichneten Zeitpunkt an von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung (Nr. 1) oder Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist (Nr. 2). Das umfasst auch Auskünfte zu illoyalen Vermögensminderungen i.S.v. § 1375 Abs. ...mehr

Im Anschluss an den BGH (FamRZ 2018, 681) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) betont, dass der Aufwand für die private Krankenversicherung eines minderjährigen Kindes für dieses keinen Mehrbedarf darstellt, sondern zu den vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragenden laufenden Elementarkosten gehört. Auch die laufenden Kosten einer Nachmittagsbetreuung sind nach ei...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1783) erläutert die Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel. Eine grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in unerträglicher Weise widerspricht. Grundgedanke ist der Halbte...mehr

Nach der BGH-Rechtsprechung (MDR 2017, 1425; vgl. BGH FamRZ 2007, 882; 2008, 1152) stellen berufsbedingte Kinderbetreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Ein Mehrbedarf kann hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Horten entstehen und ist dann von beiden Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Ve...mehr

Das Auseinanderfallen der Verjährung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch entspricht nach der Erkenntnis des BGH (FamRZ 2018, 581; weitere Fundstellen a.a.O.) nicht der mit § 1379 BGB und dem Verjährungsrecht bezweckten Zielrichtung. Der Auskunftsanspruch hat dienende Funktion gegenüber den materiell-rechtlichen Regelungen des güterrechtlichen Ausgleichs und steht mit diesen ...mehr

Das OLG Stuttgart (FamRZ 2018, 1081 = MDR 2018, 744) weist darauf hin, dass die Grundsätze der Dispositionsbefugnis des Unterhaltsverpflichteten über die Anlage einer ergänzenden Altersvorsorge in gleicher Weise für die Anlage des Altersvorsorgeunterhalts durch den Unterhaltsberechtigten gelten. Zu den vom BGH als zulässige Anlageform erachteten Anlageformen bei der sekundär...mehr

Soweit ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Elternteil gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Leistenden über. Der Unterhaltsanspruch des Kindes setzt neben seinem Unterhaltsbedarf und seiner Bedürftigkeit voraus, dass der rechtliche Vater in dem fraglichen Zeitraum nicht leistungsunfähig war. Dementsprechend trifft den Sc...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 22) hat entschieden, dass während der Zeit des Getrenntlebens ein auf § 985 BGB gestütztes Verlangen eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung wegen der Sonderregelung des § 1361a BGB unzulässig ist. Hierzu hat er (BGH, FamRZ 2021, 834 m. Anm. Götz = MDR 2021, 622 = NJW 2021, 1527 m. Anm. Giers) klargestellt, dass der Herausgabeanspr...mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 14.12.2023 – 5 UF 36/23, FamRZ 2024, 780 = FuR 2024, 186 m. Hinweis Viefhues) gelten die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung von Ansprüchen grds. auch für den rückständigen Kindesunterhalt. Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre un...mehr

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 1859 = ZAP F. 1, S. 122, EN-Nr. 463/2019) hat der unterhaltspflichtige Elternteil nur dann für den schulischen Mehrbedarf eines Kindes aufzukommen, wenn dieser als berechtigt anerkannt werden kann. Trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der schulischen Ausbildung ist sie u...mehr

Die Bemessung des Bedarfs einer mit dem Vater des Kindes nicht verheirateten Mutter richtet sich gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung, für die grds. ihre Einkommensverhältnisse zur Zeit der Geburt des Kindes maßgebend sind. Im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Ausbildung kann sie sich an hieraus erzielbaren Einkünften orientieren (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1369)....mehr

Der Vorsorgeunterhalt gem. § 1578 Abs. 3 BGB ist ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders auszuweisender Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte für eine entsprechende Versicherung zu verwenden hat. In dem vorstehend angegebenen Beschluss hat der BGH entschieden, dass der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der...mehr

Zur Annahme des minderjährigen Kindes ist gem. § 1747 BGB grds. die Einwilligung der Eltern erforderlich. Die Einwilligung kann unter den Voraussetzungen des § 1748 BGB ersetzt werden. Der BGH (Beschl. v. 6.12.2023 – XII ZB 485/21, FamRZ 2024, 365 m. Anm. Botthof = MDR 2024, 233 = NJW 2024, 1334 = FuR 2024, 194 m. Hinweis Soyka) betont, dass § 1748 BGB verfassungskonform aus...mehr

