Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Der BGH (FamRZ 2018, 525 m. Anm. Dodegge = MDR 2018, 278 = NJW 2018, 1086 = FuR 2018, 275 m. Hinw. Soyka) verdeutlicht, dass für eine Heilbehandlung entweder ein sie deckender natürlicher Wille des Betroffenen vorhanden sein muss oder die Überwindung eines entgegenstehenden Willens durch ärztliche Zwangsbehandlung rechtlich zulässig ist. Die nach § 1906a BGB erforderliche Ge...mehr

Bei der externen Teilung kann die ausgleichsberechtigte Person gem. § 15 Abs. 2 VersAusglG wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Bei der Ausübung des Wahlrechts hat sie gem. § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen, dass der ausgewählte Versorgungsträger mit der vorgesehenen Teilung einverstanden ist. Nach h.M. kann das wir...mehr

Außerordentlich zahlreich sind die Entscheidungen des BGH zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2004, 601; 2014, 629 u. 638; 2018, 577; 2019, 953) erfolgt die Kontrolle in zwei Stufen. Vorrangig ist die Wirksamkeit der Vereinbarung hinsichtlich ihrer objektiven und subjektiven Seite am Maßstab des § 138 Abs. 1 ...mehr

Nach allgemeiner Meinung ist die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen generell eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 1057). Da es sich bei der Impfung um einen ärztlichen Eingriff i.S.d. § 630d BGB handelt, ist bei einer vorhandenen Beurteilungs- und Entscheidungsfähigkeit des Kindes, dessen Einwilligung erforderlich. Daneben be...mehr

Langjährige Haft eines Elternteils Gemäß § 1671 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BGB ist bei dauerndem Getrenntleben einem Elternteil die elterliche Sorge allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge erfordert eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der ehelichen Kommunikation und die fehlende Fähigkeit gemeinsamer Entscheidung...mehr

Der BGH (FamRZ 2020, 255 m. Anm. Schwonberg = NJW 2020, 1065 = MDR 2020, 170 = FamRB 2020, 60 m. Hinw. Clausius) hat klargestellt, dass die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage hat, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordn...mehr

Nach allgemeiner Meinung ist das unterhaltsrelevante Einkommen um solche Versicherungsbeiträge zu bereinigen, die auch dem Interesse des Unterhaltsberechtigten dienen. Hierzu zählen Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung (vgl. BGH FamRZ 2009, 1207) wie auch Unfallversicherungsbeiträge, jedenfalls dann, wenn ein Beruf mit einem erhöhte...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 2019, 1437 = NJW 2019, 2532 = FamRB 2019, 390 m. Hinw. Giers = ZAP F. 1 EN-Nr. 587/2019) konstatiert, dass gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Auslegung, wonach bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist, dass die Anwesenheit der Eltern regelmäßig nicht ...mehr

Wenn nach Trennung der Eltern das gemeinsame Sorgerecht weiter bestehen bleiben soll und die Eltern übereinstimmende Erziehungsvorstellungen haben, kann zur Vereinfachung und Beschleunigung von Entscheidungen, die von den Eltern gemeinsam getroffen werden müssen, eine (formlos wirksame) Sorgerechtsvollmacht hilfreich sein. Das OLG Saarbrücken (FamRZ 2019, 985; so auch OLG Dü...mehr

Die VBL praktiziert bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zur Bestimmung des Ausgleichswertes die Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwertes – gekürzt um...mehr

Nach § 1578b Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2023, 940) führt aus, dass bei der Billigkeitsabwägung vorrangig zu berücksichtigen ist, inwieweit Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt ...mehr

Das Betreuungsgericht hat den Betreuer gem. § 1908b Abs. 1. S. 1 BGB zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist. Die Bestimmung korrespondiert mit § 1897 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift bestellt das Betreuungsgericht zum Betreuer eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Auf...mehr

Nach § 1381 BGB kann die Erfüllung der Ausgleisforderung verweigert werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls grob unbillig wäre. Dies hat das OLG im entschiedenen Fall verneint, da die grobe Unbilligkeit auf Ergebnisse abstellt, die mit den Grundlagen des Zugewinnausgleichs in Widerspruch stehen und deshalb das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise ve...mehr

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gegenüber dem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen Elternteils sind alle zumutbaren Möglichkeiten einzubeziehen; so ist etwa ein vorhandener Wohnwert einzusetzen und ein bestehender Geldanspruch durchzusetzen. In Anlehnung an BGH (FamRZ 2014, 923) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2019, 962 = FuR 2019, 343 bearb. v. Viefhu...mehr

Wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene zur Wahrnehmung seiner Rechte die Hilfe eines Verfahrenspflegers benötigt, ist ein solcher zu bestellen (§ 276 FamFG). Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Der BGH (FamRZ 2018, 705 m. Anm. Seifert = FamRB 2018, 192 m. Hinw. Loche...mehr

Das OLG Hamm (2024, a.a.O.) vertritt die Auffassung, dass Corona-Bonus-Zahlungen als erhöhtes Kindergeld einzustufen sind und auf das Kindergeld nach § 1612b Abs. 1 BGB unmittelbar anzuwenden sind mit der Folge, dass der Kindesbonus wie das Kindergeld hälftig zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn übergeleitete Unter...mehr

Die Abwendung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags erwachsen, hat bisher die wohl h.M. in Anlehnung an eine frühere Entscheidung des BGH (FamRZ 1997, 347) durch ein Hinausschieben des Stichtags für das Ehezeitende gem. § 242 BGB für möglich erachtet. Dem hat der BGH (FamRZ 2017, 1749 = FamRB 2017,450 m. Hinw. Siede) eine Abs...mehr

§ 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG verlangt bei der Entscheidung über die Teilung eines Anrechtes eine Übertragung mit vergleichbarer Wertentwicklung, wobei im Falle der internen Teilung eines Anrechts die gleichwertige Teilhabe zu wahren ist. In der Beschlussformel der Entscheidung hat eine entsprechende konkrete Bezeichnung der maßgeblichen Grundlagen des zu übertragenden A...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 212 m. Anm. Rake FamRZ 2017, 285 = NJW 2017, 1032 m. Bespr. Heilmann NJW 2017, 986 = FamRB 2017, 48 m. Hinw. Clausius = MDR 2017, 339 = FuR 2017,148 m. Bearb. Soyka) hat den Gefährdungsbegriff des § 1666 BGB weiter konkretisiert und herausgestellt, welche Kinderschutzmaßnahmen jeweils unter Beachtung ihrer Angemessenheit geboten sind. Eine Kindeswohlgefä...mehr

Bei der Aufstellung der Zugewinnausgleichsbilanz ist es gleichgültig, aufgrund welcher Umstände es zu der Werterhöhung gekommen ist, ob durch die Verringerung von Verbindlichkeiten, durch den Erwerb neuen Aktivvermögens oder durch echte Wertsteigerungen bereits vorhanden Vermögens (vgl. BGH FamRZ 1984, 31). Das Gesetz stellt zur einfachen Abwicklung lediglich unter Beachtung...mehr

Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2019, 520 m. Anm. Wolf = NJW 2019, 611 = FamRB 2019, 51 m. Hinw. Mast) hat sich auch mit der Frage befasst, in welcher Reihenfolge ein Gegenanspruch zum Zugewinnausgleisanspruch und die Billigkeitseinrede nach § 1381 BGB zu berücksichtigen sind. Eine Prüfung der Unbilligkeit kann aber erst dann erfolgen, wenn der Zugewinnausgleichsanspruch abschlie...mehr

Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn die Betreuung erforderlich ist. Voraussetzung ist die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfe angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (BGH FamRZ 2018, 1...mehr

In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG grundsätzlich voraus, dass das Gericht das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen auch persönlich zur Verfügung stellt (BGH FamRZ 2018, 1770 = FuR 2018, 653 m. Hinw. Soyka). Eine Bekanntgabe an den Verfahrenspf...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 918 = FamRB 2017, 213 m. Hinw. Giers) nimmt mit der überwiegenden Meinung an, dass eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes durch die Verhängung von Zwangsgeld gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 888 ZPO vollstreckt wird und nicht nach §§ 88 ff. FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsgeldes, da es sich um eine ...mehr

Das OLG Celle (FamRZ 2022, 942) hat in einem Ausnahmefall ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten eines seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Vaters verneint, der seine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung des Kindes seiner neuen Partnerin aufgegeben hat, um ihr den Abschluss eines Studiums zu ermöglichen. Das OLG führt aus, dass zwar ein Unterhaltspflichtige...mehr