In der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB kann Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden. Nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 1039 m. Anm. Braeuer = FuR 20117, 444 m. Hinw. Soyka = FamRB 2017, 242 m. Hinw. Kogel = NJW 2017, 2686) gilt dies nicht, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden word...mehr

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BGH zu den Anrechten aus dem Grundrentenzuschlag (BGH FamRZ 2023, 761) haben auch die OLG Celle, Oldenburg und Düsseldorf (alle FamRZ 2023, 1017) entschieden, dass es sich beim Grundrentenzuschlag aufgrund von Entgeltpunkten für langjährig Versicherte um ein auszugleichendes Anrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG handelt, wie sich...mehr

Realsplitting bezeichnet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR als Sonderausgaben steuerlich abzusetzen. Der Unterhaltsempfänger hat im Gegenzug die Unterhaltszahlung als sonstige Einkünfte zu versteuern. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2010, 801) besteht ein...mehr

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder den Anspruch begründenden Umstände, so ist gem. § 203 S. 1 BGB die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verweigerung muss nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2004, 778) durch ein klares und eindeutiges Ver...mehr

Nach § 1898 Abs. 2 BGB ist die Bereiterklärung des vorgesehenen Betreuers erforderlich. Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass bei einer Weigerung nicht mehr zu erwarten ist, dass der Ausgewählte seine Pflichten als Betreuer erfüllen werde. Der BGH (FamRZ 2020, 778) erläutert dies dahin, dass zwar eine nach wirksamer Bestellung abgegebene Erklärung, die Betre...mehr

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in einem Unterbringungsverfahren setzt gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 316 FamFG) grds. auch ihm persönli...mehr

Das OLG Koblenz (FamRB 2023, 488 m. Hinw. Schneider) und das KG (FuR 2023, 601) stellen klar, dass die Möglichkeit nach einer Stufenmahnung den Unterhalt rückwirkend zu beziffern, mit der erstmaligen rückwirkenden Bezifferung erlischt. Nach der Funktion der Vorschrift darf der Unterhaltspflichtige nunmehr davon ausgehen, dass es bei dieser Unterhaltsforderung für die Vergang...mehr

Das OLG Nürnberg weist darauf hin, dass der in § 1379 BGB normierte Auskunftsanspruch ein reiner Hilfsanspruch ist zur Ermittlung der für den Zugewinnausgleich relevanten Daten (OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.7.2023 – 10 UF 1037/22, FamRZ 2024, 21). Er besteht regelmäßig nicht mehr im Falle der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs, da er ins Leere gehen würde. Dies ist de...mehr

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinschaftlich zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gem. § 1687 BGB bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheit der elte...mehr

Die geschuldete Überlassung der Mietwohnung wird nach § 1568a Abs. 3 BGB vollzogen durch eine gemeinsame Mitteilung an den Vermieter oder durch eine dreiseitige Abänderung des Mietvertrags. Streitig ist, ob das Rechtsschutzinteresse für einen Leistungsantrag ausscheidet, wenn Einigkeit der Ehegatten darüber besteht, dass ein Ehegatte die Wohnung allein weiternutzt, der die W...mehr

Nach § 1361b BGB kann ein Ehegatte während der Trennungszeit verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Steht die Ehewohnung im Miteigentum des Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsrege...mehr

Das KG (FuR 2019, 708 bearb. v. Viefhues = FamRB 2019, 385 m. Hinw. Liceni-Kierstein) hat in einer Entscheidung über die Abänderung einer notariellen Scheidungsvereinbarung zum Kindesunterhalt den Charakter der Vereinbarung und die Voraussetzungen einer Abänderung dargelegt: Wenn sich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung u.a. ein Elternteil zur Zahlung von Unterhalt für das ...mehr

Der BGH (FamRZ 2020, 991 m. Anm. Schürmann = FamRB 2020, 258 m. Hinw. Bömelburg) hat die Grenzen der Befugnis des Obhutselternteils zur Geltendmachung des Kindesunterhalts aufgezeigt. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen...mehr