Beim mietfreien Wohnen im Eigenheim ist grundsätzlich zu beachten, dass Wohnkosten zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten zählen und deshalb einen Teil des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten sowie den Eigenbedarf des Verpflichteten beinhalten. Während der Trennungszeit ist regelmäßig ein angemessener Wohnbedarf maßgebend, da keine Fakten geschaffen werden sollen, die eine m...mehr

Leben die Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB). Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entschei...mehr

Primär ist der Zweck der Brautgabe, der Ehefrau – ggf. neben Unterhalts- und Güterrecht – eine zusätzliche finanzielle Absicherung für den Zeitraum nach Beendigung der Ehe zu leisten. Das in einer islamischen Eheurkunde enthaltene finanzielle Leistungsversprechen des Ehemannes ist im Regelfall entsprechend dem religiösen und kulturellen Hintergrund als ein solches Brautgabev...mehr

Nach § 1684 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Hieraus folgt zwar, dass während der Umgangszeit der betreuende Elternteil grds. keinen Anspruch auf Anwesenheit hat. Das OLG Karlsruhe (FamRZ...mehr

In der streitigen Frage, ob ein gerichtlich festgestellter Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO der Wirksamkeit eines notariellen Vertrags entspricht, hat sich der BGH (FamRZ 2017, 603 m. Anm. Bergschneider = MDR 2017, 416 = FamRB 2017, 375 m. Hinw. Schwamb) der Auffassung angeschlossen, dass auf einen solchen Vergleich (hier über die Scheidungsfolgen) § 127a BGB stets entspreche...mehr

Bemisst der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nach der Quotenmethode mit dem von der Rechtsprechung gebilligten Höchstbetrag, so kann er nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW 2021, 3537 m. Anm. Born) nicht zugleich einen sich aus Elementarunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt zusammengesetzten Gesamtunterhaltsanspruch geltend machen, der jenen Quotenbedarf übers...mehr

Das OLG Stuttgart (FamRZ 2023, 1855) erläutert die Voraussetzungen für eine Nutzungsvergütung. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung sind alle Gesamtumstände des Einzelfalls maßgebend. Die Billigkeitsabwägung ist nicht nach streng rechnerischen Maßstäben vorzunehmen, sondern es ist eine wertende Betrachtung und Gewichtung der einzelnen Umstände geboten. Zweck der Nutzungsentschädi...mehr

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mind. drei Jahre nach der Geburt gem. § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich so lange und so weit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 939) betont, dass es dem unterhaltsbegehrenden Eheg...mehr

In einer Entscheidung über den Ausgleich der Pensionszusage einer GmbH für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer befasst sich der BGH (FamRZ 2019, 1993 m. Anm. Borth = MDR 2019, 1385) v.a. mit zwei Problembereichen: Bei solchen Versorgungsrechten ist für den Beginn der einzustellenden Gesamtzeit i.R.d. zeitratierlichen Bewertung auf den in der Versorgungszusage ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2007, 441) hatte die Auffassung des BGH bestätigt, dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu treffen, mit der die leibliche Abstammung eines Kindes geklärt werden kann. Nach dem 2008 eingefüg...mehr

Die Einordnung der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist streitig. Der BGH (FamRZ 2017, 532; s. ZAP F 11 R, S. 979) hat die Anordnung dem Umgangsrecht zugeordnet. Er hat ausgeführt, dass eine Obhutsform, in der Kinder jeweils die Hälfte der Zeit mit Vater oder Mutter verbringen, gem. § 1684 BGB als Umgangsregelung angeordnet werde. Dieser Meinung folg...mehr

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernstliches Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Nach § 1685 Abs. 2 BGB sind neben den Verwandten des Kindes auch andere enge Bezugspersonen umgangsberechtigt, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine sozial-familiär...mehr

Eine Anpassung des Ausgleichsbetrags kommt in Betracht, wenn die bereits laufende Rente des ausgleichspflichtigen Unterhaltsschuldners durch den Versorgungsausgleich gemindert wird, ohne dass sich dies im Augenblick zugunsten des ausgleichsberechtigten Unterhaltsgläubigers auswirkt, etwa wenn er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat. Auf Antrag der ausgleichsberechtigten ...mehr

In einer Entscheidung zum Ausgleich bei einer Rente aus einem endgehaltsbezogenen betrieblichen Anrecht gibt der BGH (FamRZ 2019, 1314= MDR 2019, 995 = FuR 2029, 715 bearb. v. Götsche, im Anschluss an BGH FamRZ 2018, 894 und BGH FamRZ 2016, 2000) mehrere Hinweise: Gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 VersAusglG ist bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung eine Abänderung auch d...mehr

Wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen können, kann das Familiengericht gem. § 1628 S. 1 BGB auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen; es darf hingegen die Entscheidung nicht selbst treffen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 1057). Die Entscheidung ist dem Elternteil zu über...mehr

Zwar gestattet § 1908 Abs. 1 BGB dem Betreuer das zur Bestreitung von Auslagen des Betreuten benötigte Geld bereitzuhalten und es getrennt von seinem eigenen Vermögen als Bargeld zu verwahren. Umstritten ist, ob die Verwahrung auf einem Anderkonto erlaubt ist. § 1805 S. 1 BGB erfordert nicht nur die Trennung der Vermögenssphäre der eigenen Person und der des Betroffenen, sond...mehr

Nach § 1903 Abs. 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Der Einwilligungsvorbehalt schützt den Betroffenen vor Gefährdungen durch eigenes Tu...mehr

Einem seinem minderjährigen Kind gesteigert Unterhaltspflichtiger kann sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit nur berufen, wenn er darlegt und beweist, dass er trotz intensiver Bemühungen kein ausreichendes Einkommen erzielt. Das OLG Brandenburg (FuR 2017, 510 m. Hinw. Viefhues) geht unter Hinweis auf Gehaltsinformationen aus dem Internet davon aus, dass ein gesunder kaufmänn...mehr

Sind beide Ehegatten Mieter der Ehewohnung, so wird bei intakter Ehe im Innenverhältnis die Grundregel der gemeinsamen Haftung gem. § 426 BGB überlagert von den Absprachen nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Finanzielle Mehrleistungen eines Ehegatten sind daher nicht auszugleichen. Scheitert die Ehe und zieht ein Partner aus, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des...mehr

In Übereinstimmung mit dem BGH (Beschl. v. 1.3.2023 – XII ZB 360/22, FamRZ 2023, 761; Beschl. v. 28.6.2023 – XII ZB 81/23, FamRZ 2023, 1540) hat das OLG München die Entgeltpunkte als hinreichend verfestigt i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG angesehen, wenn sich beim Ausgleichspflichtigen zum Zeitpunkt der Entscheidung nach Beginn der Leistungsphase aufgrund der Einkommensan...mehr

In einem gerichtlichen Abänderungsverfahren kann der Unterhaltspflichtige eine Reduzierung seiner Zahlungspflichten und auch die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Gerade in den Corona-Fällen ergeben sich aber hier praktische Schwierigkeiten. Ein Unterhaltstitel wird’erstellt, um eine langfristige Regelung für die Zukunft zu erreichen, um für beide Beteiligten Re...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.12.2023 – 4 UF 141/22, FamRZ 2024, 438) stellt klar, dass Verbindlichkeiten zwar die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindern können (§ 1603 Abs. 1, § 1581 S. 1 BGB). Es sind hierbei aber die Interessen des Berechtigten, den Unterhalt ungekürzt zu erhalten und diejenigen des Pflichtigen an zeitnaher Tilgung gegeneinander abzuwägen. Wic...mehr

Nach Auffassung des OLG Bamberg (FamRZ 2022, 458; FamRB 2022, 57 m. Hinw. Clausius) ist es nicht Aufgabe des Familiengerichtes für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, vielmehr ständen der Schulbehörde hierfür Maßnahmen zur Verfügung, die von dieser in eigener Zuständigkeit zu prüfen seien. Es kann in Fall einer Schulverweigerung nicht automatisch eine Kindeswohlgefähr...mehr

Der Härtegrund des dauerhaften Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner nach § 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB trägt den objektiven Gegebenheiten Rechnung, soweit danach eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheint (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1498). Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2021, 1021) folgt der allgemeinen Meinung, dass von einer ver...mehr

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen und paritätischen Wechselmodells zum Inhalt haben kann. Der BGH (FamRZ 2017, 532 m. Anm. Schwonberg = NJW 2017, 1815 = MDR 2017, 401 = FamRB 2017, 136 m. Hinw. Clausius = FuR 2017, 253 m. Bearb. Soyka) folgt der Mindermeinung, dass eine Umgangsr...mehr