Der BGH (FamRZ 2023, 157 m. Anm. Schneider = MDR 2023, 42 = NJW 2023, 451) stellt klar, dass sich der Gegenstand der sog. Kontrollbetreuung nicht darin erschöpft, über die laufenden Geschäfte des Bevollmächtigten Auskunft zu verlangen, Weisungen zu erteilen und Rechenschaft einzufordern. Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es vielmehr, im umfassenden Sinne diejenigen Rechte ge...mehr

Der Betreuer darf nur für einen Aufgabenkreis bestellt werden, in dem die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 3 S. 1 BGB). Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. BGH FamRZ 2019, 638). Der BGH (FamRZ 2020, 1297 = MDR 2020, 1065; FamRZ 2020, 1588 = FuR 2020, 647 m....mehr

Der sorgeberechtigte Elternteil kann einen Anspruch gegen den anderen Elternteil auf Herausgabe des Kinderreisepasses nicht aus § 985 BGB herleiten, da der Pass im Eigentum der Bundesrepublik steht, noch besteht in aller Regel ein possessorischer Anspruch, der verbotene Eigenmacht voraussetzt. Ebenso wenig ist § 1632 Abs. 1 BGB unmittelbar anwendbar, da hier nur der Anspruch...mehr

Einer Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 519) über die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Jahr vor Zustellung des Antrags auf Scheidung einer nur wenige Jahre bestehenden Ehe hatten die Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich über den Trennungsunterhalt geschlossen. Das Scheidungsverfahren verzögerte sich erheblich, wei...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 519; FamRZ 2018, 1506) hat der BGH (FamRZ 2022, 434 m. Anm. Witt; MDR 2022, 314; FamRB 2022, 135 m. Hinw. Schneider; FuR 2022, 210 m. Hinw. Soyka) entschieden, dass bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, nicht nur die Zins-, sondern auch die Tilgungsle...mehr

Der BGH (FamRZ 2020, 1347 m. Anm. Bergschneider = MDR 2020, 994 = FamRB 2020, 344 m. Hinw. Schwonberg = NJW 2020, 3243) wiederholt, dass das Verdikt der Sittenwidrigkeit regelmäßig nur in Betracht kommt, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen ganz oder zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass diese Nachteile für den ...mehr

Die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, NJW 1972, 1269), wobei zur Ermittlung des maßgeblichen Verkehrswertes von Immobilien unterschiedliche Methoden herangezogen werden können. In Betracht kommt insb. eine Kombination des Vergleichswert-, Sachwert- und Ertragswertverfahrens. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenb...mehr

Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, der den Fähigkeiten, der Begabung, dem Leistungswillen, den beachtlichen Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Bei einer angestrebten Fortbildung muss das Berufsziel in einem engen zeitli...mehr

Nach § 1684 Abs. 1 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Vorschrift trägt der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auferlegten Verantwortung für ihre Kinder Rechnung. Das BVerfG (FamRZ 2022, 794 m. Anm. Hammer; vgl. BVerfG, FamRZ 2008, 845) hat den Umfang der Umgangsverpflichtung...mehr

Bei der gerichtlichen Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung durch einen der Ehegatten ist der Zeitpunkt der Antragstellung von Bedeutung. Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann gem. § 1361b BGB ein Ehegatte die Zuweisung begehren, wenn sie notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Wenn anlässlich der Sc...mehr

Gemäß § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahm...mehr

Bei dem aus einer kieferorthopädischen Behandlung des Kindes resultierenden Zusatzbedarf handelt es sich um Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, also um einen unregelmäßigen, vorher nicht abschätzbaren außerordentlich hohen Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen Ausgleich neben dem geschuldeten Barunterhalt führt. Die Kosten sind, wie das O...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2007, 193) tritt die Warnfunktion des Verzugs aufgrund eines Auskunftsbegehrens auch für den Altersvorsorgeunterhalt ein, auch wenn die Absicht ihn geltend machen zu wollen, nicht angedeutet worden war, da er gem. § 1578b Abs. 1 BGB und § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB zum gesamten Unterhalt gehört. Dies trifft nach Auffassung des OLG Schlesw...mehr

Gemäß § 14 Abs. 1 VersAusglG begründet das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts. Der Ausgleichswert entspricht der Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG). Diesen berechnet der Versorgungsträger in Form der für das jeweilige Vers...mehr

Nach § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus der zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung in Höhe des durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals weder abtreten noch beleihen. Hierdurch soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die bestehende Anwartschaft ...mehr